Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Vielbach am 09.11.2022
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 und 11 bis 12) wurde über eine Auftragsvergabe informiert und Grundstücksangelegenheiten behandelt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Probebohrungen im Bereich des Plangebiets "Steinacker oberm Weg"
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma Kaiser Geotechnik, Niederahr, zu vergeben.
3. Bekanntgabe von zwei Eilentscheidungen
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Schneider, informierte über den aktuellen Stand der Rissesanierung im Asphalt innerhalb der Ortsgemeinde und über einen finanziellen Zuschuss an den Kultur- und Heimatverein zur Kirmes.
4. Beratung über Energieeinsparmaßnahmen
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Schneider, informiert über verschiedene Möglichkeiten der Energieeinsparung.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Brennholzpreise 2023
Die Brennholzpreise für das Jahr 2023 werden wie folgt festgesetzt:
Laubhartholz 47,60€/rm
Laubweichholz und Nadelholz 38,00€/rm
Schlagrestholz 25,00€/rm
6. Beratung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Vielbach über die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem Jahr 2023
Der Gemeinderat beschließt, die Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2023 nicht und die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem 01.01.2023 für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt zu ändern:
Grundsteuer A: von 300 % auf 345 %
Grundsteuer B: von 365 % auf 415 %
Gewerbesteuer: von 365 % auf 380 %
7. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
| a. | Der Jahresabschluss 2020 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO); |
| b. | Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). |
8. Haushalts-Vorberatung 2023
Folgende Punkte werden in den Haushaltsplan aufgenommen:
- Baumpflege/Baumkataster
- Beete
- Bebauungsplan neues Baugebiet
- Friedhof Toilette und Beet
- Wirtschaftswege
- Mauer am Merzelbach
- Neugestaltung des Platzes vor der Gemeindehalle
- Erneuerung des Dorfplatzes
9. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines UVV Schleppers durch den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung eines UVV Schleppers zu.
10. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Schneider, informierte über allgemeine örtliche Themen und gab bekannt, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr am 10.12.2022 stattfindet.