Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses vom 09.04.2024
TOP 5 Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Markus Hof eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Vermittlung von Spenden
Vorlage: VO/2024/0140
Der Tagesordnungspunkt wird von Herrn Bürgermeister Markus Hof vorgestellt. Es werden keine Rückfragen gestellt.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 300 Euro durch die Firma H. W. Eulberg GmbH & Co. KG, Masselbachstr. 23, 56235 Ransbach-Baumbach zugunsten der FFW Rothenbach zu.
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 300 Euro durch die Sparkasse Westerwald-Sieg, Bad Marienberg, zugunsten der FFW Stahlhofen für die Anschaffung eines Sonnenschirms zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 7 Information über die Übertragung von Haushaltsmitteln
Vorlage: VO/2024/0159
Herr Bürgermeister Markus Hof informiert über die Übertragung von Haushaltsmitteln des Jahres 2023 nach 2024 für die neue Chlordesinfektionsanlage im Westerwaldbad und für die Installation von PV Anlagen auf Liegenschaften der Verbandsgemeinde Westerburg.
Der Bau der Chlordesinfektionsanlage, sowie die Installation der PV Anlagen konnten in 2023 nicht abgeschlossen werden, daher ist die Übertragung der Haushaltsmittel notwendig.
Beschluss:
entfällt
TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die Neuanschaffung und Sanierung der Küche in der Grundschule Langenhahn
Vorlage: VO/2024/0168
Der Sachverhalt bezüglich der Neuanschaffung und Sanierung der Küche in der Grundschule Langenhahn wird von Herrn Bürgermeister Markus Hof wiedergegeben. Daraufhin werden verschiedene Rückfragen gestellt, die Herr Abteilungsleiter Martin Ortseifen beantwortet.
Insbesondere merkt er an, dass sich die Kosten für die Neuanschaffung und Sanierung der Küche in Langenhahn voraussichtlich auf rund 48.000 € belaufen werden und 70 % Fördermittel zur Verfügung stehen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Herrn BGM Hof die Aufträge für die Baumaßnahme „Neuanschaffung und Sanierung der Küche in der Grundschule Langenhahn“ an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Es erfolgt eine freihändige Vergabe.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 9 Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung eines Storage für Datenspeicherung der virtuellen Maschinen (Server und Daten) der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg über den Hardware-Rahmenvertrag des Landes RLP.
Vorlage: VO/2024/0162
Das Wort wird an Herrn Tim Feldhäuser übergeben. Dieser stellt den Tagesordnungspunkt vor und stellt heraus, dass sich von der Beschaffung eines vollständig auf SSDs basierenden Storage-Systems die Verbesserung von Datenverlust versprochen wird, indem es das Risiko von Hardwareausfällen minimiert und eine schnellere Datenwiederherstellung im Falle eines Ausfalls ermöglicht.
Auf Nachfrage führt er aus, dass das Angebot der Preis aus dem Rahmenvertrag des Landes Rheinland-Pfalz sehr wirtschaftlich sei.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg beschließt, die Maßnahme
• Beschaffung eines Storage für Datenspeicherung der virtuellen Maschinen (Server und Daten) der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg
aus dem Hardware-Rahmenvertrag des Landes RLP zu beschaffen. Damit ist eine Ausschreibung entbehrlich.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 10 Antrag der FDP-Fraktion: Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung durch Digitalisierung
Vorlage: VO/2024/0175
Herr Rainer Kempf stellt den Antrag der FDP-Fraktion über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung durch Digitalisierung vor.
Es folgt daraufhin eine rege Diskussion zwischen den Ratsmitgliedern. Es wird festgehalten, dass bestimmte Themen hinsichtlich der Digitalisierung auf Bundesebene geregelt werden müssen und nicht auf kommunaler Ebene bestimmt werden können. Darunter fällt beispielsweise die digitale Identität.
Herr Rainer Kempf gibt an, dass die Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates stattfinden soll und die Umsetzung in der neuen Legislaturperiode erfolgen soll.
Beschluss:
Kein Beschluss, lediglich Beratung des Antrags.
TOP 11 Verschiedenes
1) Herr Bürgermeister Markus Hof informiert die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand hinsichtlich des Mönchbauwerks am Wiesensee. Eine wasserrechtliche Genehmigung der SGD Nord steht noch aus. In einer Sitzung des Verbandsgemeinderates wird das Ergebnis der Submission besprochen.
2) Herr Wolfgang Steup stellt die Frage, ob Renovierungsarbeiten der Toilettenanlage im Lehrschwimmbecken in Höhn geplant seien, die Herr Abteilungsleiter Martin Ortseifen verneint.
3) Zudem gibt Herr Bürgermeister Markus Hof auf Rückfrage an, dass keine Zweitbrücke zur Überquerung der Nister bei Höhn geplant sei, weswegen eine Veränderung der Wanderroute in Planung ist. Der Westerwald-Verein muss dieser Änderung noch zustimmen.
TOP 12 Antrag der WuB-Fraktion: Einrichtung einer Gewerbeflächen-Datenbank
Vorlage: VO/2024/0189
Die Fraktionsvorsitzende Frau Roswitha Flender stellt den Antrag der WuB-Fraktion bezüglich der Einrichtung einer Gewerbeflächen-Datenbank vor, woraufhin sich verschiedene Ratsmitglieder zu dem Antrag äußern.
Herr Bürgermeister Markus Hof macht darauf aufmerksam, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Westerwaldkreises eine solche Gewerbeflächen-Datenbank bereits führt.
Zudem wird geäußert, dass die Erarbeitung eines Videos, das interessierten Unternehmen die Standort-Vorzüge der Verbandsgemeinde Westerburg veranschaulicht, zentral von dem Westerwaldkreis für alle Verbandsgemeinden erstellt werden sollte. Herr Bürgermeister Markus Hof äußert, dass er das Anliegen an die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises weitergeben wird.
Beschluss:
Kein Beschluss, lediglich Beratung des Antrags.
TOP 13 Antrag der WuB-Fraktion: Realschule Plus
Vorlage: VO/2024/0190
Der Antrag der WuB-Fraktion wird von der Fraktionsvorsitzenden Frau Roswitha Flender vorgetragen. Es folgt daraufhin eine rege Diskussion zwischen den Ratsmitgliedern.
Herr Bürgermeister Markus Hof führt aus, dass sich ein Anstieg der Schülerzahlen im Vergleich zum Vorjahr bei der Realschule Plus feststellen lässt und er in einem Austausch mit den Schülern positive Rückmeldungen in Bezug auf die Realschule Plus erhalten hat.
Der Eindruck der WuB-Fraktion hinsichtlich eines Imageverlustes der Realschule Plus kann auch von den übrigen Ratsmitgliedern nicht bestätigt werden. Zudem wird das Erstellen einer Informationsbroschüre als nicht notwendig und zielführend beschrieben.
Darüber hinaus informiert Herr Abteilungsleiter Martin Ortseifen die Ratsmitglieder darüber, dass der zukünftige Schulausschuss auf dem Schulgelände stattfinden wird. Dies ermöglicht es, sich das Ergebnis der aktuellen Baumaßnahmen vor Ort anzuschauen.
Beschluss:
Kein Beschluss, lediglich Beratung des Antrags.