Fortsetzung, aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 26.09.2024
Im laufenden Verfahren zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wallmerod haben sich Änderungen in der Flächenkulisse der Neudarstellungen ergeben.
Diese sind durch neu begonnene oder eingestellte Bebauungsplanverfahren, andere Flächenprioritäten der jeweiligen Ortsgemeinden, im Verfahren vorgetragenen Anregungen und Bedenken und / oder natur- und artenschutzfachliche Belange begründet.
Ein Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes des Verbandsgemeinderates wird voraussichtlich im Juni 2025 gefasst werden können.
Die Einzeländerung des Flächennutzungsplans "Windkraft"; "Hahner Stock - Strüthen" wird einstimmig beschlossen.
Ziel des Änderungsverfahrens ist die kommunale Förderung der regenerativen Energienutzung. Es soll die räumliche Erweiterungsmöglichkeit des bestehenden Windparks „Elbinger Lei“ geschaffen werden und die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage ermöglichen.
Auf Grundlage des Beratungsgespräches bei der ADD hat sich bei den Ortsgemeinden Herschbach und Wallmerod die Risikoklasse geändert.
Daher ergeben sich ein paar Änderungen bei den Fahrzeugen:
| - | MLF Hundsangen wird nach Neubeschaffung nach Herschbach versetzt |
| - | für Hundsangen wird ein neues LF10 beschafft |
Die Bekleidung der Feuerwehr muss angepasst werden. Ziel ist dabei die Anzahl der Bekleidungssätze pro Mitglied zu reduzieren und alle Vorgaben zu erfüllen. In den Jahren 2027 - 2030 soll der Austausch der Bekleidung erfolgen.
Ebenfalls muss ein Hygienekonzept der Feuerwehren der VG Wallmerod erstellt werden.
Der Verbandsgemeinderat beschließt diesen geänderten Feuerwehrorganisations- und Bedarfsplan einstimmig.
Mit Wirkung zum 01.01.2025 wird die Feuerwehreinheiten Arnshöfen und Kuhnhöfen zu einer neuen Feuerwehreinheit fusionieren, mi dem Namen „Freiwillige Feuerwehr Saynbach“.
In 2023 wurden insgesamt 2.958 Fahrten mit dem Dorfmobil getätigt. Eine Fahrt innerhalb der Verbandsgemeinde kostet 12,00 €. Die Verbandsgemeinde bezuschusst diese Fahrten mit 6,00 € pro Fahrt. Berechtigte Personen sind alle Einwohner/-innen unter 18 und über 70 Jahre, zudem alle in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen.
Mehrheitlich einigte man sich darauf, die Richtlinien wie folgt zu ergänzen:
Altersunabhängig werden Fahrten zu medizinischen Angeboten (Krankenhaus, Arzt, Zahnarzt, Apotheke, Physio, usw.) entsprechend bezuschusst.
Eigentümer/-innen von Wohngebäuden sowie Mieter/- innen innerhalb der Verbandsgemeinde können auf ihre seit dem 15.07.2023 angeschafften Balkonkraftwerke einen Zuschuss beantragen (25 %, maximal jedoch 200 €). Die Maßnahme wird zu 100 % aus den KIPKI Mitteln finanziert. Bisher wurden 284 Anträge bewilligt und ausgezahlt.
Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig für die Fortführung des Förderzeitraums/Antragsstellung bis zum 30.06.2025.
Einige Sanierungsmaßnahmen des Rathauses stehen an:
- Brandschutz in allen Gebäudeteilen
- Feuchteschäden im Altbaubereich
- Elektroinstallation zur Sicherstellung einer Notstromversorgung
- Erneuerung der Datenleitungen
- Optimierung der Büroflächen
- Ersatzbeschaffung Inventar
Der Verbandsgemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung, entsprechende Förderanträge zu stellen und die Mittel im Haushalt zu veranschlagen.
Der Schulentwicklungsplan 2024 der Verbandsgemeinde Wallmerod wurde neu verabschiedet. In dem Schulentwicklungsplan werden die Eckpunkte für die zukünftige Entwicklung der Schulen in der Verbandsgemeinde Wallmerod festgelegt. Regelungsschwerpunkte sind die Gebäudeunterhaltung, die Ausstattung der Schulen, das Ganztagsschulangebot und die Betreuungsformen. Die getroffenen Regelungen von 2015 sind zwischenzeitlich in den Schulalltag integriert und haben sich bewährt.
Ende 2020 wurden in das rheinland-pfälzische Schulgesetz diverse Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung aufgenommen. Für die Praxis bedeutsam ist, dass bauliche Maßnahmen aus der Schulbauförderung nur dann bezuschusst werden, wenn sich diese aus dem Schulentwicklungsplan ergeben.
Die Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Verbandsgemeinde Wallmerod haben einen gemeinsamen Antrag „Masterplan Tourismus“ gestellt, welcher einstimmig beschlossen wird.
Es soll ein „Masterplan Tourismus“ für den Bereich der Verbandsgemeinde Wallmerod erarbeitet werden.
Kernthemen sollen insbesondere die Bereiche Radfahren, Wandern und Sportangebote sein, wobei der Aufbau der touristischen Infrastruktur im Vordergrund stehen soll.
Die fachliche Begleitung soll im Ausschuss für Dorfentwicklung, Klimaschutz, Bauwesen und Infrastruktur erfolgen. Außerdem ist eine Einbeziehung der Ortsbürgermeisterkonferenz vorzusehen.
Erforderliche Mittel sind im Haushalt der Verbandsgemeinde Wallmerod für das Jahr 2025 und die Folgejahre einzuplanen.