Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am 22.10.2024
1. Ernennung des Ersten Beigeordneten Tobias Haubrich
Bürgermeister Oliver Götsch ernannte unter Aushändigung der Ernennungsurkunde und Verlesen des Urkundentextes Tobias Haubrich zum Ersten Beigeordneten.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 2 und 3) wurde über Auftragsvergaben informiert.
4. Unterrichtung über die Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen und Ausschuss-Entscheidungen
A) Auf der Grundlage des Ermächtigungsbeschlusses des Verbandsgemeinderates vom 14.05.2024 wurde folgende Auftragsvergabe durchgeführt:
Auftragsvergabe zur Erneuerung/Neuverlegung von Verbundwasserleitungen sowie Versorgungsleitungen im Bereich der Schlossstraße und des Sandweges einschließlich Neubau eines Schachtbauwerkes in der Ortsgemeinde Herschbach
Der Auftrag wurde an die Firma Paul Heibel Tiefbau- und Straßenbau GmbH, Herschbach, vergeben.
B) Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 02.10.2024 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Fahrzeugs für das Projekt "Bürgermobil"
Der Hauptausschuss beschließt, für den Betrieb eines ehrenamtlich organisierten Bürgermobils einen Ford Tourneo Connect mit langem Radstand beim Autohaus Edmund Sorg, Fulda, zu erwerben. Das Gremium bedankt sich bei der Else Schütz Stiftung für die Zusage der großzügigen Förderung in Höhe von 30.000 €.
Beratung und Beschlussfassung über die Anerkennung gemäß § 1 Abs. 4 der Landesverordnung zum Landesreisekostengesetz
Der Hauptausschuss beschließt, ein überwiegend dienstliches Interesse an der Bereithaltung privateigener Fahrzeuge gemäß § 1 Abs. 4 der Landesverordnung zum Landesreisekostengesetz anzuerkennen.
5. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023 des Betriebszweiges Wasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters
Die Bilanz 2023 des Wasserwerkes schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 16.189.489,41 € ab.
Das Anlagevermögen wird per 31.12.2023 auf 13.938.463,33 € festgestellt.
Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2023 — 1.094.387,73 €.
Der Jahresgewinn 2023 in Höhe von 122.651,37 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023 des Betriebszweiges Abwasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters
Die Bilanz 2023 des Abwasserwerkes schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 47.289.120,75 € ab.
Das Anlagevermögen wird per 31.12.2023 auf 46.699.428,58 € festgestellt.
Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2023 — 6.336.977,27 €.
Der Jahresgewinn 2023 in Höhe von 420.270,28 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023 des Betriebszweiges Kalte Nahwärme der Verbandsgemeindewerke Selters
Die Bilanz 2023 des Betriebszweiges Kalte Nahwärme schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 2.380.530,57 € ab.
Das Anlagevermögen wird per 31.12.2023 auf 1.506.798,72 € festgestellt.
Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2023 — 0,00 €.
Der Jahresfehlbetrag 2023 in Höhe von 5.100,87 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse 2025, 2026 und 2027 der Verbandsgemeindewerke für die Betriebszweige des Wasser- und Abwasserwerkes sowie der Kalten Nahwärme
Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Prüfung der Jahresabschlüsse und Lageberichte 2025, 2026 und 2027 der Eigenbetriebe der Verbandsgemeinde Selters (Wasserwerk, Abwasserwerk, Kalte Nahwärme) der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dornbach & Partner GmbH, Koblenz, zu erteilen.
9. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur 1. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Entwurf der 1. Teil-Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald zur Kenntnis; eine Stellungnahme wird hierzu nicht abgegeben.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung von Siedlungsabständen für Windenergienutzungen in der weiteren Flächennutzungsplanung
Der Verbandsgemeinderat beschließt, bei der Flächennutzungsplanung zur Freigabe weiterer Flächen für eine Windenergienutzung von einem Abstand von 900 m zu Siedlungen auszugehen.
Entsprechend der bundes- und landesrechtlichen Regelungen soll dabei die „Rotor-außerhalb-Regelung“ für anwendbar erklärt werden.
