Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 01.07.2022

Mitteilungen des Bürgermeisters

Flüchtlingssituation

Der Ukraine-Krieg dominiert auch weiterhin die Sachbearbeitung in der Flüchtlingshilfe. Stand heute (01.07.2022) haben mit 246 betreuten Personen, davon alleine 178 aus der Ukraine, die Fallzahlen ein Allzeithoch erreicht. Die Zahlen steigen auch noch weiter an, wobei der Anstieg nicht mehr so stark ist wie in den ersten Kriegswochen.

Bei der Unterbringung der geflüchteten Ukrainer sind die privat zur Verfügung gestellten Unterkünfte von zentraler Bedeutung. Leider zeigen sich hier zunehmend mehr „Abnutzungserscheinungen“. Die Fälle nehmen zu, in denen Menschen an die Verwaltung herantreten und darum bitten, die privat untergebrachten Personen zu übernehmen und in VG-Wohnraum unterzubringen. Zielsetzung ist es, den Betroffenen bestmöglich im Rahmen der Möglichkeiten zu helfen, wobei die verfügbaren Unterkunftsmöglichkeiten die Handlungsoptionen limitieren. Wir haben derzeit 33 Objekte angemietet, brauchen aber dringend weiterhin Wohnungen für die Geflüchteten. Wer entsprechende Möglichkeiten hat, sollte sich zeitnah an die Verbandsgemeinde wenden.

Corona

Das in den letzten beiden Jahren beherrschende Thema Corona und die damit verbundenen Maßnahmen geraten langsam aus dem Fokus. Trotz steigender Inzidenzzahlen (im Westerwaldkreis zurzeit über 800) sind alle Einschränkungen im Wesentlichen aufgehoben. Auch wir verzichten seit Anfang der Woche auf die Maskenpflicht in der Verbandsgemeinde und belassen es bei einer Empfehlung zum Tragen der Masken.

Gleichwohl bleibt es dabei, dass bei Besuchen im Rathaus vorher ein Termin zu vereinbaren ist.

Passend zum 50. Jubiläum gibt es allerdings auch einige positive Nachrichten zu vermelden.

Auszeichnung für die Verbandsgemeinde Wallmerod

Die Verbandsgemeinde Wallmerod hat die Auszeichnung „Integrative Stadt 2022“ der Konrad-Adenauer-Stiftung erhalten. Damit wurden die Aktivitäten zur Entwicklung der Ortskerne, die Minimierung des Flächenverbrauches und die vielfältigen Maßnahmen im Klimaschutz gewürdigt. „Die Verbandsgemeinde Wallmerod zeigt beispielhaft, wie Innenentwicklung und klimaorientierte Kommunalpolitik ineinandergreifen“, so die Begründung der Jury. Für diese Auszeichnung kann man sich nicht, wie in anderen Fällen, bewerben, sondern es wird pro Jahr nur eine Kommune von einer Jury ausgewählt.

Sirenenprogramm

Ein Jubiläumsgeschenk hielt der Westerwaldkreis am letzten Donnerstag bereit. Die ersten mobilen Sirenen wurden an die Verbandsgemeinden übergeben. In der Folgewoche ist mit einer weiteren Lieferung zu rechnen. Es wird dazu noch eine Schulung der Feuerwehren geben.

Darüber hinaus erfolgt die Planung der stationären Sirenenstandorte durch den Kreis.

Baumaßnahmen

Einige größere Straßenbaumaßnahmen konnten im 1. Halbjahr 2022 beendet werden.

Der Ausbau der Landesstraße L315 von Molsberg bis zur L314 Richtung Thalheim ist ebenso fertiggestellt wie der Ausbau der K 101 in der Ortsdurchfahrt Meudt-Dahlen und die K 84 Hahn am See bis Meudt.

In der Ortsdurchfahrt Niederahr (ehemalige B 255) ist der Ausbau der Kreisstraße K176 in vollem Gange. Aktuell wird im Auftrag der VG-Werke mit Hochdruck an der Erneuerung von Wasserleitung und Kanal gearbeitet. Anschließend folgt die Gestaltung der Nebenanlagen und der Ausbau der Straßenoberfläche.

