Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Nordhofen am 20.12.2022
1. Beratung und Beschlussfassung über die mittelfristige Betriebsplanung (Forsteinrichtung) für den Gemeindewald Nordhofen
Informiert wurde über die mittelfristige Betriebsplanung. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines UVV Schleppers durch den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung eines UVV Schleppers durch den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters und der Aufnahme der Anschaffungskosten in den Haushaltsplan des Zweckverbands zu.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Brennholzpreise
Der Gemeinderat befürwortet eine einheitliche Brennholzpreisgestaltung aller Waldbesitzenden in der Verbandsgemeinde Selters. Der zukünftigen jährlichen Brennholzpreisempfehlung der Revierförster wird ohne weitere Beschlussfassung gefolgt.
Der Gemeinderat behält sich allerdings das Recht vor, bei abweichenden Preisvorstellungen einen Alternativbeschluss zu fassen und die Brennholzpreise eigenständig festzulegen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
| a. | Der Jahresabschluss 2020 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO); |
| b. | Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). |
5. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von digitalen Endgeräten
Der Gemeinderat beschließt, eine Bedarfsabfrage über digitale Endgeräte im Rat durchzuführen. Sollte bei einem oder mehreren Ratsmitgliedern Bedarf bestehen, werden kostengünstige Tablets angeschafft.
6. Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Der Gemeinderat beschließt, die neue Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf Basis der aktuellen Mustersatzung gemäß dem Vorschlag der Verwaltung.
7. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Dominik John, informierte über allgemeine örtliche Themen.
8. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
9. Beratung und Beschlussfassung über die zeitnahe Umsetzung der energetischen Sanierung der Pfauenhalle.
Der Gemeinderat beschließt, die Pfauenhalle in naher Zukunft energetisch zu sanieren. Welche Möglichkeiten es gibt, soll und muss durch ein Planungsbüro geklärt werden.