Protokoll öffentlich - Sitzung des Verbandsgemeinderates Westerburg 09.05.2023
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Hof begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, Beigeordneten und Vertreter der Verwaltung, sowie die zahlreichen Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ratsmitglieder form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen worden sind und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist. Er schlug aus zeitlichen Gründen vor, den TOP 4 vorzuziehen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Neuerrichtung des Mönchbauwerks am Wiesensee
Vorlage: VO/2023/0287
Herr BGM Hof begrüßte Herr Bender von der Ingenieurgesellschaft Siekmann + Partner mbH und übergab diesem das Wort.
Herr Bender (IG Siekmann) erläuterte die bisherigen Planungen für den Neubau des Mönchbauwerks. Es wurden die PDF-Dokumente Lageplan, Grundriss-Schnitte, 3D-Ansichten, Stege und Längsschnitt in einer Präsentation vorgestellt.
Erläutert wurden im Einzelnen auch die derzeit berechneten Kosten in Höhe von 622.582,27 € (brutto). Der zeitliche Ablauf der reinen Baumaßnahmen wurde mit ca. 12 Wochen angegeben. Allerdings sei hier der Teilbereich „Wasserhaltung im Arbeitsbereich“ besonders zu beachten, da hier ein trockener Sommer - wie in den vergangenen Jahren - für das Verfahren günstig sei. Kommt es im Sommer zu umfangreichen Niederschlägen, wird sich das mit einer zeitlichen Verlängerung auf die Bauzeit auswirken.
Sodann äußerten sich Herr Ulrich - SPD-, Frau Flender - WuB -, Frau Dünnes-Zimmermann - CDU -, und Herr Kämpf - FWG - zum Thema. Zusammenfassend wurde die nunmehr erste konkrete Baumaßnahme am Wiesensee begrüßt.
Herr Hof wies ausdrücklich darauf hin, dass sich die SGD Nord den Wiedereinstau des Wiesensees vorbehält. Von Seiten der VG könnten daher nur die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden; der Wiedereinstau sei im späteren Verlauf jedoch nur mit einer Zustimmung der SGD möglich.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Gewerke zur Neuerrichtung eines Mönchbauwerkes am Wiesensee im Wege einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, das notwendige Verfahren durchzuführen. Herr Bürgermeister Hof wird bevollmächtigt, den Auftrag für die jeweiligen Gewerke an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum "Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz"
Vorlage: VO/2023/0186
Hierzu gab Herr Bürgermeister Hof eine Erklärung und Stellungnahme anhand der Vorlage ab.
Beschluss:
Die Verbandsgemeinde Westerburg tritt dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz bei.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 3 - Übernahme der Trägerschaft von Kindertagesstätten
-Aufgabenübertragung nach § 67 GemO
Vorlage: VO/2023/0282
Herr Bürgermeister Hof erklärte, dass alle 5 Einrichtungen übernommen werden sollen. Herr Ortseifen ergänzt die Gründe für die beabsichtigte Übernahme.
Herr Wisser gab für die CDU eine Stellungnahme ab und bedankte sich bei der Verbandsgemeinde für das Entgegenkommen, insbesondere für die tatkräftige Unterstützung durch Abteilung 2.
Beschluss:
Die Verbandsgemeinde übernimmt als weitere Selbstverwaltungsaufgabe die Trägerschaft der Kindertagesstätten nach § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung von den Ortsgemeinden Ailertchen, Bellingen, Guckheim, Girkenroth und dem Kindergartenzweckverband Kölbingen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über das Förderprogramm "Energieberatungen für private Sanierungsvorhaben"
Vorlage: VO/2023/0296
Hierzu übergab Herr Bürgermeister Hof das Wort an Herrn Henritzi von der Bauabteilung. Er erläuterte den Sachverhalt und beantwortete anschließend Fragen der Anwesenden. Auf die Frage, ob der Haushaltsansatz in Höhe von 20.000,00 € reichen würde, erklärte Herr Bürgermeister Hof, dass die Ansätze angepasst werden könnten. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre jedoch nichts bekannt.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Einführung eines Programms zur Förderung der Erstberatung durch einen Energieeffizienzexperten für Förderprogramme des Bundes. Die Förderung ist auf 250,00 € je Antrag beschränkt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der entsprechenden Rechnung eines Energieberaters über die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 6 - Verschiedenes
Herr Bürgermeister Hof gab eine Erklärung zum Ablassen des Wiesensees ab. Im Dreifelder Weiher wird nun das Wasser abgelassen. Ein großes Problem stellt dann das Nisten der Vögel dar. Deswegen habe man sich schon vor längerer Zeit bewusst für das Ablassen des Wiesensee entschieden.
Im Internet kursierten falsche Informationen über die Öffnung des Westerwaldbades. Die tatsächliche Öffnung findet voraussichtlich Anfang Juni statt.
Bezüglich der Dorfmoderation in Sainscheid wurde nach dem Container (Toilette) gefragt. Dieser soll wohl im Juli aufgestellt werden.
Herr Bürgermeister Hof erklärte, was die Aufgaben eines „Digitalbotschafters“ ist. Diese erklären älteren Menschen, die digitale Welt (Nutzung von Smartphones, Tablets, online-shopping etc.)
Auf die Frage, was mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau sei, erklärte Herr Bürgermeister Hof, dass dies Sache des Kreises wäre, die Verbandsgemeinde hier höchstens die Firmen unterstützen kann.
Herr Steup (FWG) erkundigte sich zum Sachstand Brücken Höhn und nimmt Bezug auf den Artikel in der WW-Zeitung. Herr Bürgermeister Hof führte dazu aus, dass bereits ein Gespräch mit Herrn Bürgermeister Heidrich (Bad Marienberg) stattgefunden habe und ein weiteres mit Herrn Landrat Schwickert vereinbart sei. Es sei geplant, beide Brücken abzureißen, da sie nicht mehr sanierungsfähig sind. Anstelle der zwei Brücken wird lediglich eine wieder neu aufgebaut. Die Auswahl sei hier - nach dem gegenwärtigen Sachstand - auf die Brücke an der „Fehler Mühle“ gefallen, da diese Vorteile gegenüber der anderen Brücke aufweisen würde. Mit Herrn Landrat Schwickert wird über eine Verlegung des Westwald-Hauptwanderweges 5 (Herford-Diez) gesprochen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0