Verbandsgemeinde Selters
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 4) wurde über Auftragsvergaben informiert und Feuerwehrangelegenheiten behandelt.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters und den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten und Kenntnisnahme des Gesamtabschlusses 2020
Der Verbandsgemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
| a) | Der Jahresabschluss 2020 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO), |
| b) | Dem Bürgermeister, sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO), |
| c) | Der Gesamtabschluss 2020 wird zur Kenntnis genommen. |
6. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des Betriebszweiges Wasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters
Die Bilanz 2021 des Wasserwerkes schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 14.533.569,51 € ab.
Das Anlagevermögen wird per 31.12.2021 auf 13.059.508,88 € festgestellt.
Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2021 - 1.085.387,73 €.
Der Jahresgewinn 2021 in Höhe von 240.748,38 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des Betriebszweiges Abwasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters
Die Bilanz 2021 des Abwasserwerkes schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 42.771.267,75 € ab.
Das Anlagevermögen wird per 31.12.2021 auf 42.264.054,68 € festgestellt.
Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2021 - 5.391.317,98 €.
Der Jahresgewinn 2021 in Höhe von 433.438,42 € ist auf neue Rechnung vorzutragen
8. Aufgabenübertragung der Stadt Selters auf die Verbandsgemeinde Selters gemäß § 67 Absatz 5 Gemeindeordnung (GemO) für die Errichtung und den Betrieb eines Kalten Nahwärmenetzes im Neubaugebiet "Am Sonnenbach";
Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages
Der Verbandsgemeinderat stimmt auf Empfehlung des Werkausschusses dem Abschluss des ergänzten öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß dem vorgelegten Entwurf mit der Stadt zu. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde wird ermächtigt, den Vertrag auszufertigen.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Betriebszweiges "Kalte Nahwärme" innerhalb des Eigenbetriebes Verbandsgemeindewerke der Verbandsgemeinde Selters
a) Grundsatzbeschluss zur Gründung
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Errichtung des Betriebszweiges „Kalte Nahwärme“ innerhalb des Eigenbetriebes „Verbandsgemeindewerke“ der Verbandsgemeinde Selters.
b) Änderung der Betriebssatzung
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Entwurf der Betriebssatzung in der vorliegenden Fassung zu.
10. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2022 der Verbandsgemeindewerke Selters für den neuen Betriebszweig "Kalte Nahwärme"
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2022 der Verbandsgemeindewerke für den Betriebszweig „Kalte Nahwärme“ mit Bestandteilen und Anlagen in der vorgelegten Form.
11. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2022
Auf Empfehlung des Hauptausschusses stimmt der Verbandsgemeinderat der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2022 zu.
12. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Erschließung des Neubaugebietes "Eichelgarten" in der Ortsgemeinde Weidenhahn
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, auf Empfehlung des Werkausschusses, die Aufträge zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Erschließung des Neubaugebietes "Eichelgarten" in der Ortsgemeinde Weidenhahn nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
13. Informationen des Bürgermeisters zu einer Eilentscheidung;
Vergabe der Bauleistungen für die Hauptbohrung und den Brunnenausbau zur Erneuerung des Tiefbrunnens "Auf der Achsel" in Hartenfels
Bürgermeister Klaus Müller informierte über die am 07.09.2022, im Benehmen mit den Beigeordneten, gefasste Eilentscheidung zur o.g. Vergabe. Der Auftrag wurde an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma H. Anger’s Söhne Bohr- und Brunnenbaugesellschaft mbH, 37235 Hessisch Lichtenau, vergeben.
14. Vorschlag zur Bestellung einer Schiedsperson für die Schiedsamtsbezirke I und II
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat, dem Direktor des Amtsgerichts Montabaur
Herrn Friedel Uhing, Schulstraße 2, 56244 Freilingen
für die Berufung zur Schiedsperson des Schiedsamtsbezirks I -Selters- vorzuschlagen
und
Herrn Ulrich Hannen, Im Finkenschlag 4, 56249 Herschbach
für die Berufung zur Schiedsperson des Schiedsamtsbezirks II -Herschbach- vorzuschlagen.
15. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
Auf Empfehlung des Hauptausschusses nimmt der Verbandsgemeinderat den aktuellen Sachstand zur Erreichung der Finanz- und Leistungsziele gemäß Verwaltungsvorlage zustimmend zur Kenntnis.
16. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF 3) für die Feuerwehr Herschbach
Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses, den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag zur Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges 3 für die örtliche Einheit Herschbach an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
17. Kommunale Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH
Der Verbandsgemeinderat Selters stimmt der geplanten Erhöhung des Stammkapitals um insgesamt 8.000 € und der Aufnahme der Gesellschafter:
Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld,
Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain
Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf,
Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)
Verbandsgemeinde Kirchen
Verbandsgemeinde Wissen
zur Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH (HOLZ-WRT), Höhr-Grenzhausen, zum 01.01.2023 zu.
18. Beratung und Beschlussfassung zur planerischen Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters
a) Beauftragung einer neuen Standortuntersuchung zur Ermittlung von Potenzialflächen
b) Grundsatzbeschluss hinsichtlich einer Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergienutzung
Der Verbandsgemeinderat beschließt, das Planungsbüro Geisler mit der Erstellung einer neuen Standortkonzeption zur Windenergiesteuerung (Prüfstufe 1) auf der Grundlage des Angebotes vom 19.08.2022 zu beauftragen.
Der Verbandsgemeinderat beschließt weiterhin, eine Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung im Rahmen einer „isolierten Positivplanung“ vorzusehen, soweit innerhalb der zu ermittelnden Potenzialflächen eine Vertretbarkeit einer WEA-Nutzung mit arten- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen nachgewiesen werden kann.
Über die förmliche Einleitung des Flächennutzungsplan-Verfahrens beschließt der Verbandsgemeinderat gesondert nach Vorliegen der erforderlichen Untersuchungen.
19. Gewässerausbaumaßnahmen in der Verbandsgemeinde Selters
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Gewässerausbaumaßnahmen durch die Stadt Selters
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Planung sowie der Durchführung der von der Stadt Selters geplanten Ausbaumaßnahmen am Saynbach in den Abschnitten 1 (Bereich John-Peter-Altgeld-Platz) und 3 (Bereich Langwiese) zu.
20. Beratung und Beschlussfassung über eine weitere sinnvolle Verwendung des Beckenwassers im Erlebnisbad Herschbach nach Abschluss der Badesaison
Der Verbandsgemeinderat stimmt auf Empfehlung des Hauptausschusses dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu, dass Beckenwasser des Erlebnisbades Herschbach bei einer länger anhaltenden Trockenphase nach Beendigung der Badesaison einer sinnvollen Anschlussverwendung zuzuführen.
21. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.09.2022 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben:
| a) | Ingenieurleistungen Kanalsanierungsmaßnahmen in partiell offener Bauweise in der Stadt Selters |
| b) | Ingenieurleistungen Kanalsanierungsmaßnahmen in geschlossener Bauweise (Renovierungs-/Inlinerverfahren) in der Stadt Selters |
Der Werkausschuss beschließt, die Ingenieurleistungen für die Leistungsphasen 5, 6, 8 und 9 der HAOI für
| a) | Kanalsanierungsmaßnahmen in partiell offener Bauweise in der Stadt Selters |
| b) | Kanalsanierungsmaßnahmen in geschlossener Bauweise (Renovierungs-/Inlinerverfahren) in der Stadt Selters |
an die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH, Westerburg, zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von Hardware und Software für den zentralen Server der VG-Verwaltung
a) Beschaffung von Hardware für den zentralen Server der VG-Verwaltung
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag zur Beschaffung der Hardware für den zentralen Server der VG-Verwaltung aus dem Rahmenvertrag mit der Firma REDNET GmbH, Mainz, beauftragen.
b) Beschaffung von Software für den zentralen Server der VG-Verwaltung
Der Werkausschuss beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Beschaffung der Software für den zentralen Server der VG-Verwaltung nach Ausschreibung und Wertung der Angebote, an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Organisation und Durchführung der Klärschlamm- und Filtratwassertransporte
Der Werkausschuss beschließt, die Aufträge für die Organisation und Durchführung der Klärschlamm- und Filtratwassertransporte für die Titel 1b, 2 4 und 5 an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Warbinek Umweltdienste GmbH & Co.KG, 57629 Luckenbach, auf Grundlage des Vergabevorschlages der Zentralen Vergabestelle (ZVS) zu erteilen.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe für die Lieferung und Montage von Ultraschall-Wasserzählern mit Funkauslesung
Der Werkausschuss ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag für die Lieferung von 1.191 und der Wechsel von 1.075 Ultraschall-Wasserzählern mit Funkauslesung nach Ausschreibung und Wertung durch die Zentrale Vergabestelle an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 29.09.2022 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Sachstand der Corona gerechten stationären Lüftungsanlagen in den Sporthallen und den Klassenräumen der Grundschulen Herschbach und Marienrachdorf
Die Anwesenden waren mit einer Auftragserteilung einverstanden.
