Vorgaben der Gemeindeordnung zur Berichterstattung der Parteien und Wählergruppen vor der Kommunal- und Europawahl am 09. Juni 2024 im Wäller Wochenspiegel
Die Parteien und Wählergruppen innerhalb der Verbandsgemeinde Westerburg haben grundsätzlich die Möglichkeit, im Wäller Wochenspiegel über ihre Arbeit für die Verbandsgemeinde, die Stadt Westerburg oder die Ortsgemeinden zu berichten.
Anlässlich der am 09.06.2024 stattfindenden Kommunal- und Europawahl weisen der Verlag Linus Wittich und die Verbandsgemeinde Westerburg auf folgendes hin:
Bei dem Wäller Wochenspiegel handelt es sich um ein amtliches Mitteilungsblatt, bei welchem schon nach § 9 Abs. 3 Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) die Grundsätze der Gleichbehandlung und Neutralität zu beachten sind.
Weiterhin ist in der Verwaltungsvorschrift zu § 27 der Gemeindeordnung geregelt, dass ein solches Mitteilungsblatt nicht für persönliche Zwecke, wie z. B. Eigenwerbung oder Wahlpropaganda, genutzt werden darf.
Konkret bedeutet das, dass Eingaben oder Leserbriefe von politischen Parteien oder (politischen) Interessengruppen, die politische Aussagen oder gezielte Angriffe auf Personen bzw. Parteien und Gruppierungen zum Gegenstand haben, nicht veröffentlicht werden.
Wir bitten deshalb darum, dies bei den Berichterstattungen zu berücksichtigen, auf die Übersendung entsprechender Nachrichten an die Verbandsgemeinde bzw. den Verlag zu verzichten.
Einschränkung der Berichterstattung vor einer Wahl:
Ferner ist in dem zwischen der Verbandsgemeinde Westerburg und dem Verlag Linus Wittich geschlossenen Vertrag geregelt, dass die Berichterstattung für politische Parteien und Verbände sechs Wochen vor einer Wahl zusätzlich eingeschränkt wird. In dieser Zeit werden lediglich Ankündigungen für Veranstaltungen abgedruckt.
Die Einschränkungen wegen der Kommunal- und Europawahl 2019 gelten demnach ab dem 28. April 2024. Die letzte Möglichkeit für eine Veröffentlichung ist demnach die Ausgabe 17/2024, Abgabetermin ist dann Dienstag, 23.04.2024 um 09:00 Uhr.
Um entsprechende Kenntnisnahme und Beachtung wird gebeten!
Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Frau Ramona Schwaderlapp (Telefon: 02663/291-183) oder Herrn Christopher Keller (Telefon: 02663/291-150) oder per E–Mail an waeller-wochenspiegel@vg-westerburg.de