Amtlicher Teil
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Markus Hof begrüßte die Ausschussmitglieder mit den besten Wünschen für das neue Kalenderjahr und eröffnete die Sitzung.
Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Änderungen der Tagesordnung wurden nicht gewünscht.
Die Punkte der Tagesordnung wurden wie nachstehend aufgeführt abgearbeitet.
TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Vermittlung von Spenden
Vorlage: VO/2023/0651
Herr Bürgermeister Markus Hof informierte die Ausschussmitglieder auf Basis der Sitzungsvorlage über die Annahme und Vermittlung von Spenden.
Es folgte ein kurzer Austausch zu den Spendenpositionen innerhalb des Gremiums.
Im Nachgang wurde folgender Beschluss über die Annahme der Spenden vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises beschlossen:
Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt der Sachspende der Firma WERBETechnik Hüsch, Atzelgift in Höhe von 3570 Euro zugunsten der FFW Stockum-Püschen zu.
Weiterhin stimmt der Hauptausschuss der Annahme der Geldspende in Höhe von 500 Euro der Naspa Stiftung und Initiative, Wiesbaden zugunsten der FFW Neuhochstein zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig
TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über Annahme einer Spende
Vorlage: VO/2024/0002
Bürgermeister Markus Hof unterrichtete die Mitglieder des Gremiums mit Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage über die Annahme einer Spende im Zusammenhang mit einem Charity-Lauf am Wiesensee am 24.09.2023, welcher durch die Ahmadiyya Muslim Gemeinde Westerwald durchgeführt wurde.
Seitens der Kommunalaufsicht werden keine Bedenken gegen die Annahme der Spende erhoben.
Folgend wurde nachstehender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt der Annahme einer Geldspende durch die Vereinigung Majlis Ansarullah Deutschland zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig
TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung von zwei Feuerwehrfahrzeugen TSF-W für die Feuerwehren Schönberg und Oellingen
Vorlage: VO/2024/0019
Mit Verweis auf die Sitzungsvorlage unterrichtete Herr Bürgermeister Markus Hof die Ausschussmitglieder über die Ausschreibung von zwei Feuerwehrfahrzeugen TSF-W für die Feuerwehren Schönberg und Oellingen und stellte dabei im Wesentlichen die Ausstattungen, die Kosten, sowie das Vorgehen zur Ausschreibung der Fahrzeuge in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.
Im Nachgang tauschte sich der Ausschuss unter Bezugnahme auf die Wortmeldungen von Frau Roswitha Flender (WuB), Herr Harald Ulrich (SPD) und Herr Wolfgang Steup (FWG), zu den in diesem Zusammenhang stehenden Kernthemen Feuerwehrbedarfsplan, Stärkung des Ehrenamtes und den Umbaumaßnahmen für das Feuerwehrhaus Höhn aus. Herr Bürgermeister Markus Hof, sowie der zuständige Abteilungsleiter Martin Ortseifen, unterrichteten die Ausschussmitglieder im Anschluss zu den aufkommenden Fragen.
Nach Kenntnisnahme durch die Ausschussmitglieder wird nachstehender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird, die Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 vorausgesetzt, mit der Ausschreibung von zwei TSF-W für die Standorte Höhn-Oellingen und Höhn-Schönberg beauftragt. Der Bürgermeister wird dazu ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig
TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung von tragbaren Notstromerzeugern
Vorlage: VO/2024/0028
Herr Bürgermeister Markus Hof verweist auf die zugehörige Sitzungsvorlage und unterrichtete den Ausschuss über das Konzept zur Notstromversorgung der Feuerwehrgerätehäuser in der Verbandsgemeinde Westerburg. Im Weiteren geht er auch auf die Modalitäten der Ausschreibung ein.
