Fortsetzung, aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 26.06.2025

Einstimmigkeit im Verbandsgemeinderat; alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen

Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes kann das förmliche Beteiligungsverfahren eingeleitet werden.

Zuvor wurden die Stellungnahmen der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit behandelt und abgewogen. Auf dieser Basis sind dann die Kartierungsarbeiten angelaufen. Der endgültige Bericht zu den Kartierungsarbeiten liegt nun vor.

Das Solidarprinzip der Ortsgemeinden der VG Wallmerod soll für den Bereich Solidarpakt Freiflächen-PV vertraglich geregelt werden. Hierzu wird der Aktions- und Finanzverbund von 2012 um den Bereich Freiflächen- PV erweitert. Die Ortsgemeinden müssen nun einen Beschluss über die vertragliche Anpassung fassen. Im Anschluss daran erfolgt dann die gemeinsame Unterzeichnung des Vertrages.

Grundschulkinder haben ab Sommer 2026 einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung, gemäß dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG). Der Westerwaldkreis muss diesen Anspruch erfüllen. Die Verbandsgemeinde ist bei den Grundschulen Schulträger und soll bei den Gestaltungsmöglichkeiten mithelfen. Der Westerwaldkreis wird die Bundesmittel nach dem Schülerschlüssel an die Verbandsgemeinden für erforderliche Investitionen weitergeben. Durch einen Vertrag sollen die Personalkosten und Sachmittel geregelt werden.

Der Fokus vom Masterplan Tourismus liegt zunächst auf den Lückenschlüssen der Radwege. Parallel dazu wurde der Aufbau eines Rad- und Wandertreffs in Salz vorangetrieben, welcher durch das europäische Förderprogramm LEADER bezuschusst wird. Im Eingangsbereich der Sport- und Kulturhalle in Wallmerod ist ein Anbau geplant, inklusive einer barrierefreien Toilette. Die Sport- und Kulturhalle ist aufgrund der guten Parkmöglichkeiten ein guter Startpunkt für Radtouristen.

Der länderübergreifende ÖPNV zwischen Montabaur und Limburg soll attraktiver gestaltet werden. Durch das Förderprogramm KIPKI soll das Projekt „Mobilitätskonzept Bahnhof Steinefrenz“ gefördert werden. Frau Ritter von der Hochschule Koblenz hat hierzu eine Masterarbeit geschrieben „Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für den Bahnhof Steinefrenz im Westerwald zur Steigerung der ÖPNV-Nutzung und Reduktion des motorisierten Individualverkehrs im ländlichen Raum“.