Niederschrift zur Sitzung des Verbandsgemeinderat vom 14.02.2023
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Markus Hof begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, Beigeordneten und Vertreter der Verwaltung.
Er stellte fest, dass die Ratsmitglieder form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen worden sind und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist.
Änderungen der Tagesordnung waren nicht gewünscht.
TOP 2 - Berichtspflicht des Bürgermeisters über ausgebübte Nebentätigkeiten aufgrund Änderungen von nebentätigkeitsrechtlichen Vorschriften
Vorlage: VO/2023/0081
In Bezug auf die Berichtspflicht des Bürgermeisters über ausgeübte Nebentätigkeit aufgrund Änderungen von nebentätigkeitsrechtlichen Vorschriften, verwies Herr Hof auf die der Einladung beigefügte Vorlage. Auf explizite Nachfrage von Herrn Hof gab es dazu keine Wortmeldungen. Insoweit nahmen die Ratsmitglieder lediglich Kenntnis von dieser Information.
Beschluss:
Kein Beschlussvorschlag, da lediglich Information.
TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Höherstufung des Bürgermeisters in die Besoldungsgruppe B 4
Vorlage: VO/2023/0071
Aufgrund von Ausschließungsgründen nach § 22 der Gemeindeordnung haben die folgenden Ausschussmitglieder an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen:
Herr Bürgermeister Markus Hof
Er hat den Sitzungstisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen.
Frau Erste Beigeordnete Dr. Ulrike Fuchs erläuterte den Sachverhalt.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt, Herrn Bürgermeister Markus Hof in die Besoldungsgruppe B 4 zum 01.03.2023 höherzustufen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 4 - Teilflächennutzungsplan "Standortbereiche für die Windenergie", weiteres Verfahren
Vorlage: VO/2023/0070
Herr Bürgermeister Hof verweist inhaltlich auf die umfangreiche Vorlage und informierte über das bisherige Vorgehen. Er erläuterte seinen Standpunkt das Verfahren zur Aufhebung des Teilflächennutzungsplanes durchzuführen. Im Anschluss gab er das Wort an die Fraktionen weiter. Neben Zustimmung zu diesem Vorschlag, gab es auch Bedenken ob eine Verspargelung zu befürchten wäre. Markus Hof beantwortete die aufkommenden Fragen.
Beschluss:
Alternative 1:
1. Der Verbandsgemeinderat beschließt, ein Verfahren zur Aufhebung des Teilflächennutzungsplanes „Standortbereiche für die Windenergie“ durchzuführen.
2. Auf der Grundlage eines ersten Planentwurfs soll eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch). Diese Beteiligung verfolgt die Absicht, Abwägungsmaterial zu sammeln, das für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des betreffenden Gebietes bedeutsam sein könnte.
3. Sofern während der Offenlage nach Ziffer 2 keine wesentlichen Stellungnahmen vorgetragen werden, die der Aufhebung entgegenstehen könnten, wird die Verbandsgemeindeverwaltung ermächtigt, die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden / Träger öffentlicher Belange vorzunehmen (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch).
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 21, Dagegen: 3, Enthaltungen: 3
TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Übergabe des Gebäudes in der Jahnstraße 22 und des An- und Umbaus des Verwaltungsgebäude Am Neumarkt 1
Vorlage: VO/2023/0084
Herr Bürgermeister Hof erläuterte den Sachverhalt und beantwortete die aufkommenden Fragen.
Die Fraktionen stimmten mehrheitlich für den Vorschlag, den Beginen das Gebäude „Jahnstraße“ zu überlassen, sodass der Alternativantrag den Beschluss zu verschieben, mit 22 Gegenstimmen nicht entsprochen werden konnte. Die Beginen sollen in Westerburg gehalten werden, die vorgestellten Pläne sahen gut aus. Ebenso ist es von Vorteil, die Verwaltung dann in einem Gebäude untergebracht zu haben. Das Wegerecht, weitere Nutzung der Stellplätze, sowie die Bereitstellung des Kirmesplatzes sollen vertraglich geregelt werden.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt, das Gebäude „Jahnstraße“ den Beginen zu übergeben und das Gebäude „Am Neumarkt“ aus- und umzubauen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verträge und Planungen vorzubereiten und den entsprechenden Ausschüssen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 22, Dagegen: 5, Enthaltungen: 0
TOP 6 - Verschiedenes
Bürgermeister Hof gab bekannt, dass das Abfischen am Wiesensee stattgefunden hat. Aufgrund des gestiegenen Wassers musste dieses erst abgelassen werden, bevor eine komplette Abfischung möglich war. Für zukünftiges Abfischen wird ein Gitter angebracht, die Kosten belaufen sich auf ca. 2.000 Euro. Ebenso besteht die Verpflichtung ein Amphibien Becken einzubauen. Für die durchzuführende Mahd wurde eine Firma gefunden, etwaige Förderungen diesbezüglich werden überprüft. Es wird eine Ausschreibung für die Neuplanung des Hochwasserdammes geben.
Zur Stellenausschreibung Klimaschutz wurde bemängelt, dass das Hauptmerkmal auf dem Klimaschutz und weniger auf der Wirtschaftsförderung liegen würde.
Eine Rückfrage zum Warmwasserbetrieb in der Realschulsporthalle wurde beantwortet. Hier soll ab März wieder der Normalwarmwasserbetrieb aufgenommen werden.