Nach Kenntnisnahme durch die Ausschussmitglieder wurde nachstehender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird, die Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 vorausgesetzt, mit der Ausschreibung der tragbaren Stromerzeuger beauftragt. Der Bürgermeister wird dazu ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig
TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung wegen Änderungen der mtl. Aufwandsentschädigung Umweltbeauftragte/r
Vorlage: VO/2024/0024
Herr Bürgermeister Markus Hof erläuterte dem Gremium im Hinblick auf die personelle Situation im Bereich des Umweltbeauftragten die Notwendigkeit der Anpassung der Hauptsatzung und verweist diesbezüglich auf die zugegangene Sitzungsvorlage.
Nach Kenntnisnahme der Ausschussmitglieder wurde nachstehender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, der vorgelegten Satzungsänderung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig
TOP 7 - Übertragung von Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO
Vorlage: VO/2024/0027
Mit Verweis auf die Sitzungsvorlage informierte Herr Bürgermeister Markus Hof die Ausschussmitglieder über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen gem. § 17 GemHVO.
Im Anschluss informierte Herr Büroleiter Markus Sehr auf Anfrage von Fr. Dr. Ine Schmale (Bündnis 90/Die Grünen) ausführlich über die Übertragung der Kosten für die Mitarbeiter-Sportförderung EGYM sowie zur Nutzung durch die Belegschaft.
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Im Anschluss wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt die Übertragung von Ermächtigungen des Haushaltsjahres 2023 in das Haushaltsjahr 2024 wie folgt.
Der Hauptausschuss beschließt die Übertragung von ordentlichen Aufwendungen / Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO in Höhe von insgesamt 704.478,83 € gemäß der beigefügten Anlage 1.
Ferner nimmt der Hauptausschuss die Übertragung von investiven Ermächtigungen gem. § 17 Abs. 2 GemHVO in Höhe von insgesamt 10.846.200,61 € gemäß der beigefügten Anlage 2 zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig
TOP 8 - Antrag der CDU - Fraktion: Gründung einer Interessengemeinschaft Ausbau B 255, Ortsumgehung Rothenbach - Langenhahn
Vorlage: VO/2024/0031
Mit Verweis auf den in der Einladung beigefügten Antrag der CDU-Fraktion, bittet Herr Bürgermeister Markus Hof die Fraktion den Antrag zu begründen. Nachfolgend bittet Herr Axel Huber (CDU) in seinen Ausführungen das Gremium um Unterstützung zur Gründung einer Interessengemeinschaft Ausbau B 255, Ortsumgehung Rothenbach-Langenhahn für den Bereich der VG Westerburg. Dabei geht er auf den von Jahr zu Jahr überproportional steigenden Schwerlastverkehr ein, der die Anliegergemeinden durch den entstehenden Durchgangsverkehr stark belastet. Im Weiteren wird auf die Ziele und die Mitglieder der Interessengemeinschaft eingegangen.
In Bezugnahme von Wortmeldungen durch Herrn Rainer Kempf (FDP), Herrn Harald Ulrich (SPD), Fr. Dr. Dünnes-Zimmermann (CDU), Frau Roswitha Flender (WuB), Frau Dr. Ine Schmale (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Herrn Wolfgang Steup (FWG) entwickelte sich im Nachgang ein konstruktiver Austausch zu den Vor - und Nachteilen der Gründung einer solchen Interessengemeinschaft.
Im Anschluss formulierte Herr Bürgermeister Markus Hof nachstehenden Beschlussvorschlag, den er folglich zur Abstimmung stellte:
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen:
Der Bürgermeister möge die Gründung einer Interessengemeinschaft Ausbau B 255 Ortsumgehung Rothenbach-Langenhahn mit den Mitgliedern Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg, der oder die Fraktionsvorsitzende jeder Partei oder Wählergruppe im Verbandsgemeinderat sowie die Bürgermeister/in und der/die erste Beigeordnete der Ortsgemeinden Rothenbach und Langenhahn zu betreiben.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11, Dagegen: 1, Enthaltungen: 1