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Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 13/2021
Verbandsgemeinde Westerburg
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Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.02.2021

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Bürgermeister Markus Hof begrüßt die anwesenden Beigeordneten, Ausschussmitglieder und Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung fest.

Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnungen wurden nicht gewünscht, sodass die Tagesordnung wie folgt abgearbeitet wurde:

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung von zwei Reinigungs- und Desinfektionsgeräten für die Atemschutzwerkstätten Westerburg und Höhn

Vorlage: VO/2021/0163

Das Wort wurde an Herrn Martin Ortseifen (Abteilungsleiter der Abteilung Soziales, Ordnung Bildung und Kultur) übergeben. Herr Ortseifen erläutert, dass die Reinigung und Desinfektion der Atemschutzgeräte bisweilen händisch und somit nicht mehr zeitgemäß erfolgte.

Die Reinigungs- und Desinfektionsgeräte reinigen zudem wesentlich gründlicher. Die Beschaffung dieser Geräte ist bereits im Feuerwehrbedarfsplan vorgemerkt.

Auf Nachfrage teilt Herr Ortseifen mit, dass die Geräte an den Standorten Westerburg und Höhn eingesetzt werden und dort verbleiben.

Beschluss:

Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung von zwei Reinigungs- und Desinfektionsautomaten für die Atemschutzwerkstätten Westerburg und Höhn beauftragt. Der Bürgermeister wird dazu ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Wiesensee

Vorlage: VO/2021/0221

Das Wort wird an Herrn Thomas Henritzi (Vertreter der Bauabteilung) übergeben. Herr Henritzi beschreibt die bisherige Vorgehensweise der Verbandsgemeindeverwaltung und erläutert, dass zur Errichtung der Toilettenanlage zunächst ein Bauantrag bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises gestellt werden musste.

Nach neuerlicher Marktsondierung soll die Toilettenanlage nun ausgeschrieben werden. Die Lieferzeit beträgt ca. drei bis vier Monate. Zur Überbrückung soll ein Übergangscontainer, allerdings ohne behindertengerechte Toilette aufgestellt werden.

Auf Nachfrage teilt Herr Henritzi mit, dass der Container keine allgemein öffentlich zugängliche Toilettenanlage darstellt. Der Schlüssel verbleibt beim Imbissbetreiber und ist dort erhältlich.

Beschluss:

Der Hauptausschuss ermächtigt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, eine freihändige Vergabe zur Errichtung einer Toilettenanlage im Bereich des Strandbades Palzhahn (Wiesensee) durchzuführen und dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 4 Information über die Sanierung bzw. Ausbau des Westerwald-Stadions in Westerburg

Vorlage: VO/2021/0222

Erneut übernimmt Herr Martin Ortseifen das Wort. Er stellt den Inhalt der Vorlage kurz dar und benennt die wesentlichen Eckpunkte. Im Westerwaldstadion wird ein Kunstrasenplatz mit einer Sandfüllung errichtet. An dem Projekt beteiligt sich das Land mit einem Zuschuss in Höhe von 100.000 € und der Westerwaldkreis beteiligt sich mit einem Anteil in Höhe von 332.100 €. Letzteres wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 22.03.2021 beschlossen.

Des Weiteren skizziert Herr Martin Ortseifen kurz den zeitlichen Ablaufplan der Maßnahme. Es ist geplant, dass im Herbst bzw. in den Wintermonaten der Kunstrasenplatz durch die Vereine genutzt werden kann.

Es wird eine Flutlichtanlage verbaut, welche den Regularien für den Trainings- und Spielbetrieb entspricht. Es handelt sich nicht um eine Wettkampfbeleuchtung, da eine solche bereits im Schulstadion verbaut ist.

Eine Bewässerungsanlage ist nicht vorgesehen.

Zu dem Projekt gab es Rückfragen der Ausschussmitglieder, welche im Folgenden beantwortet wurden:

Herr Ortseifen teilt mit, dass im Westerwaldstadion keine neue Beleuchtung in den vergangenen Jahren installiert wurde, sodass diese nun zwingend notwendig ist.

Des Weiteren informierte Herr Ortseifen, dass sich die Kreisbeteiligung ausschließlich auf den Bauabschnitt 1 bezieht. Für die weiteren Bauabschnitte sind keine Beteiligungen geplant.

Herr Markus Hof teilt mit, dass im 1. Bauabschnitt eine Beteiligung des Bauausschusses der Verbandsgemeinde nicht notwendig ist.

Bzgl. einer Rückfrage zur Bewässerung erläutert Herr Ortseifen, dass ein Wässern des Platzes zwar sinnvoll sein kann, allerdings kann eine Bewässerung über die Sommermonate nicht dauerhaft sichergestellt werden, da in den Sommermonaten ohnehin Trinkwasserknappheit herrscht.

Es wird ein Wasseranschluss vorgesehen, sodass man den Platz kurzfristig sprenkeln kann, sodass das Trainieren/Spielen angenehmer wird.

Herr Ortseifen teilt mit, dass seitens der Schulleiter und der Schulbaurichtlinie gewünscht bzw. gefordert ist, eine gesonderte Crosslaufstrecke, Aufwärmfeld und Multifunktionsspielfeld zu errichten. Diese Anlagen sind zeitgemäßer Bestandteil eines Schulstadions.

Die Stadt Westerburg wir lt. Auskunft von Herrn Schimitzek zu einer Sonderumlage in Höhe von 40% herangezogen. Die Stadt beteiligt sich entsprechend mit 40 % an den Baukosten.

Beschluss:

Kein Beschluss, da lediglich Information.

TOP 5 Zustimmung zu den vorgesehenen Verkehrssicherungsmaßnahmen im Zweckverband Stöffelpark

Vorlage: VO/2021/0218

Herr Markus Hof erläutert den Hintergrund zu dieser Vorlage. Die ursprüngliche Planung einen Zaun um den gesamten Stöffelpark zu errichten, ist aus diversen Gründen verworfen worden.

Des Weiteren verweist Herr Markus Hof inhaltlich auf die Vorlage.

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt der Durchführung der Sicherungsmaßnahme „Oberer Bremsberg“ mit voraussichtlichen Gesamtkosten (inkl. der in 2020 schon verausgabten 80.000 €) von 249.000 € zu. Für den Fall, dass die Detailplanung (Kostenberechnung nach DIN 276) eine Übersteigung von bis zu 10 % der bislang geschätzten Kosten von 169.000 € netto ergibt, stimmt der Hauptausschuss ebenfalls zu. Bei einer Übersteigung von mehr als 10 % wäre eine erneute Beschlussfassung durch den Hauptausschuss erforderlich

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Verbandsgemeinde Westerburg, 25.03.2021
Markus Hof, Bürgermeister