Titelseite

Große Einigkeit im Verbandsgemeinderat -

Alle Beschlüsse einstimmig gefasst

Obwohl eine lange Tagesordnung mit komplexen Themen zu bewältigen war, herrschte im Rat der Verbandsgemeinde Wallmerod große Einigkeit. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst und auch mit Lob an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die gute Vorbereitung wurde von den Fraktionen nicht gespart.

Ein Mammutprojekt ist die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, mit der sich der Rat schon in mehreren Sitzungen befasst hat. Die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen der einzelnen Ortsgemeinden wurden einzeln abgewogen. Nun beginnen die umfangreichen Kartierungsarbeiten. Diese Arbeiten werden bis in den frühen Herbst andauern. Im Anschluss daran erfolgt der sogenannte Plananerkennungsbeschluss im Verbandsgemeinderat.

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Beitritt des Kommunalen Klimapaktes zu. Die Verbandsgemeinde verpflichtet sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Sie benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:

• Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
• Klimafreundliche Bauleitplanung (Flächennutzplan und Bebauungspläne)
• Etablierung bzw. Erhöhung der Starkregenvorsorge (Hochwasserschutzkonzept)
• Klimaschutzfreundliche Optimierung der bestehenden Energieanlagen (PV-Speicher, Wärmepumpen)
• Weitere Potenziale für erneuerbare Energien ermitteln

Im Zuge des Biodiversitätskonzeptes wird ein Biodiversitätspreis ins Leben gerufen. Der freundschaftliche Wettbewerb soll die Ortsgemeinden motivieren sich den Themen Biodiversität, Klima- und Naturschutz im Rahmen des Biodiversitätskonzeptes zu nähern und konkrete Punkte aus diesem umzusetzen.

Das Gesamtpreisgeld von 1.000 Euro wird jährlich an die siegreichen Gemeinden vergeben und wie folgt aufgeteilt: 1. Platz 500 Euro, 2. Platz 300 Euro und 3. Platz 200 Euro.

Den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke 2023 wurde einstimmig zugestimmt. Zukünftige Erschließungsmaßnahmen werden verursachergerecht finanziert.

Der Haushalt 2023 der Verbandsgemeinde wird einstimmig beschlossen.

Bei der Haushaltsaufstellung wurden auch die Auswirkungen gesamtwirtschaftliche Faktoren berücksichtigt.

• Russischer Angriffskrieg in der Ukraine löst Energiemangellage aus
• Lieferengpässe durch Unterbrechung der Lieferketten (u.a. China)
• Personalkostensteigerung (Gewerkschaft fordert 10%)
• Hohe Inflationsrate (im Moment bei 8%), Folge: Sachkostenanstieg
• Zinswende - Investitionskredite werden teurer
• Baupreissteigerung (Hochbau 16%); Investitionen und Mieten werden teurer
• Weiterer Zuwachs der Flüchtlingsströme

Trotz schwieriger gesamtwirtschaftlichen Faktoren wurden alle selbst gesteckten Haushaltsziele erreicht.

Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen mit einem Jahresüberschuss von 288.364 €. Die Liquidität aus dem Überschuss des Ergebnishaushalts wird zur Finanzierung der Investitionen benötigt.

Der Finanzhaushalt 2023 schließt in Ein- und Auszahlungen mit einem Gesamtvolumen von 13.603.946 € ab.

Die geplanten Investitionen insgesamt betragen 3.191.660 €, welche durch Entnahme aus den Liquiden Mittel ausfinanziert werden. In 2023 werden keine neuen Investitionskredite benötigt. Die planmäßige Tilgung beläuft sich auf 303.371 €.

Es ergibt sich eine freie Finanzspitze i.H.v. 811.809 €. Damit ist auch der Finanzhaushalt in 2023 ausgeglichen.