Niederschrift zur Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 12.12.2023
Top 1 - Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Hof begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Anwesenden der Verwaltung, die anwesenden Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Zuhörer und die Presse zur Jahresabschlusssitzung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen wurde und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist. Änderungen zur Tagesordnung waren nicht gewünscht, sodass die Tagesordnung wie vorgelegt verhandelt wurde.
Top 2 - Antrag der WuB-Fraktion: Azubi-Taxi
Vorlage: VO/2023/0516
Herr Bürgermeister Hof gibt das Wort an Frau Roswitha Flender von der WUB-Fraktion. Der Antrag wurde bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses bereits vorgestellt und beraten. Frau Flender gibt den Antrag in einer Kurzfassung wieder. Die Jugendlichen, sollen in der Nähe gebunden werden und mit einem Azubi-Taxi zu den Ausbildungsstellen gefahren werden. Der Bedarf sowie die Art der Umsetzung sollen von der Verwaltung gemeinsam mit Unternehmen und Berufsschulen geplant werden. Stellungnahmen aller Fraktionen stimmen dem Antrag grundsätzlich zu. Jedoch soll zunächst geprüft werden, ob überhaupt ein Bedarf nach einer solchen Maßnahme besteht und es dürfe kein finanzieller Mehraufwand für die VG entstehen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Verwaltung damit zu beauftragen eine Bedarfsermittlung im Bereich des Azubi-Taxis zu erstellen und eine weitere Vorgehensweise dem Hauptausschuss vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 31, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Top 3 - 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Westerburg in den Gemarkungen Guckheim und Weltersburg (Freiflächen-Photovoltaikanlage)
Beratung und Beschlussfassung über die während der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch) eingegangenen Stellungnahmen sowie Beratung und Beschlussfassung über den Feststellungsbeschluss
Vorlage: VO/2023/0504
Herr Bürgermeister Hof erläutert den Sachverhalt wieder. Die Vorlage wurde bereits im Bauausschuss vorberaten. Eine Rückfrage zur möglichen Bodenkontaminierung wurde von Herrn AL Dirk Trompeter beantwortet.
Beschluss:
Bei allen nachfolgenden Beschlüssen:
Aufgrund von Ausschließungsgründen (§ 22 GemO) haben folgende Ausschuss-/Ratsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen:
Frau Gisela Benten - Sie hat den Sitzungstisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen.
Teil 1
Der Ausschuss / Verbandsgemeinderat beschließt, über die vorgetragenen Stellungnahmen „en bloc“ abzustimmen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Teil 2
Bei en bloc-Abstimmung:
Der Ausschuss / Verbandsgemeinderat hat vom Inhalt der während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis genommen und stimmt den Abwägungsvorschlägen zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 29, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
Teil 3
Der Verbandsgemeinderat fasst für die zwölfte Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Westerburg den Feststellungsbeschluss. Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises zur Genehmigung vorzulegen und sodann die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Top 4 Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
Vorlage: VO/2023/0616
Herr Bürgermeister Hof erläutert den Sachverhalt. Rückfragen von Herrn Harald Ulrich zur Umsetzungsmöglichkeit sowie der notwendigen Vorarbeiten insbesondere mit den Beginen werden von Herrn Bürgermeister Hof beantwortet. Herr Ulrich äußert Bedenken zu der Umsetzung insbesondere in finanzieller Hinsicht. Herr Bürgermeister Markus Hof erläutert, dass Vorgespräche mit den Beginen geführt wurden und die Umsetzung mit den Beginen möglich sei. Die Verwaltung könne mit dem Nahwärmenetz versorgt werden. Herr Andreas Schlimm stellt eine Nachfrage zur Einspeisung der Energie in das Netz. Herr Bürgermeister Hof erläutert, dass das Netz durch Bodenbohrungen und Wärmetauscher gespeist wird. Der Strom werde durch Photovoltaikanlagen erzeugt. Herr Rainer Kempf äußert ebenfalls Bedenken zu der Umsetzung. Er gibt zu Bedenken, dass auch die Umliegenden Gebäude und Behörden (Katasteramt etc.) eingebunden werden sollen. Herr Bürgermeister Hof erläutert, dass dies geschehen sei, die entsprechenden Personen jedoch abgelehnt hätten.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die KIPKI-Gelder (667.870,45 €) zwischen der Verbandsgemeinde (333.935,22 €) und den Ortsgemeinden (333.935,23 €) aufzuteilen. Die Mittel für die Ortsgemeinden werden auf Basis der Einwohnerstatistik vom 30.06.2023 aufgeschlüsselt. Der Verbandsgemeinderat beschließt, die KIPKI-Gelder der Verbandsgemeinde (333.935,22 €) für folgende Maßnahmen zu verwenden:
- klimafreundliches kaltes Nahwärmenetz
für das Gebäude der Verbandsgemeinde - zusammen mit den Beginen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 25, Dagegen: 3, Enthaltungen: 3
Top 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2024 gemäß § 97 Abs. 1 GemO
Vorlage: VO/2023/0643
Beschluss:
Es wurden keine Vorschläge gemäß § 97 Abs.1 GemO innerhalb der Frist eingereicht. Eine Beratung und Beschlussfassung entfällt daher.