11. Beratung und Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde Selters im Hinblick auf weitere Windenergienutzungen
Der Verbandsgemeinderat beschließt:
hinsichtlich der Wünsche von Ortsgemeinden auf Ausweisung weiterer Sonderbauflächen für Windenergienutzungen im Flächennutzungsplan,
| a) | das weitere Flächen innerhalb der Verbandsgemeinde für eine Windenergienutzung in Erwägung gezogen werden sollen, |
| b) | die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage der bislang vorliegenden Unterlagen „frühzeitige Beteiligungsverfahren“ der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen. |
Auf dieser Grundlage soll dann über die Fortführung des Flächennutzungsplanverfahrens zur Freigabe weiterer Flächen für eine Windenergienutzung beraten und beschlossen werden.
12. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
Der Verbandsgemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zur Erreichung der Finanz- und Leistungsziele gemäß Verwaltungsvorlage zustimmend zur Kenntnis.
13. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hauptsatzung
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
14. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
15. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über folgende Angelegenheiten:
A) Bauliche Erweiterung der Grundschulen Herschbach und Marienrachdorf
B) Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“
Das Pädagogische Landesinstitut in Koblenz hat mit Bescheid von Anfang Oktober den Grundschulen Herschbach und Selters eine Landeszuwendung zur Projektdurchführung in Höhe von 7.500,00 Euro gewährt.
Die Grundschule Marienrachdorf erhielt bereits im Jahr 2017 eine Förderung.
C) Änderung der Schulbezirke der Schulen Herschbach und Marienrachdorf
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat mit Organisationsverfügung vom 14.10.2024 die Ortsgemeinde Goddert aus dem Schulbezirk der Grundschule Herschbach herausgenommen und dem Grundschulbezirk Marienrachdorf zugeordnet.
Die vorstehende Änderung gilt nur für neu einzuschulende Kinder ab dem Schuljahr 2025/2026, sodass damit kein Schulwechsel bereits eingeschulter Kinder verbunden ist.
D) Betreuende Grundschulen
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier hat mit Bescheiden vom 10.07.2024 folgende Landeszuwendungen im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt:
- Grundschule Selters — 6.138,00 Euro
- Grundschule Herschbach — 5.370,00 Euro
- Grundschule Marienrachdorf — 8.184,00 Euro
E) Start-, Chancenprogramm
Die Grundschule Selters wurde in dieses Programm aufgenommen.
F) Ferienfreizeit
Die erstmals mit einem externen Anbieter durchgeführten Ferienfreizeit verlief zufriedenstellend. In Herschbach nahmen insgesamt 33 Jugendliche teil, in Selters konnte die Mindestzahl erreicht werden.
G) Kinderhort Abenteuerland
Um die Essenssituation zu verbessern, wurde eine Hauswirtschaftskraft eingestellt. Kinder und Eltern sind mit dem neuen Angebot sehr zufrieden.
H) Sanierung Dreifachsporthalle Selters
Laut Aussage des beauftragten Planungsbüros lassen die bisher durchgeführten Ausschreibungen vermuten, dass der Kostenrahmen von rund 1,48 Mio. Euro eingehalten werden kann.
Aufgrund der Lieferfristen wird sich die Fertigstellung der Maßnahme bis in das späte Frühjahr 2025 verzögern.
I) Sanierung Sporthalle Herschbach
Der Sportstättenbeirat des Kreises hat die Maßnahme auf Platz 1 der Prioritätenliste gesetzt. Verwaltungsseitig wurde ein aktualisierter Förderantrag vorgelegt.
J) Umsetzung Klimaschutzkonzept
Bislang wurden ca. 80 Anträge auf Förderung von Balkon-, PV-Anlagen eingereicht. Weiterhin 2 Anträge auf Förderung von Heizungspumpentausch. 1 Antrag auf Förderung der Entsiegelung und 5 Förderantrage auf Baumpflanzungen. Die Fördersumme beträgt ca. 11.000,00 Euro.
K) Pauschale Zuwendung aus Mittel der Feuerschutzsteuer
Für das Haushaltsjahr 2024 hat die Kreisverwaltung eine Zuwendung in Höhe von 8.090,31 Euro bewilligt.
L) Erlebnisbad Herschbach
Im Jahre 2024 besuchten 21.595 Gäste das Erlebnisbad (2023: 21.177)
M) Stromlieferverträge
Die Stromlieferverträge laufen zum 31.12.2025 aus. Die zehn Verbandsgemeinden des Westerwaldkreises und der Westerwaldkreis werden eine gemeinsame Ausschreibung vornehmen.