3.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wallmerod
vom 05. April 2024
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO), des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wallmerod vom 09.07.2014 wird wie folgt geändert:
§ 10 erhält folgende Fassung
§ 10
Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige
(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung nach Maßgabe der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung und der Absätze 2 bis 4.
(2) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines monatlichen Pauschalbetrages gewährt. Daneben werden die in § 5 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung genannten Aufwendungen besonders erstattet.
(3) Die monatliche Aufwandsentschädigung wird wie folgt bestimmt:
| 1. Wehrleitung | ||
| a) | Wehrleiter |
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| aa) Grundbetrag | 410,00 € |
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| bb) zzgl. je Wehr | 10,00 € |
| b) | Stellv. Wehrleiter | 275,00 € |
| 2. Wehrführung | ||
| a) | Wehrführer der Ortswehren | 98,00 € |
| b) | Stellv. Wehrführer der Ortswehren | 44,00 € |
| c) | Wehrführer der Stützpunktfeuerwehren | 131,00 € |
| d) | Stellv. Wehrführer der Stützpunktfeuerwehren | 59,00 € |
| 3. Jugendfeuerwehr und Vorbereitungsgruppe für die Jugendfeuerwehr | ||
| a) | Jugendfeuerwehrwarte | 53,00 € |
| b) | Gemeinde-Jugendfeuerwehrwart | 53,00 € |
| c) | Leiter Bambini-Feuerwehr | 53,00 € |
| 4. Betreuung Informations- und Kommunikationsmittel | ||
| a) | Gerätewart IuK | 140,00 € |
| b) | Bis zu 2 stellv. Gerätewart IuK | 100,00 € |
| c) | Leiter FEZ | 100,00 € |
| d) | Verantwortliche/r Presse & Öffentlichkeitsarbeit | 35,00 € |
| 5. Wartung der Geräte | ||
| a) | Gerätewarte der Ortsfeuerwehren | 30,00 € je VG-Fahrzeug (max. 4 Fahrzeuge) |
| b) | Gerätewarte der Stützpunktwehren | 120,00 € |
| 6. Atemschutz | ||
| a) | Atemschutzgerätewart VG | 140,00 € |
| b) | Bis zu 3 stellv. Atemschutzgerätewarte | 100,00 € |
| c) | Atemschutzgeräteprüfer | 12,00 € je AG (max. 6 Geräte) |
| d) | Geräteprüfer Mehrgasmessgeräte | 35,00 € |
| 7. Magazin | ||
| a) | VG Gerätewart-Magazin | 140,00 € |
| b) | Bis zu 5 stellv. VG Gerätewarte-Magazin | 100,00 € |
(4) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird der Pauschalsteuersatz von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.05.2024 in Kraft.
Wallmerod, den 05.04.2024
Siegel
Klaus Lütkefedder, Bürgermeister
Hinweis
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) wird auf folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
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die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
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vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist von 1 Jahr die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet, oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod, Gerichtsstraße 1, Wallmerod unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.