Gemäß Ermächtigungsbeschluss des Verbandsgemeinderates vom 29.03.2022, TOP 9, trifft Bürgermeister Klaus Müller im Benehmen mit den anwesenden Beigeordneten noch in der laufenden Sitzung folgende Auftragsentscheidung:
Die stationären Raumlufttechnischen Anlagen für die Klassenräume nach DIN 18379 (Los 03 - 04) Lieferung, Montage und die notwendigen Bauarbeiten Klassenräume Grundschulen Herschbach und Marienrachdorf, werden an die Firma FGW Klimaanlagenbau GmbH, Gebhardshain, vergeben.
Feuerwehrangelegenheiten
- Beschaffung Rettungsboote
Der Hauptausschuss beschließt, den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag zur Beschaffung von drei RTB 1- Schlauchboote und ein Hochwasserboot aus Aluminium mit Trailer für die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Selters an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
- Erneuerung der Rinne zur Hofentwässerung am Feuerwehrgerätehaus Selters
Der Hauptausschuss beschließt, den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag zur Erneuerung der Rinne zur Hofentwässerung am Feuerwehrgerätehaus Selters nach erfolgter Ausschreibung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
- Beschaffung von Ausrüstung zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden
Der Hauptausschuss beschließt, die Ausschreibung für einen Rollcontainer Waldbrand vorzunehmen und den Bürgermeister zu ermächtigen im Benehmen mit den Beigeordneten den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von Hardware und Software für den zentralen Server der VG-Verwaltung
a) Beschaffung von Hardware für den zentralen Server der VG-Verwaltung
Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag zur Beschaffung der Hardware für den zentralen Server der VG-Verwaltung aus dem Rahmenvertrag mit der Firma REDNET GmbH, Mainz, beauftragen.
b) Beschaffung von Software für den zentralen Server der VG-Verwaltung
Der Hauptausschuss beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Beschaffung der Software für den zentralen Server der VG-Verwaltung nach Ausschreibung und Wertung der Angebote, an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.
Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung von Notstromversorgungen
| a) | Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Herstellung einer Einspeisemöglichkeit für das Verwaltungsgebäude, die Grundschulen und Sporthallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde und das Feuerwehrgerätehaus Freilingen, an den günstigsten Bieter zu vergeben. |
| b) | Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Beschaffung eines stationären Aggregates mit ausreichender Leistung für das Verwaltungsgebäude noch im Jahre 2022 zu erteilen. |
Für das Haushaltsjahr 2023 ist vorzusehen, aufgelastete Aggregate in dem notwendigen Umfang für die Feuerwehren und die Werke zu beschaffen.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung der Dreifachsporthalle an der IGS Selters
Der Hauptausschuss beschließt, das Architekturbüro Naujack - Rind - Hof aus Koblenz mit der Leistungsphase 5 für die Sanierung der Dreifachsporthalle an der IGS Selters zu beauftragen.
22. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
23. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Müller, informierte über folgende Angelegenheiten:
a) Erlebnisbad Herschbach
In der Saison 2022 hatte das Erlebnisbad 25.185 Besucher. Die Einnahmen ergeben rund 60.900 Euro.
b) Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“
Für die Förderung der Ferienbetreuung von Schulkindern gewährt der Westerwaldkreis 2.135,08 Euro.
c) Mittel aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
Für die Errichtung und Verbesserung digitaler technischer Infrastruktur sowie Lehr-Lern-Infrastruktur an den Grundschulen in Selters, Herschbach und Marienrachdorf, wurden insgesamt 278.092,24 Euro als zuwendungsfähig anerkannt und wie beantragt, eine Gesamtzuwendung in Höhe von 250.283,02 Euro gewährt.
d) Energieberatung
Nach langjährigen Bemühungen, wird die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ab 19. Oktober 2022 erstmals jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Selters kostenlose Energieberatungen anbieten.
e) Flüchtlingshilfe
Die Verwaltung betreut aktuell 193 Flüchtlinge und Asylbewerber. Davon 154 Flüchtlinge aus der Ukraine und 39 Asylbewerber aus 9 verschiedenen Herkunftsländern.