Top 6 - Beratung und Beschlussfassung über
a) die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2024
b) den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2024
c) den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024
Vorlage: VO/2023/0618
Herr Bürgermeister Hof schlägt vor die Top 6, 7 und 8 gemeinsam zu beraten. Der Verbandsgemeinderat stimmt diesem Vorgehen zu. Herr Bürgermeister Hof nimmt zu dem Haushalt Stellung. Er kritisiert, dass Unterlagen und Daten, die vom Land bereitgestellt werden müssen sehr spät gekommen seien. Dadurch würden viele Kommunen zu Beginn des kommenden Jahres in die vorläufige Haushaltsplanung gehen müssen. Er erläutert umgesetzte Maßnahmen im Bereich der Schulen, bei denen Förderungen abgegeben wurden und die Betreuung der Kinder sichergestellt werden kann. Weiterhin erläutert er umgesetzte und geplante Maßnahmen im Bereich der Schulen, Sportstätten und Feuerwehren. Einige Maßnahmen werden gemeinsam mit dem Westerwaldkreis, der Stadt und den Ortsgemeinden umgesetzt. Insbesondere bedankt er sich bei den Feuerwehrleuten, die bei dem Einbau von Notstromaggregaten in den Feuerwehrhäusern helfen. Weiterhin erläutert er den Sachstand zum Wiesensee und bedankt sich beim Verbandsgemeinderat und Herrn Ortsbürgermeister Frank Butterweck für die Hilfe bei diesem Thema. Er gibt einen Einblick in die Personalkosten, die gesunken seien sowie in den Wirtschaftsplan der Werke, der ohne Erhöhung der Gebühren für Wasser und Abwasser auskommen kann. Herr Bürgermeister Hof bittet um Zustimmung zu den vorgelegten Plänen. Frau Sibylle Dünnes-Zimmermann nimmt für die CDU-Fraktion Stellung zu den vorgelegten Plänen und stellt die größten Investitionsmaßnahmen erneut vor. Sie erläutert, dass die Investitionen im Haushalt wichtig für die Verbandsgemeinde seien und somit ein Standortvorteil für Familien und Unternehmen darstellen würden. Neben den Pflichtaufgaben hebt sie auch die freiwilligen Aufgaben und Investitionen in die Zukunft hervor. Ebenso nimmt sie Stellung zur VG-Umlage für die Ortsgemeinden, die erfreulicherweise nicht erhöht werden musste. Sie bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie ihren Ratskolleginnen und Ratskollegen für die Zusammenarbeit. Herr Harald Ulrich gibt eine Stellungnahme der SPD-Fraktion wieder. Er erläutert, dass der Haushalt aufgrund der kommenden Kommunalwahl für einige Ratsmitglieder der letzte sein könnte. Er gibt zu bedenken, dass der Haushalt dennoch wichtig sei, da er für alle Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde aufgestellt wird. Er erläutert das Volumen des Haushaltes und erläutert ebenfalls, dass die VG-Umlage in der Verbandsgemeinde die höchste im Umkreis sei. Weiterhin seien die Einnahmen der Gewerbesteuer die zweitniedrigsten im Westerwaldkreis. Er gibt die stark gestiegenen Ausgaben der Verbandsgemeinde sowie große geplante Investitionen wieder. Der geplante Schuldenstand sei alarmierend und es können fast nur noch begonnene Investitionen fertiggestellt werden. Für neue Investitionen sei kaum noch Geld verfügbar. Er bedankt sich für die im Wesentlichen gute Zusammenarbeit. Frau Roswitha Flender nimmt für die WUB-Fraktion Stellung. Sie erläutert, dass die Kommunen und ihre Bürger sich in unsicheren Zeiten befinden würden, die Kommunen jedoch Hoffnung für ihre Bürger geben müssten. In der Verbandsgemeinde sei ein wünschenswertes Gestalten und Erleichterungen für die Bürger kaum noch möglich. Man müsse sich weitgehend auf die Pflichtaufgaben