Niederschrift zur Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 27.09.2022
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Markus Hof begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, Beigeordneten und Vertreter der Verwaltung. Besonders begrüßte er die Schülerinnen und Schüler des Sozialkundeleistungskurses des Konrad-Adenauer-Gymnasiums und ihren Lehrer Herrn Baran und den Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Langenhahn Herrn Frank Weingarten.
Er stellte fest, dass die Ratsmitglieder form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen worden sind und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist.
Ergänzungen zur Tagesordnung waren nicht gewünscht.
TOP 2 Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Vorlage: VO/2022/0362
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Dennis Sturm (FDP-Fraktion) verpflichtete Herr Bürgermeister Hof den aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2019 nachrückenden Herrn Rainer Kempf im Namen der Verbandsgemeinde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben und wünschte ihm alles Gute für die Arbeit im Verbandsgemeinderat.
Beschluss:
Kein Beschluss, da Wahl gemäß KWG/KWO
TOP 3 Nachbesetzung von Ausschüssen
Vorlage: VO/2022/0381
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Dennis Sturm (FDP-Fraktion) sind Ausschüsse nachzubesetzen. Das Vorschlagsrecht liegt bei der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion schlägt folgende Nachbesetzung der Ausschüsse vor (Änderungen rot markiert):
Hauptausschuss
| ordentliches Mitglied: stellvertretendes Mitglied: | Peter Weber Rainer Kempf |
Werkausschuss
| ordentliches Mitglied: stellvertretendes Mitglied: | Rainer Kempf Peter Weber |
Rechnungsprüfungsausschuss
| ordentliches Mitglied: stellvertretendes Mitglied: | Peter Weber Rainer Kempf |
Ausschuss für Schulen, Kultur, Partnerschaften, Jugend, Soziales und Sport
| ordentliches Mitglied: stellvertretendes Mitglied: | Sascha Menges Lutz Soor |
Ausschuss für Bau, Planung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt
| ordentliches Mitglied: stellvertretendes Mitglied: | Michel Wengenroth Rainer Kempf |
Zweckverband Stöffelpark
| ordentliches Mitglied: stellvertretendes Mitglied: | Rainer Kempf Peter Weber |
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Durchführung der Wahlen in offener Abstimmung gemäß § 40 Abs. 5 2. Halbsatz GemO.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
In der anschließenden Wahl wurde der Vorschlag der FDP-Fraktion angenommen:
Abstimmungsergebnis der Wahl:
Dafür: 32, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
TOP 4 Information über eine Eilentscheidung gemäß § 48 GemO
Vorlage: VO/2022/0303
Herr Bürgermeister Hof berichtete über eine erfolgte Eilentscheidung. Er berichtete, dass die Eilentscheidung erfolgen musste, da für die Anschaffung digitaler Meldeempfänger und digitaler Alarmgeber für Sirenen zeitnah mit einer starken Preissteigerung gerechnet werden musste. Der Hauptausschuss wurde hierüber bereits am 26.06.2022 informiert.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Information über die Eilentscheidung zur Kenntnis.
TOP 5 Vorschlag einer stlv. Schiedsperson für den Schiedsamtbezirk Westerburg
Vorlage: VO/2022/0367
Seitens der FWG-Fraktion wurde Herr Norbert Bresser vorgeschlagen.
Eine Vorstellung war nicht gewünscht. Die Wahl wurde von Herrn Bresser angenommen.
Beschluss:
Ein Beschlussvorschlag ergeht nicht. In der Sitzung wird vom Gremium darüber abgestimmt, die zuvor genannte Person, Herrn Norbert Bresser, dem Amtsgericht Westerburg als stellvertretende Schiedsperson vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 32, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Brandscheid
Vorlage: VO/2022/0256
Herr Bürgermeister Hof erläuterte den Sachstand. Frau Roswitha Flender merkte an, dass bereits vor einiger Zeit ein Antrag der WuB eingereicht wurde, ein Kataster zu erstellen auf welchen Flächen eine Nutzung für Photovoltaik-Anlagen sinnvoll wäre.
