Titel Logo
Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 29/2019
Höhn
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Niederschrift über die öffentliche konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Höhn

vom 26.06.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:

Die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 9 finden in öffentlicher Sitzung statt. Alsdann wird die Tagesordnung wie folgt erledigt:

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Herr Ortsbürgermeister Hans Dieter Kraft begrüßt die designierte Ortsbürgermeisterin, Karin Mohr, die Ratsmitglieder, Ortsbeigeordneten, die ausgeschiedenen Ratsmitglieder, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg, Gerhard Loos, den Schriftführer, sowie die anwesenden Bürger und Zuschauer. Er hebt besonders hervor, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Ortsgemeinde eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde und würdigt die seit nun 50 Jahren bestehende Großgemeinde Höhn, die 1969 aus den Splittergemeinden Höhn-Urdorf, Oellingen, Schönberg und Neuhochstein entstanden ist.

TOP 2 Verpflichtung der Ratsmitglieder

Vor der Verpflichtung der Ratsmitglieder, liest Herr Ortsbürgermeister Kraft § 30 GemO über die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder vor. Sodann verpflichtet er die anwesenden Ratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 2 GemO per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

TOP 3 Ernennung der Ortsbürgermeisterin

Frau Karin Mohr wurde bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 mit 68,8 % aller abgegebenen Stimmen, zur Ortsbürgermeisterin gewählt. Durch den nun scheidenden Ortsbürgermeister Hans Dieter Kraft wurde die Ernennungsurkunde vorgelesen und ausgehändigt. Für die CDU-Fraktion gratulierte Herr Markus Leukel der neuen Ortsbürgermeisterin zur Wahl und überreichte Frau Mohr Blumen. Es schließen sich Glückwünsche durch die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Steup (Liste Steup), der ebenfalls Blumen überreicht, und Elmar Schilling (SPD) an.

Herr Kraft bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und wünscht Frau Mohr ebenfalls alles Gute bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

TOP 4 Verpflichtung einer Ersatzperson

Durch die Ernennung von Frau Karin Mohr zur Ortsbürgermeisterin scheidet diese als gewähltes Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aus. Für die CDU-Fraktion rückt somit Herr Florian Klees nach. Herr Klees nimmt die Wahl an und nimmt am Sitzungstischplatz. Frau Mohr verpflichtete Herrn Klees sodann unter Bezugnahme auf die erfolgte Verlesung des § 30 GemO per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

Nach dem Ausscheiden von Herrn Kraft als Ortsbürgermeister durch die Ernennung von Frau Mohr verpflichtete sie Herrn Kraft unter Bezugnahme auf die erfolgte Verlesung des § 30 GemO per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

TOP 5 Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zur Durchführung der Wahl der Ortsbeigeordneten wurde ein Wahlvorstand gebildet. Hierzu wurden folgende Ratsmitglieder vorgeschlagen:

  • Elmar Schilling
  • Markus Leukel
  • Wolfgang Steup

Über die Besetzung des Wahlvorstandes wird gemäß § 40 Abs. 5 2. Hs. GemO offen abgestimmt. Sodann werden die vorgeschlagenen Ratsmitglieder in den Wahlvorstand gewählt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Ortsbürgermeisterin weist vor der Wahl darauf hin, dass man sich unter den Fraktionen darauf verständigt habe, dass jede Fraktion einen Ortsbeigeordneten stellt.

a) 1. Ortsbeigeordnete/r

Seitens der CDU-Fraktion (Markus Leukel) wird Herr Hans Dieter Kraft zur Wahl des ersten Ortsbeigeordneten vorgeschlagen. Die Wahl findet gemäß § 40 Abs. 5 1. Hs. GemO mit Stimmzettel in geheimer Abstimmung statt.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja

1 Enthaltung

0 Nein

Herr Kraft wird somit zum ersten Ortsbeigeordneten gewählt.

Herr Kraft nimmt die Wahl an. Anschließend wird ihm durch Frau Ortsbürgermeisterin Karin Mohr die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Es folgte die Vereidigung und Einführung in das Amt.

b) Ortsbeigeordnete/r

Seitens der Liste Steup (Wolfgang Steup) wird Herr Michael Hastrich, welcher nicht Mitglied des Rates ist, zur Wahl eines weiteren Ortsbeigeordneten vorgeschlagen. Die Wahl findet gemäß § 40 Abs. 5 1. Hs. GemO mit Stimmzettel in geheimer Abstimmung statt.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja

2 Enthaltungen

1 Nein

Herr Hastrich wird somit zum Ortsbeigeordneten gewählt. Herr Hastrich nimmt die Wahl an. Anschließend wird ihm durch Frau Ortsbürgermeisterin Karin Mohr die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Es folgt die Vereidigung und Einführung in das Amt.

