Unterrichtung über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Marienrachdorf am 08.10.2024
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 4) wurde über eine Auftragsvergabe informiert sowie Grundstücks- und Bauangelegenheiten behandelt.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Sanierungsarbeiten am Dach des Sportlerheims
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Weber Bedachungen aus Maxsain, zu vergeben.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung einer Baugenehmigung im Außenbereich
Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung nicht zu erteilen.
7. Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauantrag in der Steinstraße
Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zu erteilen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Ausschreibung von Ingenieurleistungen für die Straßenbauplanungen in der Bergstraße
Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Straßenplanung und der örtlichen Bauüberwachung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe / Kostenübernahme der Ortsgemeinde für die Reinigung des Sportplatzes
Der Gemeinderat beschließt, einen Teil der Kosten für die Reinigung zu übernehmen.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
| a. | Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO); |
| b. | Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). |
11. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur 1. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald
Der Ortsgemeinderat nimmt den Entwurf der 1. Teil-Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald zur Kenntnis; eine Stellungnahme wird hierzu nicht abgegeben.
12. Beratung und Beschlussfassung über die 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters
Der Ortsgemeinderat nimmt den überarbeiteten Entwurf zur 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters zur Kenntnis.
Unter der Voraussetzung - dass keine weiteren Änderungen mehr erfolgen, die die Ortsgemeinde betreffen könnten - erteilt die Ortsgemeinde Marienrachdorf ihre Zustimmung zum endgültigen Beschluss über die 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters.
13. Beratung und Beschlussfassung über die Anerkennung gemäß § 1 Abs. 4 der Landesverordnung zum Landesreisekostengesetz
Der Gemeinderat beschließt, dass ein überwiegend dienstliches Interesse an der Bereithaltung des privateigenen Fahrzeugs gemäß § 1 Abs. 4 der Landesverordnung zum Landesreisekostengesetz anerkannt wird.
14. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Björn Schäfer, informierte über allgemein örtliche Themen.
15. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.