Niederschrift zur Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 20.02.2024
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Markus Hof begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, Beigeordneten und Vertreter der Verwaltung.
Er stellt fest, dass die Ratsmitglieder form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen worden sind und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist.
Änderungen der Tagesordnung waren nicht gewünscht.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung wegen Änderungen der mtl. Aufwandsentschädigung Umweltbeauftragte/rVorlage: VO/2024/0024
Herr Bürgermeister Hof verweist inhaltlich auf die umfangreiche Vorlage und informierte über die bisherige Handhabung bezüglich der Aufwandsentschädigungen der Umweltbeauftragten. Er beantwortet die aufkommende Frage der SPD-Fraktion.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat Westerburg stimmt der vorgelegten Änderungssatzung zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: Einstimmig
TOP 3 Antrag der CDU - Fraktion: Gründung einer Interessengemeinschaft Ausbau B 255, Ortsumgehung Rothenbach - LangenhahnVorlage: VO/2024/0031
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag vor und bittet um Unterstützung der anderen Fraktionen. Ziel der Interessengemeinschaft soll sein, dass die Planung für den Ausbau der B 255, Ortsumgehung Langenhahn - Rothenbach fortgesetzt wird und das Vorhaben eine höhere Priorität erlangt. Auch soll in den nächsten Jahren der Ausbau der B255, Ortsumgehung Ailertchen – Höhn angestrebt werden, vorerst steht jedoch die Ortsumgehung Langenhahn - Rothenbach im Vordergrund.
Markus Hof fügt hinzu, dass auch die IHK die Ortsumgehung befürwortet. Nachdem alle Fraktionen ihre Meinung zu der Gründung der Interessengemeinschaft geäußert haben, die insgesamt auf Zustimmung des Antrages stoß, haben alle Fraktionen auch die Unterstützung des Antrages der CDU-Fraktion einstimmig bekundet.
Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion auf Bildung einer Interessensgemeinschaft B 255 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: Einstimmig
TOP 4 Antrag der SPD-Fraktion: Räumlichkeiten JugendzentrumVorlage: VO/2024/0096
Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert die Stadt Westerburg auf, eine verlässliche Perspektive für die Unterbringung des Jugendzentrums zu finden.
Stadtbürgermeister Janik Pape erläutert, dass der Mietvertrag über die jetzigen Räumlichkeiten automatisch verlängert werde, solange keine andere Möglichkeit vorliege. Dauerhaft soll die Jugendarbeit im Sportlerheim in Westerburg angedacht werden.
Daraufhin fand ein Austausch zwischen den Ratsmitgliedern der einzelnen Fraktionen statt. Dabei wurden einige Aspekte angesprochen und auch Verbesserungsvorschläge sowie Kritik an der Vorgehensweise geäußert. Seitens der Vorsitzenden der WUB-Fraktion wurde beispielsweise der vorhandene finanzielle Rahmen in Frage gestellt. Auch wurde der unklare Zeitpunkt der Fertigstellung des neuen Sportlerheims bemängelt.
Einig waren sich jedoch alle Ratsmitglieder gleichermaßen, dass die Jugendarbeit eine wichtige Aufgabe ist, die große Unterstützung bedarf. Dabei ist aber die Regelung zwischen der Verbandsgemeinde und der Stadt Westerburg zu beachten, dass die Verbandsgemeinde die Personalkosten trägt und die Stadt Westerburg für die Kosten der Räumlichkeiten aufkommt.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 19; Dagegen: 8; Enthaltungen: 3
TOP 5 Berichtspflicht des Bürgermeisters über ausgebübte Nebentätigkeiten aufgrund Änderungen von nebentätigkeitsrechtlichen VorschriftenVorlage: VO/2024/0071
In Bezug auf die Berichtspflicht des Bürgermeisters über ausgeübte Nebentätigkeiten aufgrund Änderungen von nebentätigkeitsrechtlichen Vorschriften, verwies der Bürgermeister der Verbandsgemeinde auf die der Einladung beigefügte Vorlage. Auf explizite Nachfrage von Herrn Hof gab es keine Wortmeldungen. Insoweit nahmen die Ratsmitglieder Kenntnis von dieser Information.
Beschluss:
Kein Beschluss, da lediglich Information
TOP 6 Verschiedenes
Herr Markus Hof lädt alle Ratsmitglieder und die Anwesenden für kommenden Samstag ab 11 Uhr ein, den Arbeitskreis Soziales bei der Kundgebung für Demokratie und Mitmenschlichkeit am Marktplatz in Westerburg zu unterstützen.
Herr Kempf regt an, für künftige Veranstaltungen wieder feste Mikrofone zu beschaffen, um ein Weiterreichen der Mikrofone zu verhindern. Dies ist jedoch nicht umsetzbar, da die Räumlichkeiten bei jeder Sitzung „über die Dörfer“ wechseln.
Frau Flender bemängelt die aktuelle Situation der umliegenden Arztpraxen bezüglich Personalmangel, lange Wartezeiten, Unverständnis der Patientinnen und Patienten. Herr Hof möchte dieses Anliegen mit in die nächste „Netzwerkveranstaltung für Ärztinnen und Ärzte“ nehmen.
Außerdem fordert Frau Flender auf, zukünftig weitere Veranstaltungen wie die Kundgebung für Demokratie und Mitmenschlichkeit durchzuführen.