Protokoll öffentlich - Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Westerburg 11.04.2023
1. Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Markus Hof begrüßt die Ausschussmitglieder und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist.
Herr Bürgermeister Markus Hof schlägt vor, dass über den Tagesordnungspunkt 10 zuerst beraten werden soll. Es gab keine Einwände.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Namensrechte des Westerwaldstadions
Vorlage: VO/2023/0235
Herr Bürgermeister Markus Hof erläutert den Ausschussmitgliedern den geplanten Bau des Funktionsgebäudes am Westerwaldstadion und dass der TuS Westerburg ein eigenes neues Vereinsheim errichten möchte.
Die Einnahmen aus dem Verkauf der Namensrechte sollen der Finanzierung des neuen Sportlerheimes dienen, welches der TuS Westerburg in Eigenregie errichten möchte. Dieses Sportlerheim soll sich in seinem Design an das derzeit noch im Rohbau befindliche Funktionsgebäude anlehnen und so das Gesamtbild der neuen Sportanlage komplettieren.
Der TuS Westerburg wird das Vereinsheim den Schulen für sportliche Veranstaltungen (z.B. Sportfeste) sowie der Jugendspielgemeinschaft WällerLand kostenfrei zur Verfügung stellen.
Die Rückfragen der Ausschussmitglieder wurden von Herrn Bürgermeister Markus Hof und Herrn Martin Ortseifen beantwortet.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg stimmt der zehnjährigen Vergabe der Namensrechte (netclusive Arena) zu und beauftragt die Verwaltung mit der Anfertigung eines entsprechenden Vertrages.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Vermittlung von Spenden aus 2022
Vorlage: VO/2023/0164
Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt der Annahme der Geldspende:
In Höhe von 100 Euro der Sparkasse Westerwald-Sieg, Bad Marienberg zugunsten der Grundschule Höhn
In Höhe von 250 Euro der EDEKA Märkte Osterkamp, Höhn zugunsten der Grundschule Höhn
In Höhe von 150 Euro der Fa. Schmidt + Kexel GmbH, CNC Praezisionstechnik, Bad Marienberg zugunsten der FFW Bellingen
In Höhe von 5000 Euro von der Firma Dr. Starck & Co. Gesellschaft für Wärme- und Kältetechnik mbH, Siegburg zugunsten der Bambini FFW Pottum zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
3. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Vermittlung von Spenden
Vorlage: VO/2023/0176
Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt
der Annahme der Spenden in Höhe von 250 Euro von Jens und Christiane Hölper, Westerburg und in Höhe von 150 Euro von Michael Bathe, Westerburg zugunsten der FFW Wengenroth für den Kirmesbaum im Stadtteil Wengenroth zu.
der Annahme der Sachspende im Wert von 198,39 Euro von der Firma HABAKUK, Hachenburg zugunsten der Grundschule Höhn zu.
der Annahme der Geldspende im Wert von 1500 Euro von der Firma Niveau Fenster Westerburg GmbH sowie der Geldspende im Wert von 1500 von der Firma Gestamp Griwe Westerburg GmbH zugunsten der FFW Westerburg zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
4. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum "Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz"
Vorlage: VO/2023/0186
Herr Thomas Henritzi (Klimaschutzmanager VG Westerburg) stellt den kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz vor. Auf die umfangreiche Vorlage wird verwiesen.
Frau Roswitha Flender (WuB) erkundigt sich zu der Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden und ob bereits erste Gespräche hierzu stattgefunden haben.
Herr Harald Ulrich (SPD) merkt an, dass im Westerwaldkreis bereits einige Verbandsgemeinden den Beschluss zum Beitritt in den Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beschlossen haben.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:
Die Verbandsgemeinde Westerburg tritt dem Kommunalen Klimapakt bei. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Sie benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
-
Wärmeversorgung Verwaltungsgebäude über Beteiligung am Wärmenetz der Beginen
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Erstellung und Einführung eines Energiemanagementsystems bei der VG und im zweiten Schritt bei den Ortsgemeinden
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Energetische Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Westerburg
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Energetische Ertüchtigung Verwaltungsgebäude und Ausbau Dachgeschoss
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Festlegung und Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes für den energetischen Standard bei der Sanierung von VG-Gebäuden, Erhöhung der Anforderungen über den Standard des Gebäudeenergiegesetzes hinaus.