c) Ortsbeigeordnete/r

Seitens der SPD-Fraktion wird Herr Thomas Rohde, welcher nicht Mitglied des Rates ist, zur Wahl eines weiteren Ortsbeigeordneten vorgeschlagen. Die Wahl findet gemäß § 40 Abs. 5 1. Hs. GemO mit Stimmzettel in geheimer Abstimmung statt.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja

0 Enthaltungen (einstimmig)

0 Nein

Herr Rohde wird somit zum Ortsbeigeordneten gewählt. Herr Rohde nimmt die Wahl an. Anschließend wird ihm durch Frau Ortsbürgermeisterin Karin Mohr die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Es folgt die Vereidigung und Einführung ins Amt.

Gemäß § 36 Abs 3 Nrn. 1 und 2 GemO ruht bei diesem Tagesordnungspunkt das Stimmrecht der Vorsitzenden.

TOP 6 Bildung und Wahl der Ausschüsse

  1. Rechnungsprüfungsausschuss
  2. Haushalts- und Finanzausschuss
  3. Bauausschuss
  4. Ausschuss für die Forst- und Betriebsgemeinschaft

In einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, hat man sich auf folgende Zusammensetzung der Ausschüsse geeinigt:

a) Haushalts- und Finanzausschuss

Mitglied stellvertretendes Mitglied

  1. Leukel, Markus (CDU) Klees, Florian (CDU)
  2. Dr. Dünnes-Zimmermann, Sibylle (CDU) Leukel, Monika (CDU)
  3. Kohl, Stephan (CDU) Becher, Frank (CDU)
  4. Müller, Peter (CDU) Kraft, Florian (CDU)
  5. Flick, Maria (Liste Steup) Kraft, Thorsten (Liste Steup)
  6. Pitton, Michael (Liste Steup) Steup, Wolfgang (Liste Steup)
  7. Wollenweber, Anne (SPD) Schilling, Elmar (SPD)
  8. Frensch, Hans-Jürgen (SPD) Oster-Schwenke, Michaela (SPD)

b) Bauausschuss

Mitglied stellvertretendes Mitglied

  1. Becker, Uwe (CDU) Baumann, Marco (CDU)
  2. Eisenmenger, Jörg (CDU) Becher, Frank (CDU)
  3. Heinz, Volker (CDU) Kohl, Stephan (CDU)
  4. Göbel, Christoph (CDU) Jacob, Ulrike (CDU)
  5. Flick, Maria (Liste Steup) Pitton, Michael (Liste Steup)
  6. Helsper, Tobias (Liste Steup) Oster, Oliver (Liste Steup)
  7. Oster-Schwenke, Michaela (SPD) Wollenweber, Anne (SPD)
  8. Wollenweber, Bailey (SPD) Bayer, Susanne (SPD)

c) Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglied stellvertretendes Mitglied

  1. Leukel, Monika (CDU) Dr. Dünnes-Zimmermann, Sibylle (CDU)
  2. Steup, Wolfgang (Liste Steup) Flick, Maria (Liste Steup)
  3. Frensch, Hans-Jürgen (SPD) Oster-Schwenke, Michaela (SPD)

d) Ausschuss für die Forst- und Betriebsgemeinschaft

Mitglied stellvertretendes Mitglied

  1. Kraft, Florian (CDU) Klees, Florian (CDU)
  2. Oster, Oliver (Liste Steup) Pitton, Jens (Liste Steup)
  3. Schilling, Elmar (SPD) Wollenweber, Anne (SPD)

Der Gemeinderat stimmt zunächst darüber ab, eine en-bloc-Abstimmung hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Im Anschluss wird über die Zusammensetzung der Ausschüsse gemäß dem gemeinsamen Wahlvorschlag abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gemäß § 36 Abs 3 Nr. 1 GemO ruht bei diesem Tagesordnungspunkt das Stimmrecht der Vorsitzenden.

TOP 7 Verabschiedung des ehem. Ortsbürgermeisters, der ausgeschiedenen Ortsbeigeordneten und Ortsgemeinderatsmitglieder

a) Ortsbürgermeister

Nach mehr als 6 Jahren als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Höhn, scheidet Herr Hans Dieter Kraft aus dem Amt aus.