beschränken, die schon enorme finanzielle Mittel verschlingen würden. Die Maßnahmen für die Schulen seien eine große Herausforderung, jedoch eine wichtige Investition in die Zukunft. Sie regt jedoch an umsichtig mit den Ausgaben umzugehen. Frau Flender bedankt sich im Namen der WUB-Fraktion bei den Mitgliedern der Verwaltung sowie den Ratskolleginnen und Ratskollegen für die Zusammenarbeit. Herr Norbert Bresser nimmt im Namen der FWG-Fraktion Stellung zu den vorgelegten Plänen. Aufgrund einiger Unwägbarkeiten sei der Haushaltsentwurf mit vielen Unsicherheiten geplant werden müssen. Er habe zwar ein knapp positives Ergebnis, jedoch sei dies nicht sichergestellt. Herr Bresser gibt einige Maßnahmen wieder, die große finanzielle Belastungen darstellen würden, jedoch unausweichlich seien. Insbesondere bezieht er sich dabei auf die Schulen und Feuerwehren. Ob die freiwilligen Ausgaben wirklich alle umgesetzt werden müssen sei gründlich zu bedenken und prüfen. Selbiges gelte für die stetig ansteigenden Personalkosten. Ebenfalls erläutert er, dass die Schulden in den kommenden Jahren exzessiv ansteigen würden, wodurch Ausgaben für freiwillige Leistungen kaum noch möglich seien. Einsparungspotentiale müssten ausgeschöpft werden. Er nimmt im Namen seiner Fraktion Stellung zur VG-Umlage, die auf dem aktuellen Niveau stabil bleiben müssen, um die Ortsgemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig zu belasten. Im Namen seiner Fraktion bedankt auch er sich bei Mitarbeitern in Verwaltung und Eigenbetrieben sowie den Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit und allen Ehrenamtlern in Feuerwehr und Rettungsdiensten. Herr Peter Weber gibt eine Stellungnahme der FDP-Fraktion wieder. Er bedankt sich zunächst bei der Verwaltung und den Eigenbetrieben für das Aufstellen der Pläne sowie die Vorberatung. Er betont, dass der Haushalt zahlreiche sinnvolle Investitionen in die Zukunft enthält. Allerdings sei es nicht wünschenswert, dass jede Investition mit Krediten finanziert werden muss. Die Steuereinnahmen in der Verbandsgemeinde seien sehr gering und der Verbandsgemeinderat habe wenig dagegen getan um mehr Unternehmen anzusiedeln und damit Steuereinnahmen zu erhöhen. Er kommentiert einige Punkte aus dem vorgelegten Haushalt. Auch er nimmt Stellung zu den gestiegenen Personalkosten, mit denen umsichtig umgegangen werden solle und hinterfragt die aktuelle Personalstrategie. Einige Investitionen seien keine wirklichen Investitionen, da diese die eigenen Kosten nicht tragen würden. Er hebt die steigende Eigenkapitalquote der Eigenwerke sowie die digitale Terminvergabe der Verbandsgemeinde positiv hervor. Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung, Eigenbetrieben, allen Ehrenamtlichen und Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Frau Gisela Benten nimmt für die CDU-Fraktion explizit Stellung zu den vorgelegten Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung stellen einen enormen logistischen Aufwand dar, die sich im Wirtschaftsplan widerspiegeln würden. Kanal- und Wasserleitungsnetz sind in den letzten Jahren erneuert worden, werden im kommenden Jahr erneuert und müssen unterhalten werden. Die Gebühren für Wasser und Abwasser können stabil bleiben, was erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger sei. Sie bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Werke. Im Anschluss nimmt Herr Raimund Baumann im Namen der SPD-Fraktion Stellung zu den Wirtschaftsplänen. Die Pläne seien mit einer guten Strategie