Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am 09.12.2025
1. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2026 der Verbandsgemeindewerke Selters für den Betriebszweig Wasserversorgung
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2026 für den Betriebszweig Wasserwerk mit Bestandteilen und Anlagen sowie dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2027 bis 2029 in der vorgelegten Fassung zu.
Im Wirtschaftsjahr 2026 werden Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag und die Gebühren in Höhe der in § 6 der Haushaltssatzung 2026 der Verbandsgemeinde Selters genannten Beträge erhoben.
2. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2026 der Verbandsgemeindewerke Selters für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2026 für den Betriebszweig Abwasserwerk mit Bestandteilen und Anlagen sowie dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2027 bis 2029 in der vorgelegten Fassung zu.
Im Wirtschaftsjahr 2026 werden Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag und die Gebühren in Höhe der in § 6 der Haushaltssatzung 2026 der Verbandsgemeinde Selters genannten Beträge erhoben.
3. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2026 der Verbandsgemeindewerke Selters für den Betriebszweig „Kalte Nahwärme“
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2026 für den Betriebszweig „Kalte Nahwärme“ mit Bestandteilen und Anlagen sowie dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2027 bis 2029 in der vorgelegten Fassung zu.
Im Wirtschaftsjahr 2026 werden Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag in Höhe der in § 7 der Haushaltssatzung 2026 der Verbandsgemeinde Selters genannten Beträge erhoben.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2026 sowie das Investitionsprogramm 2027 bis 2029 der Verbandsgemeinde Selters
Der Verbandsgemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
| a) | Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Selters für das Jahr 2026 mit zugehörigem Haushaltsplan und Anlagen werden jeweils entsprechend den vorliegenden Entwürfen beschlossen. |
| b) | Die Beteiligungsberichte für das Jahr 2024 des Eigenbetriebes für die Betriebszweige “Wasserwerk“, “Abwasserwerk“, “Kalte Nahwärme“ und “Holzvermarktungsgesellschaft“ werden gem. § 90 Abs. 2 GemO vorgelegt. |
| c) | Den in Ausführung des Stellenplanes 2026 vorgesehenen Beförderungen und Eingruppierungen im Sinne von § 47 Abs. 2 Nr. 2 GemO wird zugestimmt. |
5. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Selters
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Änderungen zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Selters in der vorgelegten Form.
6. Informationen zum Sachstand "Anbau Feuerwehrhaus Herschbach"
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über den aktuellen Sachstand.
7. Beratung und Beschlussfassung zu einer Richtlinie zur Förderung von Mannschaftstransportfahrzeugen, Mehrzweckfahrzeugen der Kategorien 1+2 und Kommandowagen
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die vorgelegte Richtlinie zur Förderung von Fahrzeugen im Brand- und Katastrophenschutz in der Verbandsgemeinde Selters.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die Anpassung der Aufwandsentschädigung des stellvertretenden Wehrführers Freilingen
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Selters in der vorgelegten Form.
9. Interkommunale Zusammenarbeit "Gemeinsam sicher feiern in RLP"
Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden Ransbach-Baumbach und Dierdorf sowie der Stadt Bendorf, die Möglichkeiten der gemeinsamen Beschaffung und Nutzung von mobilen Straßensperren (Fahrzeugbarrieren/Sicherheitssperren) zu prüfen und die hierfür erforderlichen Abstimmungen einzuleiten.
Weiter ermächtigt der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister, entsprechende Vereinbarungen mit den betreffenden Kommunen zu schließen, um das IKZ Pilotprojekt „Gemeinsam sicher feiern in RLP“ weiter zu verfolgen.
10. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss für die Ausschreibung und Vergabe zur Sanierung der Sporthalle Herschbach
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister - sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt - die benötigten Gewerke auszuschreiben und die Aufträge, im Benehmen mit den Beigeordneten, an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
11. Ergänzende Beratung und Beschlussfassung über die Richtlinie zur "Förderung der medizinischen Versorgung in der Verbandsgemeinde Selters"
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die „Richtlinie zur Förderung der medizinischen Versorgung in der Verbandsgemeinde Selters“ in der vorgelegten Fassung fortzuschreiben.
12. Beratung und Beschlussfassung über eine 3. Änderung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf zur 3. Änderung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage dieser Entwurfsunterlagen die frühzeitigen Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen, auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen eine landesplanerische Stellungnahme zu beantragen.
Die Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren sowie die landesplanerische Stellungnahme sind dem Verbandsgemeinderat nachfolgend zur Entscheidung über das weitere Verfahren vorzulegen.
13. Wahl von Ersatzpersonen in Ausschüsse
Der Verbandsgemeinderat wählt folgende Mitglieder und Stellvertreter:
| - | Kristin Klein, Herschbach, als Mitglied in den Bürgerausschuss |
| - | die Elternvertreter |
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| der Grundschule Selters, Sebastain Mülstroh, Vielbach, und |
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| der Grundschule Marienrachdorf Dr. Benjamin Schinor, Selters, als Mitglied und Carina Simon, Unnau, als stellvertretendes Mitglied in den Schulträgerausschuss |
| - | Dominik John, Nordhofen, als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss |
14. Ersatzwahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach
Für die Amtszeit des am 09.06.2024 gewählten Verbandsgemeinderats Selters wird Herr Christian Windolph, Sessenhausen, zum Vertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach bestellt.
15. Unterrichtung über Ausschussentscheidungen
A) Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 18.11.2025 folgenden abschließenden (Ermächtigungs-)Beschluss gefasst:
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens und Beauftragung der Ingenieurleistungen zur Erschließung (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) des Neubaugebietes "Struth" in der Ortsgemeinde Steinen
Der Werkausschuss beschließt, das Vergabeverfahren für die Ingenieurleistungen zur Erschließung des Neubaugebietes „Struth“ (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Steinen gemeinsam mit dem Straßenbaulastträger durchzuführen. Gleichzeitig wird der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag nach Abschluss des Vergabeverfahrens an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
B) Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2025 die folgenden Ermächtigungsbeschlüsse gefasst:
Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Anschaffung eines Cloud-Telefoniesystems für die Verbandsgemeinde Selters
Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss für die Ausschreibung und Vergabe weiterer Planungsleistungen zur Sanierung der Sporthalle Herschbach
Der Hauptausschuss ermächtigt den Bürgermeister, die Ausschreibung der erforderlichen Planungsleistungen vornehmen zu lassen und den Auftrag, im Benehmen mit den Beigeordneten, an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
16. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
17. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über folgende Sachstände:
- Integration und Etablierung Klimaschutzkonzeptes und -management
- Kommunale Wärmeplanung
- Sanierung der Dreifeldhalle Selters
- Sanierung der Sporthalle Herschbach
- Kassenprüfung
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Rechtsangelegenheiten behandelt.