Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Maxsain am 11.01.2024
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über eine Auftragsvergabe informiert.
2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2024 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2025 - 2027 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2024 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters zu.
Das Investitionsprogramm 2025 – 2027 wird in der vorliegenden Form angenommen
3. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
| a. | Der Jahresabschluss 2022 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). |
| b. | Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). |
4. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung
Der Gemeinderat beschließt die Friedhofssatzung anzupassen. Eine Information erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt an gleicher Stelle.
5. Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage im Hohlweg, Ortsteil Zürbach
Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zu erteilen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Planungsleistungen des Außengeländes der Kindertagesstätte
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an das Architekturbüro Schäfer aus Westerburg zu vergeben.
7. Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung der "Kommunalen Wärmeplanung" auf die Verbandsgemeinde Selters gem. § 67 Abs. 5 GemO
Der Gemeinderat stimmt einer Aufgabenübertragung der kommunalen Wärmeplanung gemäß § 67 Absatz 5 Gemeindeordnung auf die Verbandsgemeinde Selters zu.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters
Der Ortsgemeinderat
a) stimmt der Freigabe der Potenzialflächen Nr. 1 (Gemarkung Herschbach und Schenkelberg), Nr. 5 a-c (Gemarkung Wölferlingen) sowie Nr. 10 a-c (Gemarkung Sessenhausen) für eine Windenergienutzung im sachlichen Teil-Flächen-nutzungsplan zu,
b) wünscht eine Freigabe der Potenzialfläche Nr. 7 und 8 für eine Windenergienutzung im sachlichen Teil-Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Selters und wäre bereit, die anfallenden Kosten für Prüfungen/Gutachten sowie das Flächennutzungsplan-Verfahren durch eine Projektentwicklungsgesellschaft übernehmen zu lassen.
c) äußert keine Bedenken gegen die Freigabe der Potenzialflächen Nr. 7 und 8 für eine Windenergienutzung.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung eines Mehrzwecktransportfahrzeugs MZF2 für die Feuerwehr Maxsain
Der Gemeinderat beschließt die finanzielle Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde zur Anschaffung eines MZF2 durch den Förderungsverein für die Freiwillige Feuerwehr Maxsain.
10. Einwohnerfragestunde
Besprochen wurde eine Frage zur Geschwindigkeitsmessung im Ortsteil Zürbach.
11. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andre Philippi, informierte über verschiedene lokale Themen.