Fortsetzung, aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 18.09.2025
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in der Verbandsgemeinde Wallmerod.
Die Realschule plus Salz hat eine Weiterentwicklung des pädagogischen Konzepts ausgearbeitet. Konkret geht es darum, die Schule zu einem multifunktionalen Lebens-, Arbeits- und Bewegungsraum umzugestalten, der flexibles, projektbasiertes und digitales Arbeiten ermöglicht. Sofern dieses Konzept die Zustimmung der Schulaufsicht findet, bringt die Umsetzung umfangreiche Umbaumaßnahmen mit sich. Nach derzeitigem Stand der Dinge liegt das Kostenvolumen zwischen 850.000 € und 1.000.000 €. Der maximale Fördersatz beträgt 70 % (60 % Landesförderung und 10 % Kreisanteil).
Unter der Voraussetzung, dass die Schulaufsicht dem pädagogischen Konzept zustimmt, spricht sich der Verbandsgemeinderat einstimmig für eine bauliche Umsetzung aus.
Um den länderübergreifenden ÖPNV zwischen Montabaur und Limburg zu fördern bzw. attraktiver zu gestalten hat die Verbandsgemeinde Wallmerod das „Mobilitätskonzept Bahnhof Steinefrenz“ im Rahmen der KIPKI-Förderung ausgewählt.
Die Maßnahmen für „Rail4Frenz“ gliedern sich in folgende Handlungsfelder auf:
- Erreichbarkeit & letzte Meile (Förderung der Fuß- und Radwegeinfrastruktur
- Barrierefreiheit und Sicherheit (Modernisierung der Verbindungsfläche, Bahnsteige, ausreichenden Beleuchtung)
- Mobilitätsstation (Bike & Ride)
- Optimierung der Intermodalität (Fahrplan optimieren)
- Marketing und Bewusstseinsbildung (Hinweisschild P&R, Informationskampagne)
- Umnutzung Bestand (Umnutzung Bahnhofsgebäude)
Die hausärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde Wallmerod ist Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz. Die Patientenbetreuung durch Hausbesuche wird aufgrund der ausgelasteten Praxen zunehmend schwierig. Zudem fehlen häufig die personellen Kapazitäten, um ein solches Angebot anzubieten.
Auch bei der notärztlichen Versorgung gibt es vielfach Schwierigkeiten, innerhalb der vorgegebenen Hilfeleistungsfrist die Einsatzstelle zu erreichen. Hier decken ehrenamtlich tätige First-Responder-Gruppen die Lücken ab. Allerdings fällt den Trägern dieser Angebote die Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstung usw. zunehmend schwerer und sie sind für diese Einrichtungen auf finanzielle Unterstützungen angewiesen.
Der Verbandsgemeinderat beschließt mehrheitlich Richtlinien zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, um einerseits die hausärztliche Patientenbetreuung durch Hausbesuche zu erhalten und ggf. zu verstärken und andererseits eine (Mit)-Finanzierung für das Engagement der First-Responder-Gruppen sicherzustellen.