Herr Hof erläuterte, dass abgewartet wurde, bis eine Entscheidung zur Nutzung der Freiflächen-Photovoltaikanlage in Willmenrod herbeigeführt wurde.
Eine Frage zum Rückbau der Anlage wurde von Herrn Hof beantwortet. Dieser wird von dem Betreiber der Anlage ebenfalls übernommen.
Beschluss:
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschließt, bezüglich der Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich der Gemarkung Brandscheid ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. |
| 2. | Auf der Grundlage eines ersten Planentwurfs soll eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. |
| 3. | Mit dem Investor ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zu schließen. |
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage in den Gemarkungen Weltersburg und Guckheim
Vorlage: VO/2022/0382
Herr Bürgermeister Hof erläuterte den Sachverhalt. Weitere Wortmeldungen waren nicht gewünscht.
Beschluss:
Teil 1
Der Verbandsgemeinderat beschließt, über die vorgetragenen Stellungnahmen „en bloc“ abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Auf Grund von Ausschließungsgründen nach § 22 der Gemeindeordnung haben die folgenden Ausschussmitglieder an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen:
Frau Gisela Benten
Sie hat den Sitzungstisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen.
Teil 2
Bei en bloc-Abstimmung:
Der Verbandsgemeinderat hat vom Inhalt der während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis genommen und stimmt den Abwägungsvorschlägen zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Auf Grund von Ausschließungsgründen nach § 22 der Gemeindeordnung haben die folgenden Ausschussmitglieder an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen:
Frau Gisela Benten
Sie hat den Sitzungszisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen.
Teil 3
1. Auf der Grundlage des aktuellen Planentwurfs soll die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie eine weitere Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch).
2. Mit dem Investor ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zu schließen.
Auf Grund von Ausschließungsgründen nach § 22 der Gemeindeordnung haben die folgenden Ausschussmitglieder an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen:
Frau Gisela Benten
Sie hat den Sitzungszisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 8 Information über erfolgte Kreditaufnahmen
Vorlage: VO/2022/0289
Herr Bürgermeister Hof informierte den Verbandsgemeinderat über erfolgte Kreditaufnahmen. Hierzu gab es keine Rückfragen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat nimmt von der erfolgten Kreditaufnahme in Höhe von 4.700.000 € zum Zinssatz von 2,32 % bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zustimmend Kenntnis.
TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über das integrierte Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde Westerburg
Vorlage: VO/2022/0369
Frau Christina Becher erläuterte die Grundzüge des Klimaschutzkonzeptes der Verbandsgemeinde Westerburg und die Grundlagen, auf denen dieses erstellt wurde. Seit der letzten Hauptausschusssitzung konnten Rückmeldungen an die Verbandsgemeinde herangetragen, wovon bisher kein Gebrauch gemacht wurde. Nun wird die Verbandsgemeinde Westerburg von der Planungs- in die Umsetzungsphase übergehen. Sie berichtete, in welchen Sektoren die Verbandsgemeinde mit ihrem Klimaschutzkonzept Einfluss nehmen kann.
Im Anschluss gab Herr Hof das Wort an die Fraktionen weiter. Die Fraktionen nahmen Stellungen zu dem vorgestellten Klimaschutzkonzept. Neben positiven Rückmeldungen und Danksagungen für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes gab es auch einige Kritik. Die Grundlagen seien etwas veraltet (aus dem Jahr 2017) und es gäbe noch viel Entwicklungspotential, welches noch nicht ausgeschöpft werden würden. Weiterhin solle eine fundierte Beratung für die Bürger/-innen eingeführt werden. Hier sei z.B. möglich einen Berater der Verbraucherschutzzentrale in die Verbandsgemeindeverwaltung einzuladen. Es würden Maßnahmen für die nähere und weitere Zukunft fehlen. Hierüber wurde diskutiert, ob eine konkrete Zielsetzung überhaupt möglich sei.
Weiterhin würde ein konkretes Klimaschutzziel für die Verbandsgemeinde Westerburg fehlen. Das Klimaschutzkonzept ließe zu viele Fragen offen.
Die SPD-Fraktion bittet darum, den Beschlussvorschlag abzuändern und die Zeit bis zur nächsten Sitzung im Dezember zu nutzen um die offenen Fragen zu klären.
