Protokoll öffentlich - Sitzung des Verbandsgemeinderates Westerburg 15.12.2022
| TOP 1 | Eröffnung der Sitzung |
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates waren durch Einladung vom 06.12.2022 auf Donnerstag, 15.12.2022 zu 18:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gemacht worden.
Der Verbandsgemeinderat ist nach der Anzahl der erschienenen Ratsmitglieder beschlussfähig.
Herr Bürgermeister Hof eröffnet die Sitzung und begrüßt die Beigeordneten, die Ratsmitglieder, die Ortsbürgermeister*innen, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung und die Gäste herzlich zur letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates im Jahr 2022.
Tagesordnungspunkt 7 entfällt, da keine Vorschläge der Einwohner*innen eingegangen sind. Die Tagesordnungspunkte 5,6 und 8 sollen zusammen beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Weitere Änderungen und/oder Ergänzungen zur Tagesordnung sind nicht erwünscht. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgearbeitet.
Der Gastgeber des Abends, Herr Ortsbürgermeister Dieter Wisser, begrüßt den Bürgermeister, die Beigeordneten, die Ratsmitglieder, die Vertreter der Verwaltung, die Presse und die Gäste. Er stellt die Ortsgemeinde Enspel und seine Einrichtungen/Vereine und deren Aktivitäten kurz vor.
| TOP 2 | Information über ein Gespräch mit der SGD Nord zum weiteren Fortgang der Baumaßnahmen am Wiesensee |
Herr Bürgermeister Markus Hof informiert über ein konstruktives Gespräch der Verbandsgemeinde mit Vertretern der SGD-Nord. Detaillierte Informationen hierüber haben die Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Ältestenrats am 14.12.2022 erhalten. Daher berichtet Herr Bürgermeister Markus Hof nur über die wesentlichen Eckpunkte des Gesprächs. Bei dem Gespräch waren neben den Vertretern beider Verwaltungen u. a. die Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Dünnes-Zimmermann und Herr Ulrich anwesend.
1. Mönchbauwerk
Das Genehmigungsverfahren bezüglich des Mönchbauwerks ist seitens der SGD-Nord hausintern abgeschlossen. Die Genehmigung soll in Kürze vorliegen. Die Ausschreibung der Bauleistungen kann somit beginnen.
Zur Sanierung des Mönchs muss der Wiesensee abgelassen werden. Das Ablassen erfolgt im Januar 2023. Seitens der Oberen Naturschutzbehörde wurde mitgeteilt, dass grundsätzlich noch kleinere Wasserflächen bestehen bleiben müssen.
2. Hochwasserentlastungsanlage
Parallel zur Untersuchung des „vertieften Standsicherheitsnachweises“ kann entgegen den Aussagen der SDG im August mit der Neuplanung der Hochwasserentlastungsanlage begonnen werden.
Gleichzeitig erfordert der Einbau einer neuen Hochwasserentlastungsanlage eine Genehmigung. Zum Zeitpunkt der Genehmigung sollten idealerweise auch die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung vorliegen.
3. Ausbau der Stauklappe
Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, wann der Austausch der Stauklappe sinnvoll ist. Die SGD-Nord gibt zu Bedenken, dass bei einer entsprechenden Strömungsgeschwindigkeit die jetzige Stauklappe abreißen kann. Die SGD-Nord hat daher nicht die Absicht, die ursprüngliche Verfügung zurückzunehmen. Der Austausch der Stauklappe sei aber bereits vergeben.
Herr Bürgermeister Markus Hof resümiert insgesamt ein positives Gespräch, in welchem man sich seitens der SGD-Nord kooperativ zeigte.
Rainer Kempf (FDP) regt an, die Situation rund um den Wiesensee auf politischer Ebene in Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion nach Mainz heran zu tragen.
Herr Bürgermeister Markus Hof entgegnet, dass Herr Hendrik Hering bereits involviert ist.
Er ergänzt, dass in der momentanen Situation, in welcher die SGD Nord ebenfalls Zugeständnisse macht und eine Zusammenarbeit ins Laufen kommt, nicht zusätzlich politischer Druck aufgebaut werden sollte.
Herr Bürgermeister Markus Hof beantwortet weitere Rückfragen der Ratsmitglieder.
| TOP 3 | Beratung und Beschlussfassung für die Annahme und Vermittlung von Spenden |
Vorlage: VO/2022/0551
Herr Bürgermeister Markus Hof verweist auf die Vorlage. Die Kreisverwaltung hat bereits ein Bescheid erlassen, dass gegen die Annahme der Spende keine Bedenken bestehen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende der Bergisch-Westerwälder Hartsteinwerke in Höhe von 2.774,58 € für die Verlegung des Wanderweges „Westerwaldsteig“ im Bereich Wetzstein (Gemarkung Rothenbach) zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
| TOP 4 | Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Anschaffung einer Software für das Gesundheitsmanagement der Verbandsgemeinde Westerburg (Gesundheitsdatenbank) |
Vorlage: VO/2022/0562
Herr Bürgermeister Markus Hof gibt das Wort an den Büroleitenden Beamten Herrn Markus Sehr.
