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Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 2/2020
Verbandsgemeinde Westerburg
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Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Westerburg

vom 03. Dezember 2019

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 24 und des § 86 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes

(1) Das Wasserwerk und die Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde sind zu einem Eigenbetrieb verbunden und werden nach den Bestimmungen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung und dieser Satzung geführt.

(2) Zweck des Eigenbetriebes ist es,

- die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sowie mit Wasser für öffentliche Zwecke für das Gebiet des Einrichtungsträgers sicherzustellen. Diese Aufgabe schließt die leitungsgebundene Vorhaltung von Löschwasser unter Maßgabe von § 11 Abs. 2 Satz 3 EigAnVO mit ein, § 48 Abs. 4 Satz 3 des LWG bleibt unberührt.

- und das Schmutz- und Niederschlagswasser von den im Gebiet des Einrichtungsträgers gelegenen Grundstücken abzuleiten und unschädlich zu beseitigen sowie das Einsammeln, Abfahren, Aufbereiten und Verwerten von Schlamm aus zugelassenen Kleinkläranlagen.

(3) Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben.

§ 2 Name des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung: „Verbandsgemeindewerke Westerburg“.

§ 3 Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 4.000.000,-- €

Davon werden zugeordnet:

1. dem Wasserwerk 2.000.000,-- €

2. den Abwasserbeseitigungseinrichtungen 2.000.000,-- €

§ 4 Werkausschuss

(1) Der Verbandsgemeinderat wählt einen Werkausschuss, der aus 13 Ratsmitgliedern besteht. Die Mitglieder des Werkausschusses sollen die für ihr Amt erforderliche Sachkunde und Erfahrung besitzen.

(2) Außer in den ihm durch die Hauptsatzung übertragenen Angelegenheiten entscheidet der Werkausschuss insbesondere über

  1. die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen nach § 16 Abs. 3 EigAnVO und zu Mehrausgaben nach § 17 Abs. 5 EigAnVO, wenn letztere im Einzelfall 30.000,-- € überschreiten,
  2. die Festsetzung allgemeiner Lieferbedingungen soweit es sich nicht um Tarife handelt,
  3. die Zustimmung zum Abschluss von Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 10.000,-- € übersteigt, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt; ausgenommen sind auch Lieferverträge mit Sonderabnehmern und Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der GemO und der EigAnVO der Beschlussfassung des Verbandsgemeinderats vorbehalten sind, ebenso davon ausgenommen sind Verträge und Aufträge, die aufgrund eines ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahrens erteilt werden und in § 4 Abs. 5 Ziff. 3 der Hauptsatzung näher geregelt sind, mit der Maßgabe, dass der Bürgermeister für den Werkleiter ebenfalls entsprechend Ermächtigungen aussprechen (delegieren) darf.
  4. die Stundung von Zahlungsforderungen sowie den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören,
  5. die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren und den Abschluss von Vergleichen.

§ 5 Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Eigenbetriebes sowie Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Werkleitung.

(2) Der Bürgermeister kann der Werkleitung Einzelweisungen erteilen, wenn sie zur Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit, wichtiger Belange der Verbandsgemeinde, der Einheit der Verwaltung oder zur Wahrung der Grundsätze eines geordneten Geschäftsgangs notwendig sind.

§ 6

Werkleitung

(1) Es werden ein Werkleiter und zwei Stellvertreter (Vertreter im Verhinderungsfalle) bestellt.

(2) Zur laufenden Betriebsführung, die der Werkleitung obliegt, gehört insbesondere

  1. die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, einschließlich der Abwicklung des Leistungsaustausches,
  2. der Einsatz des Personals,
  3. die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten,
  4. die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung,
  5. die Erteilung des Zwischenberichtes gemäß § 21 EigAnVO zum 30. September
  6. die Aufstellung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses, des Jahresberichts und des Beteiligungsberichts und des Lageberichts,
  7. der Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall 10.000,-- € nicht übersteigt,
  8. die Stundung von Forderungen bis zu 2.500,-- € und
  9. der Erlass von Forderungen bis zu 300,-- €.

§ 7 Wirtschaftsplan, Beteiligungsbericht, Kassenführung

(1) Der von der Werkleitung aufgestellte Wirtschaftsplan ist rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres über den Bürgermeister nach Beratung im Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Feststellung vorzulegen.

(2) Der von der Werkleitung erstellte Beteiligungsbericht (§ 86 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 90 Abs. 2 Satz 1, 2 und 3 Nr. 4) ist mit dem Wirtschaftsplan (Absatz 1) über den Bürgermeister nach Beratung im Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Erörterung vorzulegen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die Einwohner über den Beteiligungsbericht in geeigneter Form zu unterrichten.

(3) Für den Eigenbetrieb wird eine Sonderkasse eingerichtet, die mit der Verbandsgemeindekasse verbunden ist.

§ 8 Inkrafttreten und Übergangsregelungen

(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2020 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 12. Dezember 2017 außer Kraft.

Markus Hof, Bürgermeister

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.