Bekanntmachung
Haushaltssatzung 2023 der Ortsgemeinde Herschbach
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 09.02.2023, Abt. / Az. 2B-22-1182-901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genommen, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind - genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) erhoben.
Die Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 liegt in der Zeit vom 24.02.2023 bis 06.03.2023 in der Verbandsgemeinde Selters zu jedermanns Einsicht, nach terminlicher Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Mangel (Tel.: 02626/764-56), offen aus.
Eine weitere Ausfertigung liegt beim Ortsbürgermeister, nach vorheriger Terminabsprache, zur Einsichtnahme bereit.
Herschbach, 15.02.2023 — Axel Spiekermann
Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Herschbach für das Jahr 2023 vom 15.02.2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag
der Erträge auf 5.506.700 €
der Gesamtbetrag
der Aufwendungen auf 6.085.380 €
Jahresfehlbetrag auf -578.680 €
2. im Finanzhaushalt
Saldo der ordentlichen Ein-
und Auszahlungen auf -205.250 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 395.700 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.361.500 €
Saldo aus den Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf -1.965.800 €
Saldo aus den Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 2.171.050 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:
zinslose Kredite auf 0,00 €
verzinste Kredite auf 0,00 €
zusammen Kredite auf 0,00 €.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0,00 €.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €.
§ 4 Steuersätze
Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A 345 v.H.
- Grundsteuer B 465 v.H.
- Gewerbesteuer 380 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
- für den ersten Hund 50 €
- für den zweiten Hund 100 €
- für jeden weiteren Hund 150 €
- für den ersten gefährlichen Hund 400 €
- für den zweiten gefährlichen Hund 800 €
- für jeden weiteren gefährlichen Hund 1.200 €
§ 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 500 € überschritten sind.
§ 6 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2020 15.665.279,96 €
Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorvorjahres 14.765.339,96 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. Vorjahres 14.197.179,96 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres 13.618.499,96 €
56249 Herschbach, den 15.02.2023 — (Siegel) Axel Siekermann
Ortsbürgermeister
Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde:
Gegen die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Herschbach für das Haushaltsjahr 2023 werden keine Bedenken erhoben.