und an den Bedarfen orientiert erstellt worden. Auch er nimmt Stellung zu den stabil bleibenden Gebühren und dem dennoch geplanten Gewinn, der in dem Wirtschaftsplan ausgewiesen wird. Der größte Teil der Investitionen fließe sowohl in den Ausbau der Leitungsnetze für Wasser und Abwasser, die mit Investitionskrediten getätigt werden müssen. Weiterhin gibt Herr Baumann die Schuldenstände von Wasser- und Abwasserwerk wieder. Er bedankt sich bei den Mitarbeiten der Werke und zollt Respekt für die Aufstellung der Pläne. Herr Jörg Wengenroth nimmt für die WUB-Fraktion Stellung. Erfreulich sei, dass die Pläne der Werke keine negativen Nachrichten für den Rat beinhaltet. Die Sicherstellung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sei ebenso sehr erfreulich. Eine gute Nachricht für die Verbraucher sei, dass die Gebühren im kommenden Jahr nicht steigen. Er bedankt sich im Namen seiner Fraktion bei den Mitarbeitern der Werke für die geleistete Arbeit. Herr Otto-Gunter Ziegler nimmt im Namen der FWG-Fraktion Stellung. Um die Kosten für die Bürger und die Gebühren stabil zu halten sei eine knappe Kalkulation bei den Plänen und fremdfinanzierte Investitionen notwendig. Die Investitionen seien allerdings notwendig. Auch im Bereich der Werke müssen Möglichkeiten der Kosteneinsparungen umgesetzt werden. Er bedankt sich ebenfalls bei den Mitarbeitern der Werke. Herr Bürgermeister Hof verweist auf die Tischvorlage. Für die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 wird en bloc abgestimmt.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 gem. § 97 GemO wie vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 31, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Top 7 - Beratung und Beschlussfassung über
a) die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke 2024
b) die Investitionspläne der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2025-2027
c) den Stellenplan zu den Wirtschaftsplänen 2024 der Verbandsgemeindewerke
Vorlage: VO/2023/0547
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmt den nachfolgend aufgeführten Planwerken in der vorgelegten Fassung zu:
- Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2024
- Investitionspläne der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2025 - 2027
- Stellenplan zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2024
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 31, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Entgelte für das Haushaltsjahr 2024
Vorlage: VO/2023/0546
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat setzt die Gebühren und Entgelte für Wasser und Abwasser für das Wirtschaftsjahr 2024 unverändert in gleicher Höhe wie für das Wirtschaftsjahr 2023 fest.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 31, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Top 9 - Verschiedenes
Herr Bürgermeister Hof teilt mit, dass dem Hotel Lindner mitgeteilt wurde, dass im kommenden Jahr bei der Fußball-Europameisterschaft keine Mannschaft das Base-Camp in der Verbandsgemeinde wahrnehmen wird.
Herr Harald Ulrich gibt eine Anfrage des DLRG wieder, die mitteilen, dass für die Nutzung des Schwimmbades 3.500 € gezahlt werden müssen. Die Anfrage soll an Herrn Bürgermeister Hof weitergeleitet werden. Herr AL Martin Ortseifen teilt mit, dass die Beträge für die Nutzung des Westerwaldbades aufgrund einer Nutzungssatzung abgerechnet werden und die Nutzungssatzungen für die Sportstätten in der VG potentiell überarbeitet werden sollen.