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Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 14/2021
Veröffentlichung und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen
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Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und die Beauftragte für die Landespolizei

Corona-Pandemie stellte auch die Bürgerbeauftragte vor Herausforderungen – Barbara Schleicher-Rothmund stellt Jahresbericht für das Jahr 2020 vor

„Das Jahr 2020 war auch für die Arbeit der Bürgerbeauftragten ein Jahr von besonderen Herausforderungen“, so Barbara Schleicher-Rothmund bei der Vorstellung ihres Jahresberichts im Rahmen einer Video-Pressekonferenz in Mainz.

Sie wies darauf hin, dass das Berichtsjahr 2020 von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt war. So sei es ihr nur möglich gewesen, von 32 geplanten landesweiten Sprechtagen 9 Sprechtage durchzuführen. Schleicher-Rothmund führte aus, dass das Fehlen dieses niedrigschwelligen Gesprächsangebots unmittelbare Folgen auf die Zahl der Gesamteingaben für das Berichtsjahr hatte. So ist die Zahl der Eingaben mit 2.193 aufgrund dessen um 90 Eingaben gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen.

238 Eingaben betrafen das Thema „Corona“. Hierbei ging es nicht nur um Einzelanliegen von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch um grundsätzliche Fragestellungen, wie z. B. sog. Legislativ-Eingaben, die Änderungen der jeweils geltenden Corona-Verordnung zum Ziel hatten. Gerade hier konnte den Anliegen oftmals durch die novellierten „Folge“-Verordnungen abgeholfen werden, z. B. bei der Zulassung von Gottesdiensten, Öffnung von Fitnessstudios oder Zoos etc.

Einzeleingaben betrafen Themen, wie die Öffnungszeiten von Kfz-Zulassungsstellen, Wertstoffhöfen, Erreichbarkeiten der Verwaltungen, Soforthilfe für Selbstständige oder Besuchsmöglichkeiten in den Seniorenheimen.

Barbara Schleicher-Rothmund wies darauf hin, dass es ihr bei den fast 2.200 Eingaben bei 67 % der Eingaben gelungen sei, den Bürgerinnen und Bürgern durch eine konkrete Lösung ihres Problems oder durch eine Auskunft weiterzuhelfen.

Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit habe, so die Bürgerbeauftragte, auch in diesem Berichtszeitraum im Bereich des Justizvollzugs mit insgesamt 561 Eingaben gelegen. Gefolgt von 216 Eingaben aus dem Bereich Ordnungsverwaltung und Verkehr sowie mit 210 Eingaben aus dem Bereich Gesundheit und Soziales.

Als Beispiel für ihre Tätigkeit nannte Schleicher-Rothmund den Fall einer jungen Frau, die den nach Corona-Bekämpfungsverordnung maßgeblichen Mindestabstand nicht eingehalten hatte und deshalb ein Bußgeld mit Verwaltungskosten in Höhe von 228,50 € zahlen sollte. Aufgrund einer vorliegenden geistigen Behinderung hatte sie die Tragweite ihres Handelns jedoch nicht erfasst. Hier hatten sich die Eltern der jungen Frau an die Bürgerbeauftragte gewandt, die sich erfolgreich mit der zuständigen Verwaltung in Verbindung setzte. Diese nahm nach entsprechender Prüfung den Bußgeldbescheid zurück.

In einem weiteren Fall führte das Petitionsverfahren zu einer bürgerfreundlichen Lösung in einer Beitragsangelegenheit. Hier hatten sich Bürgerinnen und Bürger an die Bürgerbeauftragte gewandt, weil sie nicht nachvollziehen konnten, aus welchem Grund sich im Rahmen einer endgültigen Erhebung von Erschließungsbeiträgen die bebaubare Fläche im Vergleich zum Vorausleistungsbescheid erhöht hatte.

Nachdem die Bürgerbeauftragte die zuständige Verbandsgemeindeverwaltung um eine Prüfung gebeten hatte, teilte diese mit, dass die Eingaben zum Anlass genommen wurden, alle Beitragsbescheide zur Endabrechnung der Erschließungsbeiträge voll umfänglich rechtlich zu prüfen, mit der Folge, dass ein Berechnungsfehler festgestellt wurde. Dies führte schließlich zur Aufhebung aller Bescheide und dem zeitnahen Erlass korrigierter Bescheide. Schleicher-Rothmund hierzu: „Eine erfreuliche Lösung ohne kostspieliges Widerspruchs-verfahren.“

Die Bürgerbeauftragte wies darauf hin, dass die öffentlichen Petitionen, die über ihre Homepage eingereicht werden können, im Berichtszeitraum erfreulicherweise stark angestiegen sind. Die Gesamtzahl von 20 öffentlichen Petitionen, die von interessierten Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet werden können, stellt den Höchststand seit Einführung der öffentlichen Petition im Jahre 2011 dar.