Weiterhin wurde angemerkt, dass die breite Öffentlichkeit über das Klimaschutzkonzept und Möglichkeiten des Klimaschutzes informiert werden muss.
Von mehreren Stellen wurde angemerkt, dass noch einige Fragen offen seien, welche unbedingt geklärt werden müssen und noch einige Details fehlen würden.
Herr Bürgermeister Hof erläuterte, dass es sich bei dem Konzept nur um einen Startschuss für einen Prozess sei, der nun beginnen kann und über die nächsten Jahre fortgeschritten und evaluiert werden muss.
Beschluss:
Der Hauptausschuss / Verbandsgemeinderat stimmt dem Integrierten Klimaschutzkonzept als strategische Entscheidungsgrundlage für Politik und Verwaltung zu. Das Konzept soll aktualisiert werden bezüglich der Auswirkungen der dramatischen Gaspreissteigerungen. Es sollen die eventuell geplanten Personalmaßnahmen, die eventuell zusätzlichen Stellen und die organisatorische Verwaltungseinheit dargelegt werden. Der Bürgermeister soll einen konkreten Vorschlag vorlegen, welches Ziel bis wann erreicht werden soll. Gegebenenfalls soll die Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 32, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Stammkapitals der Holzvermarktung WW-Sieg GmbH
Vorlage: VO/2022/0375
Herr Bürgermeister Hof erläuterte den Sachverhalt zur Bildung von Holzvermarktungs-Gesellschaften und die Situation im Kreis Altenkirchen, die dazu geführt hat, dass die Verbandsgemeinden des Kreises Altenkirchen sich der Holzvermarktung WW-Sieg GmbH anschließen wollen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat Westerburg stimmt der geplanten Erhöhung des Stammkapitals um insgesamt 8.000 € und der Aufnahme der Gesellschafter
Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld,
Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain,
Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf,
Verbandsgemeinde Hamm (Sieg),
Verbandsgemeinde Kirchen,
Verbandsgemeinde Wissen
Zur Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus (HOLZ-WRIT), Höhr-Grenzhausen, zum 01.01.2023 zu. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die aufgeführten Verbandsgemeinden den Beitritt zur HOLZ-WRIT beschließen. Sollte eine der aufgeführten Verbandsgemeinden keinen entsprechenden Beschluss fassen, kommt es zu einer entsprechenden Reduzierung des Stammkapitals und der Gesellschafter. Der Vorsitzende wird das Gremium über die Umsetzung in der nächsten Sitzung unterrichten.
Die Änderung des Gesellschaftervertrages ist durch die HOLZ-WRT gegenüber der ADD anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion Zufahrt Gerätehaus LangenhahnVorlage: VO/2022/0386
Frau Dr. Sibylle Dünnes-Zimmermann erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion, der darauf abzielt zu prüfen, ob eine Lichtzeichenanlage, die die Ausfahrt aus der Feuerwehrzufahrt im Bedarfsfall sicherstellen soll. Es gab eine kurze Rückmeldung seitens der SPD-Fraktion.
Die CDU-Fraktion vertiefte die Notwendigkeit einer Möglichkeit die Zufahrt der Feuerwehr freizuhalten. Dies solle geprüft werden.
Beschluss:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird damit beauftragt zu prüfen, ob hier die Installation einer Blinkanlage oder ähnlichem für Abhilfe sorgen könnte.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 12 Information über den Stand in der Busparkstraße
Herr Bürgermeister Hof übergab das Wort an den Leiter des Ordnungsamtes Herrn Thomas Jung. Dieser berichtete über die Situation im Schulzentrum. Er berichtete über Maßnahmen, die zu einer sichereren Situation für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Busparkstraße beitragen sollen. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Schulen und der Polizei erarbeitet und durchgesetzt.
Anschließend wurde eine Frage zu einer Kameraüberwachung im Bereich der Busparkstraße und der Schulen von Herrn Hof beantwortet. Für die Busparkstraße sei eine solche Überwachung geplant. Allerdings gibt es hierzu noch Absprachen mit dem Westerwaldkreis zur Übernahme der Kosten, da sich im Schulzentrum auch Schulen in Trägerschaft des Westerwaldkreises befinden.
