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Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 26/2020
Stadt Westerburg
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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Stadtrates

Am Donnerstag, 02.07.2020, 18.30 Uhr, findet im Ratssaal des Ratssaalgebäudes, Neustraße 40a, Westerburg, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit nachfolgender Tagesordnung statt:

Tagesordnung:

A) Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Bericht des Bürgermeisters

3.

Ausbau der Verkehrsanlagen Gemündener Tor, Tiergartenstraße und Günther-Koch-Straße

a) Grundsatzbeschluss

b) Widmung der Verkehrsanlagen

c) Festsetzung des Stadtanteils an den beitragsfähigen Aufwendungen

d) Ablösung des Ausbaubeitrages bzw. Erhebung einer Vorausleistung sowie Festsetzung des Ausbauprogramms

4.

Beratung und Beschlussfassung über den weiteren Ausbau der Tiergartenstraße/Günther-Koch-Straße (2. Bauabschnitt)

5.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

6.

Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters

Westerburg, 25.06.2020  — Janick Pape
Stadtbürgermeister