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
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die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben,
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zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie
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entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
5. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung von 4 Klassenräumen in der Grundschule Höhn
Vorlage: VO/2023/0224
Frau Dr. Sibylle Dünnes-Zimmermann (CDU) und Frau Roswitha Flender (WuB) erkundigten sich zu der Maßnahme und der Generalsanierung der Grundschule Höhn. Die Fragen wurden von Herrn Abteilungsleiter Martin Ortseifen beantwortet.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Herrn BGM Hof die Aufträge für die Baumaßnahme „Sanierung von 4 Klassenräumen in der Grundschule Höhn“ an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Es erfolgt eine freihändige Vergabe.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
6. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung des Sportbodens der Turnhalle in Kaden
Vorlage: VO/2023/0225
Herr Bürgermeister Markus Hof stellt die Maßnahme vor. Auf die Vorlage wird verwiesen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Herrn BGM Hof die Aufträge für die Baumaßnahme „Erneuerung des Sportbodens der Turnhalle in Kaden“ nach erfolgter Ausschreibung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Es erfolgt eine beschränkte Ausschreibung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
7. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Brandschutztüren im Haupttreppenhaus der Grundschule Gemünden
Vorlage: VO/2023/0226
Die Maßnahme wird von Herrn Bürgermeister Markus Hof vorgestellt.
Frau Roswitha Flender (WuB) gibt zu bedenken, ob es nicht Sinn macht, die Türen im Nebentreppenhaus direkt mit auszuschreiben.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Herrn BGM Hof die Aufträge für die Maßnahme „Erneuerung der Brandschutztüren im Haupttreppenhaus der Grundschule Gemünden“ an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Es erfolgt eine freihändige Vergabe.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
8. Beratung und Beschlussfassung über den Erweiterungsanbau der Realschule plus in Westerburg
Vorlage: VO/2023/0229
Herr Bürgermeister Markus Hof nimmt zur Vorlage Stellung und merkte an, dass in vorherigen Sitzungen bereits mehrfach über die Erweiterung der Realschule plus in Westerburg gesprochen wurde.
Frau Roswitha Flender (WuB) erkundigt sich nach der derzeitigen Planungsskizze. Diese wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Herrn Bürgermeister Hof die Aufträge für die Baumaßnahme „Erweiterungsanbau der Realschule plus in Westerburg“ nach erfolgter Ausschreibung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Es erfolgt eine öffentliche Ausschreibung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
9. Beratung und Beschlussfassung über die Generalsanierung des Spielfeldes des Schulstadions in Westerburg
Vorlage: VO/2023/0230
Herr Martin Ortseifen nimmt zu der Vorlage Stellung.
Herr Andreas Schlimm (WuB) erkundigte sich nach der Belegung des Schulstadions in Westerburg. Der Belegungsplan wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Herrn Bürgermeister Hof die Aufträge für die Maßnahme „Generalsanierung des Spielfeldes des Schulstadions in Westerburg“ nach erfolgter Ausschreibung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Es erfolgt eine beschränkte Ausschreibung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
11. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Richtlinie über die Förderung von Schullandheimaufenthalten
Vorlage: VO/2023/0236
Herr Bürgermeister Markus Hof nimmt zu dem Tagesordnungspunkt Stellung.
Es wurde eine Abfrage bei allen Schulträgern durchgeführt. Nach deren Rückmeldungen wurden die noch geltenden Richtlinien der Verbandsgemeinde Westerburg entsprechend überarbeitet und angepasst.
Rückfragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder wurden von Herrn Markus Hof beantwortet. Weiterhin erläutert er eingehend, dass es sich bei der Förderung um eine wohnortbezogene Zuwendung handelt.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt die Richtlinien über die Bezuschussung von mehrtägigen Klassenfahrten, Studienfahrten, Abschlussfahrten und Schullandheimaufenthalten rückwirkend zum 01.01.2023 umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt
Dafür: 12, Dagegen: 2, Enthaltungen: 0
12. Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Übernahme der Trägerschaft von Kindertagesstätten von den Ortsgemeinden
Vorlage: VO/2023/0237
Herr Bürgermeister Markus Hof stellt die geplante Übernahme der Trägerschaften von Kindertagesstätten vor. Auf die umfangreiche Vorlage wird verwiesen.
Herr Harald Ulrich (SPD) und Herr Peter Weber (FDP) erkundigten sich nach der Finanzierung.
Frau Lisa Schmidt (SPD) hatte Rückfragen zum Erwerb der sogenannten Trägerqualifizierung.
Herr Dr. Werner Wengeroth (SPD) merkte an, dass man die Ortsgemeinden eigentlich ermutigen sollte, dass diese weiterhin die Trägerschaft der Kindertagesstätten behalten.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Übernahme der Trägerschaft von Kindertagesstätten von den Ortsgemeinden zum 01.08.2023 zu beschließen.
Der Bürgermeister soll ermächtigt werden, zusammen mit den interessierten Ortsgemeinden (aktuell Ailertchen, Bellingen, Girkenroth, Guckheim sowie Zweckverband Kölbingen) einen Vertrag gemäß den vorstehend erläuterten Vorgaben auszuarbeiten und diesen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3
13. Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung der Seniorenmobilität und die Anpassung des Mobilitätsbonus
Vorlage: VO/2023/0239
Herr Bürgermeister Markus Hof nimmt zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung.
Herr Harald Ulrich (SPD) bemängelt die Seniorenmobilität in der Verbandsgemeinde Westerburg und verweist darauf, dass die SPD bereits vor Jahren ein anderes Konzept vorgeschlagen hat. Die Verbandsgemeinde Hachenburg hat ebenfalls ein Konzept für die Seniorenmobilität und dieses wird sehr gut angenommen.
Es folgte eine Aussprache unter den Mitgliedern des Hauptausschusses.
Frau Dr. Sibylle Dünnes-Zimmermann (CDU) unterbreitet dem Hauptausschuss den Vorschlag, das jetzige Konzept bis Ende 2023 zu verlängern und bis dahin wird ein neues Konzept beraten.
Herr Bürgermeister Markus Hof erkundigt sich bei der Verbandsgemeinde Hachenburg nach deren Konzept für die Seniorenmobilität.
Beschluss:
Die Verbandsgemeinde Westerburg verlängert die Maßnahmen zur Verbesserung der Seniorenmobilität und die Zusammenarbeit mit der Firma Avatar bis zum 31.12.2023. Berechtigt zur Fahrt sind Senioren ab 70 Jahren, Jugendliche unter 18 Jahren und augenscheinlich in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen. Der Zuschuss in der Verbandsgemeinde Westerburg beträgt pro Fahrt 8 € bei einem Eigenanteil von ebenfalls mindestens 8 €. Für Fahrten über die Verbandsgemeindegrenze hinaus wird der Eigenanteil individuell vereinbart. Rollstuhl- und Tragestuhlfahrten erhalten einen Zuschuss in Höhe von 25 €.
Es wird sich um ein Fortführungskonzept seitens der Fraktionsvorsitzenden gekümmert. Der Bürgermeister Markus Hof kümmert sich um Information / Erfahrungswerte aus der Verbandsgemeinde Hachenburg.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
14. Information über erfolgte Vergabeentscheidungen nach VOB
Vorlage: VO/2023/0246
Herr Bürgermeister Markus Hof informiert über die erfolgten Vergabeentscheidungen.
15. Verschiedenes
Es gab keine Wortmeldungen.
Die öffentliche Sitzung wurde um 20:24 Uhr geschlossen.