Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am 07.02.2023
1. Wahl von Ersatzpersonen in den Schulträgerausschuss
Frau Isabell Schmitz wurde als Mitglied und Herr Michael Kleck wurde als Erster Stellvertreter in den Schulträgerausschuss gewählt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung (Entgeltsatzung Wasserversorgung)
Der Verbandsgemeinderat beschließt, auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses, die Änderung der Entgeltsatzung Wasserversorgung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung vorzunehmen.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung)
Der Verbandsgemeinderat beschließt, auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses, die Änderung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung vorzunehmen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne 2023 der Verbandsgemeindewerke Selters für die Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk und Kalte Nahwärme
Auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses stimmt der Verbandsgemeinderat den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk und Kalte Nahwärme 2023 mit Bestandteilen und Anlagen sowie den fortgeschriebenen Investitionsprogrammen für den Planungszeitraum 2024 bis 2026 in der vorgelegten Fassung zu.
Im Wirtschaftsjahr 2023 werden Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge und Gebühren in Höhe der in § 5 der Haushaltssatzung 2023 der Verbandsgemeinde Selters genannten Beträge erhoben.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023 sowie das Investitionsprogramm 2024 bis 2026 der Verbandsgemeinde Selters
Der Verbandsgemeinderat fasst folgenden Beschluss:
| a) | Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Selters für das Jahr 2023 mit zugehörigem Haushaltsplan und Anlagen werden jeweils entsprechend den vorliegenden Entwürfen beschlossen. |
| b) | Die Beteiligungsberichte des Eigenbetriebes für die Betriebszweige „Wasserwerk“ und „Abwasserwerk“ werden gem. § 90 Abs. 2 GemO vorgelegt. |
| c) | Den in Ausführung des Stellenplanes 2023 vorgesehenen Beförderungen und Eingruppierungen im Sinne von § 47 Abs. 2 Nr. 2 GemO wird zugestimmt. |
6. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Erneuerung/Herstellung der Abwasserbeseitigungseinrichtungen und Wasserversorgungsleitung in der Ellenhäuser Straße (K 131) Sessenhausen
Auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat, den Bürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge zur Erneuerung/Herstellung der Abwasserbeseitigungseinrichtungen und Wasserversorgungsleitung in der Ellenhäuser Straße (K131) Sessenhausen, nach Ausschreibung und Wertung der Angebote an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.
7. Vorschlag zur Bestellung einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat, dem Direktor des Amtsgerichts Montabaur Herrn Wieland Ludwig, Nordhofen, für die Berufung zur Schiedsperson des Schiedsamtsbezirks Schiedsamtsbezirk I -Selters - vorzuschlagen.
8. Aufstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Verbandsgemeinde Selters;
Sachstand - Jahresplanung 2023 und weitere Vorgehensweise
Informiert wurde über den aktuellen Sachstand inkl. der Jahresplanung für 2023.
9. Fertigstellung der Energie- und Treibhausgasbilanz im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes
Informationen zur Energie- und Treibhausgasbilanz wurden im Rahmen einer Präsentation näher erläutert.
10. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen und Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.01.2023 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Erneuerung der Wasserverbundleitung zwischen der Ortslage Herschbach und dem Hochbehälter Kreuzberg
Der Werkausschuss ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge im Zusammenhang mit der Erneuerung der Wasserverbundleitung zwischen der Ortslage Herschbach und dem Hochbehälter Kreuzberg nach Abschluss des Vergabeverfahrens an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.01.2023 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Ticketautomaten im Erlebnisbad Herschbach
Der Hauptausschuss beschließt, für das Erlebnisbad Herschbach einen Ticketautomaten der Firma Emmeln Control systems (ECS) in Haren anzukaufen.
Beratung und Beschlussfassung über den Anbau einer Halle für die Unterbringung von Notstromaggregaten
Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge für die Bauleistungen und - soweit dies erforderlich sein sollte - für die Baunebenleistungen an das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.
Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen
Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF 3) für die Feuerwehr Herschbach
Durch Beschluss des Verbandsgemeinderates am 11.10.2022 wurde Bürgermeister Müller ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges 3 für die örtliche Einheit Herschbach an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
Im Einvernehmen mit den Beigeordneten am 19.12.2022 wurde der Auftrag an die Firma Albert Ziegler Feuerschutz GmbH, 24768 Rendsburg, vergeben.
11. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
12. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Müller, informierte über den aktuellen Sachstand zum Thema „Verpachtung Kiosk Erlebnisbad Herschbach“.