Herr Markus Sehr erläutert die Gründe für die Anschaffung einer Software für das Gesundheitsmanagement. Dabei schildert er die vielfältigen Aufgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für rd. 550 Mitarbeitende, die arbeitsmedizinischen Untersuchungsarten, Unterweisungen für Beschäftigte bis hin zu den Begehungen aller Gebäude durch die Sicherheitsfachkraft.
Die zunächst für das Jahr 2023 vorgesehene Maßnahme soll noch im laufenden Haushalt aus Mitteln des Budgets der Zentralabteilung umgesetzt werden.
Herr Markus Sehr beantwortet Rückfragen der Ratsmitglieder. Die im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktion äußern sich überwiegende positiv zum Vorhaben.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Vergabe im Rahmen einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8 IV Nr. 3 UVgO zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 24 Dagegen: 0 Enthaltungen: 3
| TOP 5 | Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Entgelte für das Haushaltsjahr 2023 |
Vorlage: VO/2022/0526
Zum Sachverhalt siehe TOP 8.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat setzt die Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2023 wie folgt fest:
Die Benutzungsgebühr Wasser wird von 1,91 €/m³ (netto) auf 2,19 €/m³ (netto), die Benutzungsgebühr Abwasser von 2,43 €/m³ auf 2,58 €/m³, der wiederkehrende Beitrag Schmutzwasser von 0,14 €/m³ auf 0,15 €/m³ und der wiederkehrende Beitrag Niederschlagswasser von 0,53 €/m³ auf 0,54 €/m³ erhöht.
Die weiteren Gebühren und Entgelte für Wasser und Abwasser werden unverändert in gleicher Höhe wie für das Wirtschaftsjahr 2022 festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 25 Dagegen: 0 Enthaltungen: 2
| TOP 6 | Beratung und Beschlussfassung über |
a) die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke 2023
b) die Investitionspläne der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2024-2026
c) den Stellenplan zu den Wirtschaftsplänen 2023 der VerbandsgemeindewerkeVorlage: VO/2022/0529
Zum Sachverhalt siehe TOP 8.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmt den nachfolgend aufgeführten Planwerken in der vorgelegten Fassung zu:
| - | Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2023 |
| - | Investitionspläne der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2024 - 2026 |
| - | Stellenplan zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2023 |
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 25 Dagegen: 0 Enthaltungen: 2
| TOP 7 | Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2023 gemäß § 97 Abs. 1 GemO |
Vorlage: VO/2021/0751.1
Entfällt, da keine Vorschläge der Einwohner*innen eingegangen sind.
Beschluss:
Es wurden keine Vorschläge gemäß § 97 Abs.1 GemO innerhalb der Frist eingereicht. Eine Beratung und Beschlussfassung entfallen daher.
| TOP 8 | Beratung und Beschlussfassung über |
a) die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2023
b) den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2023
c) den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023
Vorlage: VO/2021/0694.1
Wie unter TOP 1 beschlossen, werden die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 8 zusammengefasst beraten und beschlossen.
Herr Bürgermeister Markus Hof erläutert die Zusammenstellung des Haushaltsplanes 2023 und geht hierzu noch auf das noch laufende Haushaltsjahr ein.
Es werden die Themenschwerpunkte des Haushaltsplanes 2023 vorgestellt. U.a. werden große Investitionen im Bereich Brandschutz, Schulen/Kindertagesstätten/Sportstätten, Klimaschutz und des Wiesensees getätigt.
Des Weiteren werden die Änderungen des Stellenplanes 2023 vorgestellt und begründet.
Die Entgelte im Bereich Wasser/Abwasser werden aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten angehoben.
Abschließend dankt Herr Bürgermeister Markus Hof sowohl den Beigeordneten und Ratsmitgliedern, als auch den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2022 und wünscht ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
Es folgen die Haushaltsreden der im Verbandsgemeinderat vertretenden Fraktionen. Abschließend bedanken sich ebenfalls alle Fraktion für die gute Zusammenarbeit in den Gremien und bei den Mitarbeitenden der Verwaltung.
Herr Janick Pape stellt den Antrag, die im Stellenplan 2023 geplanten Höhergruppierungen der zwei Abteilungsleiterstellen auf A14 auszusetzen.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 gem. § 97 GemO wie vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 25 Dagegen: 0 Enthaltungen: 2
| TOP 9 | Verschiedenes |
Herr Bürgermeister Markus Hof informiert den Rat:
| - | Seitens des Landes werden 250 Millionen für Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen bereitgestellt (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)). Die dazugehörige Positivliste informiert über mögliche Förderungen. Die Liste wird den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt. |
| - | Zudem besteht sich Möglichkeit, dass sich die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden dem Klimaschutzziel des Landes Rheinland-Pfalz anschließt. Auch hier werden entsprechende Informationen den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt. |
| - | Die für Ende November erwarteten E-Dienstwagen sind am Dienstag, 13.12.2022 ausgeliefert worden. Erste Fahrten wurden bereits getätigt. |
| - | Die Auftragsvergabe zur Errichtung des Toilettenhauses am Wanderweg in Sainscheid ist erteilt. |
Weitere Wortmeldungen sind nicht erwünscht. Herr Bürgermeister Markus Hof beendet die Sitzung um 20:28 Uhr.