Auf eine Rückfrage antwortete Herr Bürgermeister Hof, dass es keine Handys mehr geben würde, die sich direkt mit der Polizei verbinden. Allerdings sei es mit Smartphones einfach und schnell die Polizei zu erreichen, die dann auch entsprechend reagieren würde.
TOP 13 Verschiedenes
Herr Harald Ulrich berichtete, dass es eine Verordnung seitens der VG geben würde, die zu Einsparungen von Energie führen solle. Besonders sei die Schließung der Duschen an den Sportanlagen zu betrachten. Herr Hof erläuterte, dass dies auf Grundlage von Zahlen der Bundesregierung erstellt wurde. Allerdings sei es so, dass die Sportanlagen unbedingt geöffnet bleiben sollen und die Einsparung von Energie durch die Schließung der Duschen eine gute erreicht werden könne. Herr Jörg Wengenroth von der WUB merkte an, dass die gänzliche Schließung der Duschen den Sportbetrieb brachlegen würde.
Die Verordnung wurde vom Verbandsgemeinderat diskutiert.
Eine Rückfrage zur Wiederinbetriebnahme wurde von Herrn Hof positiv beantwortet.
Herr Bernhard Jung berichtete, dass der Bereich der Schulen auch nachts stark beleuchtet sei. Herr Hof merkte an, dass dies Sache der Stadt sei und im Stadtrat geklärt werden muss.
Eine Rückfrage zum Sachstand der Jugendbefragung wurde von Herrn Hof beantwortet. Hierfür haben die Schulen noch bis Ende der Herbstferien Zeit. Ein Erinnerungsschreiben wurde diese Woche verschickt.
Eine Rückfrage zum Wiesensee und zum Mönchbauwerk wurde beantwortet. Der Antrag zum Bau des Mönchbauwerks ist fertiggestellt und liegt derzeit bei der SGD.
Herr Bernd Jung berichtete, dass es in der VG Hachenburg eine App geben würde. Er berichtete, dass die entsprechende Firma sich auch gerne im Verbandsgemeinderat Westerburg vorstellen würde. Die Kontaktdaten sollen an Bürgermeister Hof weitergegeben werden.
Außerdem fragte er nach einem Sachstand der WC-Anlage in Sainscheid. Herr Hof berichtete, dass der Bauantrag unterschrieben und eingereicht sei.
Herr Ulrich berichtete den Elternabenden des Elternbeirates an der RealschulePlus. Herr Hof antwortete, dass um eine Beteiligung für die Schultoiletten von 1 Euro pro Monat gebeten wird. Diese sei allerdings nicht verpflichtend. In einer anderen Schule gäbe es ein Konzept mit einer Reinigungskraft für die Toiletten, die während des Unterrichtes und den Pausen für die Sauberhaltung der Toiletten geben würde. Um dieses Konzept auch umsetzen zu können wurde diese Bitte um Beteiligung ausgesprochen. Die Rückmeldungen seien bisher positiv.
Herr Jens Steinebach berichtete, dass er auf die Situation der Sanierung in der Grundschule und den Umzug einiger Klassen in die Realschule während dieser Zeit angesprochen worden sei. Insbesondere sei es problematisch, dass die Grundschüler gemeinsam mit den Realschülern auf dem Pausenhof die Pause verbringen müssen. Herr Hof merkte an, dass die Pausengestaltung nicht in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde liegen würde.
Herr Peter Weber stellte eine Frage zur Zugänglichkeit und Erreichbarkeit der Verwaltung. Herr Hof erläuterte, dass im Normalfall im Einwohnermeldeamt eine ausreichende Flexibilität herrschen würde um entsprechend reagieren würde. Die telefonische Erreichbarkeit sei ebenfalls normalerweise sichergestellt. Bei längeren Abwesenheiten vom Schreibtisch gäbe es die Regelung den Anrufbeantworter zu schalten. Bei kürzeren Abwesenheiten gäbe es keine Regelung.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, beendete Herr Bürgermeister Hof den öffentlichen Teil und verabschiedete die Presse und die anwesenden Schülerinnen und Schüler.