Für den Bau der K 78 von der Ortsdurchfahrt Obersayn bis Arnshöfen liegt zwischenzeitlich ein Zuwendungsbescheid des Landes an den Kreis über 833.000 Euro vor. Voraussichtlich beginnt noch in diesem Jahr der Ausbau. Nach der Fertigstellung wird die Kreisstraße dann zur Gemeindestraße abgestuft.

Auch in den Schulen geht es voran. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen an der Adolf-Reichwein-Schule in Meudt besteht am Tag der offenen Tür am 15.07.2022 die Möglichkeit, sich ein Bild von den Maßnahmen zu machen. Dazu zählen die Sanierung der Sporthalle, die energetische Sanierung des Foyers, die Erneuerung der Heizung und die Umstellung auf LED, der Bau einer „Draußenküche“ und eines Unterstandes sowie die Umsetzung des Digitalpaktes, insbesondere die Ausstattung mit digitalen Tafeln.

Die Sanierung der Sporthalle in Hundsangen ist weit fortgeschritten. Die Decke wurde erneuert und die Beleuchtung auf LED umgestellt. In Kürze wird der neu verlegte Boden versiegelt und die Restarbeiten erledigt, sodass nach den Sommerferien die Halle wieder zur Nutzung freigegeben werden kann.

Der neue Feuerwehrorganisations- und Bedarfsplan für die kommenden 10 Jahre wurde einstimmig beschlossen.

Die klimabedingten Einsatzlagen haben sich zu einem erkennbaren Schwerpunkt entwickelt. Demnach ist das Einsatzkonzept Waldbrand entwickelt worden. Die geländegängigen Fahrzeuge sollen hierfür erhalten bleiben.

Die ersten Beschaffungen für klimabedingte Einsätze sind getätigt worden (Material Waldbrandbekämpfung, 2 Notstromanhänger, Rollcontainer Waldbrand, mobile Sirenen). Weitere Maßnahmen sind ebenfalls auf den Weg gebracht worden (verschiedene Fahrzeuge, Sirenenkooperation mit dem WW-Kreis, zusätzliche Pumpen für Starkregenereignisse).

Ein weiterer Schwerpunkt ist die gewerbliche Entwicklung entlang der Verkehrsachse B 255 in den Ortsgemeinden Arnshöfen, Ettinghausen und Hahn am See.

Die Feuerwehrbedarfsplanung sieht hier eine Höherstufung der Gemeinden Hahn am See und Arnshöfen in die Risikoklasse B 2 vor.

Für Hahn am See wird ein höherwertiges Fahrzeug MLF vorgesehen.

Arnshöfen und Kuhnhöfen sollen künftig zu einer schlagkräftigen Einheit zusammengeführt und mit einem neuen Feuerwehrgerätehaus und 2 Feuerwehrfahrzeugen (MLF und MTF) weiterentwickelt werden.

Sämtliche Kostenpositionen in diesem Plan sind Momentaufnahmen (aufgrund der aktuellen Teuerungsrate) und sind für die Zukunft nur ein Anhaltswert.

Vor der jeweiligen Veranschlagung im Haushalt ist eine aktualisierte Preisabfrage zu überprüfen und an die aktuellen Marktpreise anzupassen.

Sämtliche Beschaffungen sind in 2 Beschaffungsblöcke aufgeteilt worden.

Der Schwerpunkt der Beschaffungen liegt dabei in den nächsten 5 Jahren. In diesem 1. Zeitraum wird ein Ausgabevolumen von rd. 5,6 Mio. € anfallen. Im 2. Zeitraum wird das Beschaffungsvolumen bei 620.000 € liegen.

Der Verbandsgemeinderat hat der Preisanpassung bei den Essenkosten der Ganztagsschule Meudt mehrheitlich zugestimmt.

Auf Empfehlung des Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung wird der Sachbezugswert für Mittagsverpflegung nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SVEV - Stand 2022) herangezogen. Dieser liegt in 2022 bei 3,57 €.

Das bisherige familienfreundliche Abrechnungsmodell wird beibehalten. Ab dem Schuljahr 2022/2023 ergibt sich folgende Staffelung:

Die Essenszubereitung und -ausgabe erfolgt auch weiterhin durch eigenes Personal. Laufende Betriebskosten (Strom, Wasser etc.), Overheadkosten und kalkulatorische Kosten werden auch weiterhin nicht auf den Elternanteil umgelegt.