Öffentliche Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Selters
Haushaltssatzung 2026 der Verbandsgemeinde Selters
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 07.01.2026, Abt. / Az. 2B/22-1182-901-00 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genommen, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind - genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) erhoben.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 liegt in der Zeit vom 06.02.2026 bis 20.02.2026 in der Verbandsgemeinde Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, nach terminlicher Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Erhan Evrem (Tel.: 02626/764-55) zu jedermanns Einsicht offen.
Selters, 05.02.2026
gez. Oliver Götsch, Bürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss |
beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Selters/Westerwald für das Jahr 2026 vom 29.01.2026
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 14.418.160 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 14.372.450 €
Jahresüberschuss auf — 45.710 €
2. im Finanzhaushalt
Saldo der ordentlichen Ein-
und Auszahlungen auf — 570.560 €
die Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — 2.499.350 €
die Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — 1.873.200 €
Saldo aus den Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — 626.150 €
Saldo aus den Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf — 1.196.710 €
Veränderung der liquiden Mittel — 1.158.710 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0 Euro |
| verzinste Kredite auf | 0 Euro |
| zusammen auf | 0 Euro |
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 0 Euro
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, belaufen sich auf — 0 Euro
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
sowie der Verbindlichkeiten
gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf — 4.274.000 Euro.
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf — 640.000 Euro.
§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen f
ür Sondervermögen
Für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke“ (Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk und Kalte Nahwärme) werden in den Wirtschaftsplänen festgesetzt auf
| 1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | |
| Sondervermögen Eigenbetrieb Wasserwerk für | |
| zinslose Förderdarlehen auf | 255.000 Euro |
| verzinste Kredite auf | 2.221.900 Euro |
| Sondervermögen Eigenbetrieb Abwasserwerk für | |
| zinslose Förderdarlehen auf | 159.500 Euro |
| verzinste Kredite auf | 4.521.300 Euro |
| Sondervermögen Eigenbetrieb Kalte Nahwärme für | |
| zinslose Förderdarlehen auf | 0 Euro |
| verzinste Kredite auf | 0 Euro |
| zusammen auf | 7.157.700 Euro |
| 2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung | |
| Sondervermögen Eigenbetrieb Wasserwerk auf | 600.000 Euro |
| Sondervermögen Eigenbetrieb Abwasserwerk auf | 800.000 Euro |
| Sondervermögen Eigenbetrieb Kalte Nahwärme auf | 600.000 Euro |
| zusammen auf | 2.000.000 Euro |
| 3. Verpflichtungsermächtigungen | |
| Sondervermögen Eigenbetrieb Wasserwerk auf | 0 Euro |
| darunter: | |
| Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen | 0 Euro |
| Sondervermögen Eigenbetrieb Abwasserwerk auf | 0 Euro |
| darunter: | |
| Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen | 0 Euro |
| Sondervermögen Eigenbetrieb Kalte Nahwärme auf | 0 Euro |
| darunter: | |
| Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen | 0 Euro |
| zusammen auf | 0 Euro |
§ 6
Festsetzung der Entgelte für die Benutzung
und das Vorhalten der Einrichtungen
der Wasserversorgung
und der Abwasserbeseitigung
§ 7
Festsetzung der Entgelte für die Benutzung
und das Vorhalten der Einrichtungen
der Kalten Nahwärme
§ 8
Verbandsgemeindeumlage
Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Die Umlagesätze werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
| 1. | die Steuerkraftmesszahl der Grundsteuer A auf — 33,5 v.H. |
| 2. | die Steuerkraftmesszahl der Grundsteuer B auf — 33,5 v.H. |
| 3. | die Steuerkraftmesszahl der Gewerbesteuer auf — 33,5 v.H. |
| 4. | die Steuerkraftmesszahl des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf — 33,5 v.H. |
| 5. | die Steuerkraftmesszahl des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf — 33,5 v.H. |
| 6. | die Steuerkraftmesszahl der Ausgleichsleistungen nach § 21 LFAG auf — 33,5 v.H. |
| 7. | die Schlüsselzuweisungen A auf — 33,5 v.H. |
| 8. | die Zuweisung für Stationierungsgemeinden und zentrale Orte auf — 33,5 v.H. |
Die Umlage wird mit je einem Viertel am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2026 zur Zahlung fällig. Das vorläufige Umlagesoll für 2026 wird auf — 8.503.100 Euro
festgesetzt.
§ 9
Sonderverbandsumlage Revierdienst
Nach der Kommunalisierung des Revierdienstes gem. § 28 Landeswaldgesetz (LWaldG) vom 30.11.2000 (GVBl. S. 504) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.10.2007 (GVBl S. 193) und der Aufgabenübernahme durch die Verbandsgemeinde Selters wird für die nicht durch Kostenerstattung des Landes gedeckten Personalaufwendungen der Revierbeamten, mit Ausnahme der Aufwendungen für Beihilfen, eine Sonderumlage nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) erhoben.
| Das vorläufige Umlagesoll für 2026 wird auf | 224.000 Euro |
| festgesetzt. Die endgültige Festsetzung erfolgt nach Vorliegen des endgültigen Personalkostenzuschusses des Landes. | |
Die Sonderumlage wird zu den in § 8 dieser Satzung festgesetzten Terminen zur Zahlung fällig.
§ 10
Sonderverbandsumlage zur Förderung
der haus- und fachärztlichen Versorgung
Um die medizinische Versorgung in der Verbandsgemeinde Selters zu sichern und zu fördern, wird eine finanzielle Unterstützung zur Praxisneugründung, Übernahme einer Arztpraxis sowie zur Anstellung von Weiterbildungsassistenten/innen gewährt.
Die Sonderumlage wird nach § 32 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhoben.
| Das vorläufige Umlagesoll für 2026 wird auf | 300.000 Euro |
| festgesetzt. | |
Die endgültige Festsetzung für das Haushaltsjahr erfolgt nur in entsprechender Höhe der bis dahin bewilligten Fördersumme zum Ende des Jahres.
§ 11
Eigenkapital
| Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 | 34.137.742,10 Euro |
| Voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 | 34.690.852,10 Euro |
| Voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2026 | 34.736.562,10 Euro |
§ 12
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 20.000 Euro überschritten sind.
§ 13
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen sind in der Investitionsübersicht dargestellt.
§ 14
Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 1 Fall zugelassen.
§ 15
Deckungsfähigkeit (§ 16 GemHVO)
Gemäß § 16 Abs. 1 GemHVO sind die Ansätze für Aufwendungen innerhalb eines Teilergebnishaushalts gegenseitig deckungsfähig.
§ 16
Übertragbarkeit (§ 17 GemHVO)
Bei Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten bleiben die Ermächtigungen gemäß § 17 Abs. 2 GemHVO bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck bestehen.
56242 Selters/WW., 29.01.2026
Verbandsgemeindeverwaltung Selters/WW
gez. Oliver Götsch, Bürgermeister
Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde
Gegen die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Selters für das Haushaltsjahr 2026 werden keine Bedenken erhoben.