Rechtsverordnung über die Festlegung von Marktsonntagen in derStadt Westerburg und in den Ortsgemeinden Höhn und Stahlhofen am Wiesensee
Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03. April 2014 (GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 5, S. 40) wird für die Stadt Westerburg und die Ortsgemeinde Bellingen folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
(1) Für die Stadt Westerburg am 30.04.2023, 11.06.2023, 25.06.2023, 30.07.2023, 03.09.2023, 08.10.2023 und 12.11.2023 und in der Ortsgemeinde Stahlhofen am Wiesensee die Sonntage am 25.06.2023 und 12.11.2023 als Marktsonntage festgelegt.
§ 2
(1) An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG, sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden.
(2) An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Stadt Westerburg und der Ortsgemeinde Bellingen durchgeführt werden.
(3) Veranstaltungen im Rahmen von Marktsonntagen sind in der Zeit von 11:00 bis 18:00 Uhr durchzuführen. Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sind zu berücksichtigen.
(4) Die Durchführung von Marktveranstaltungen steht unter dem Vorbehalt der Bestimmungen der jeweils geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz.
§ 3
(1) Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 LMAMG geahndet werden.
(2) Auf die Vorschriften der Gewerbeordnung und des Landesgesetzes für Messen, Ausstellungen und Märkte wird verwiesen.
§ 4
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Wäller Wochenspiegel in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft.