Unterrichtung über die Sitzung des Stadtrates Selters am 26.09.2022
1. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
2. Vorstellung Konzeptvergabeverfahren
Der Stadtrat wurde über die Vorgehensweise des Konzeptverfahrens informiert.
3. Aufgabenübertragung der Stadt Selters auf die Verbandsgemeinde Selters gemäß § 67 Absatz 5 Gemeindeordnung (GemO) für die Errichtung und den Betrieb eines Kalten Nahwärmenetzes im Neubaugebiet "Am Sonnenbach";
Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages
Der Stadtrat stimmt der Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß dem vorgelegten Entwurf zu. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Verbandsgemeinde abzuschließen.
4. Beratung und Beschlussfassung über mögliche Energieeinsparpotenziale
Der Stadtrat beschließt, die Weihnachtsbeleuchtung wie in den Vorjahren vorzusehen, jedoch lediglich auf die Zeit vom 1. Advent (27.11.2022) bis zum 06.01.2023 begrenzt.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines Sanierungsberaters für das Sanierungsgebiet "Stadtkern Selters II"
Der Stadtrat beschließt, die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines Sanierungsberaters für das Sanierungsgebiet „Stadtkern Selters II“.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines Sanierungsplaners für das Sanierungsgebiet "Stadtkern Selters II"
Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines Sanierungsplaners für das Sanierungsgebiet „Stadtkern Selters II“.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gehweganlage in der Bahnhofstraße
Der Stadtrat beschließt, die Angelegenheiten im Bau- und Umweltausschuss vorzuberaten.
8. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Kirmesgesellschaft Selters auf eine finanzielle Unterstützung für die Durchführung der diesjährigen Kirmes
Die Entscheidung wurde vertagt.
9. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Stadtbürgermeister Rolf Jung, informierte über allgemeine städtische Themen.
Bauangelegenheit; Entscheidung über das Einvernehmen über einen Bauantrag im Pappelweg
Der Stadtrat beschließt, der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Unter dem Rückerother Weg“ bei der Zuwegung zuzustimmen und das Flachdach abzulehnen.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.