Bekanntmachung der Wahlleiter

über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Verbandsgemeinderates, der Ortsgemeinderäte sowie für die Wahl der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Wallmerod

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.02.2024 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

I.

Bei der am 09. Juni 2024 stattfindenden Wahl des Verbandsgemeinderates und der Ortsgemeinderäte in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wallmerod sind die in der Anlage unter Spalte 2 zu dieser Bekanntmachung aufgeführte Anzahl der Ratsmitglieder zu wählen.

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Verbandsgemeinderates dürfen höchstens 56 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsgemeinderats dürfen höchstens die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung unter Spalte 3 für die jeweilige Ortsgemeinde aufgeführte Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern benannt werden. Für die Wahl zum/zur Ortsbürgermeister/in darf in einem Wahlvorschlag nur eine Bewerberin oder Bewerber benannt werden.

Für die Wahl des Verbandsgemeinderates bzw. des Ortsgemeinderates kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber jeweils bis zu dreimal aufgeführt werden.

Die Wahlvorschläge für die Wahlen zum Verbandsgemeinderat, zum Ortsgemeinderat, zum/zur Ortsbürgermeister/in müssen von mindestens aus der Anlage unter Spalte 4 ersichtlichen Anzahl wahlberechtigter Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Die Unterzeichnung durch die Bewerberinnen und Bewerber selbst ist zulässig. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

III.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 22. April 2024, 18.00 Uhr,

ab.

V.

Die Bewerberin oder der Bewerber, die oder der durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat begründen würde, ist verpflichtet, eine schriftliche, rechtlich nicht bindende Erklärung abzugeben, ob sie oder er im Falle des Wahlerfolgs aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheidet oder auf das Mandat verzichtet. Die schriftliche Absichtserklärung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KWG). Sie oder die Verweigerung der Abgabe einer solchen Absichtserklärung wird mit den zugelassenen Wahlvorschlägen öffentlich bekannt gemacht (§ 24 Abs. 3 Satz 2 KWG).

26.02.2024

gez.:

Ortsgemeinde  —  Wahlleiter

Arnshöfen  —  Michaela Hehl

Berod b. W.  —  Collin Schmidt

Bilkheim  —  Wilhelm Krings

Dreikirchen  —  Volker Hannappel

Elbingen  —  Maik Daubach

Ettinghausen  —  Dieter Püsch

Hahn am See  —  Doris Frink

Herschbach (Oww.)  —  Christof Kegler

Hundsangen  —  Uwe Fischer

Kuhnhöfen  —  Gerhard Hehl

Mähren  —  Volker Solbach

Meudt  —  Egid Zeis

Molsberg  —  Dieter Glässer

Niederahr  —  Jürgen Eulberg

Oberahr  —  Karsten Opper

Obererbach  —  Martin Schönfeld

Salz  —  Holger Wörsdörfer

Steinefrenz  —  Michael Hannappel

Wallmerod  —  Ulf Ludwig

Weroth  —  Achim Kremer

Zehnhausen b. W.  —  Andreas Zeis

Verbandsgemeinde Wallmerod  —  Klaus Lütkefedder