Seine Nachfolgerin, Karin Mohr, würdigte seine hohen Verdienste um die Ortsgemeinde und hebt das über das übliche Maß hinausgehende Engagement mit dem Herr Kraft sein Amt ausübte, hervor. Auch aus den Fraktionen kommt Lob und Dank für die geleistete Arbeit.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Markus Leukel, überreichte Herrn Kraft ein Präsent aus der Fraktion und bedankt sich auch bei Frau Kraft mit Blumen. Auch die Vertreter der Kirchen, Herr Bernhard Hamacher und Herr Maic Zimmermann überreichen ein Präsent und bedanken sich für die sehr gute Zusammenarbeit. Im Anschluss verabschieden alle Anwesenden Herrn Kraft aus seinem Amt als Ortsbürgermeister mit Standing Ovations.

b) Beigeordnete

Nach teils langjähriger Tätigkeit im Ortsgemeinderat Höhn und letztlich als Beigeordnete, wurden die Herren Michael Pitton, Oliver Mohr (in Abwesenheit) und Meinolf Zimmermann (in Abwesenheit) verabschiedet. Herr Ortsbeigeordneter Kraft und Ortsbürgermeisterin Karin Mohr würdigen in einer Rede die Verdienste und erbrachten Leistungen der Herren. Zum Abschied überreicht Herr Kraft jeweils eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes sowie ein Präsent der Ortsgemeinde Höhn.

c) Ratsmitglieder

  • Nach 15-jähriger Tätigkeit als Ratsmitglied, ist Frau Mona Kexel aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Sie erhält von Herrn Ortsbeigeordnetem Kraft eine Urkunde, sowie ein Präsent.
  • Herr Thomas Rohde scheidet nach 10-jähriger Tätigkeit als Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aus. Aus diesem Anlass überreicht Herr Kraft eine Dankesurkunde der Ortsgemeinde. Herr Rohde wird fortan als Ortsbeigeordneter, weiterhin im Dienste der Gemeinde stehen.
  • Herr Udo Schütz und Frau Monika Keßler scheiden ebenfalls aus dem Ortsgemeinderat aus. Herr Kraft überreicht Herrn Schütz eine Urkunde sowie ein Präsent der Ortsgemeinde. Frau Keßler ist auf eigenen Wunsch bereits 2017 aus dem Rat ausgeschieden und wurde in Abwesenheit geehrt.
  • Herr Wolfram Leukel und Herr Jürgen Müller, scheiden nun auch aus dem Gemeinderat aus. Sie erhalten beide ebenfalls eine Urkunde sowie ein Präsent der Ortsgemeinde.

TOP 8 Ehrung von Ratsmitgliedern

  • Für 40-jährige Tätigkeit als Ratsmitglied und zeitweise auch als Ortsbeigeordneter, erhielt Herr Bernhard Heinz in Abwesenheit von Herrn Ortsbeigeordnetem Kraft eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes sowie ein Präsent der Ortsgemeinde.
  • Für 30-jährige Tätigkeit als Ratsmitglied erhielt Herr Thomas Helsper von Herrn Ortsbeigeordnetem Kraft eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes sowie ein Präsent der Ortsgemeinde.
  • Ebenfalls seit 30 Jahren gehörte Herr Georg Mies dem Ortsgemeinderat und dem Verbandsgemeinderat als Ratsmitglied an und erhielt von Herrn Kraft eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes sowie ein Präsent der Ortsgemeinde.
  • Für 35-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied und zeitweise als Ortsbürgermeister, erhielt Herr Günter Mies von Herrn Kraft eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes sowie ein Präsent der Ortsgemeinde.
  • Herr Jörg Eisenmenger erhält für 25-jährige Tätigkeit als Ratsmitglied im Orts- und im Verbandsgemeinderat sowie Mitglied des Bauausschusses und zeitweise als Ortsbeigeordneter, von Herrn Kraft eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes.
  • Herr Wolfgang Steup gehört ebenfalls seit 25 Jahren dem Ortsgemeinderat und dem Verbandsgemeinderat als Ratsmitglied an und erhielt aus diesem Anlass von Herrn Ortsbürgermeister Kraft eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes.
  • Letztlich wird Herrn Willi Jacob für seine 20-jährige Angehörigkeit im Ortsgemeinderat Höhn eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes sowie ein Präsent der Ortsgemeinde ausgehändigt

Der Ortsbeigeordnete Kraft und die Ortsbürgermeisterin Mohr bedanken sich bei allen Geehrten für ihre Arbeit und ihren Einsatz für das Allgemeinwohl.

TOP 9 Verschiedenes

a) Der Ortsbeigeordnete Kraft informiert die Ratsmitglieder, dass bezüglich der Auszahlung der Sitzungsgelder in den Fraktionen bitte abgestimmt werden soll, ob dies künftig auf die Fraktionskonten ausgezahlt werden soll oder jeder eine Einzelauszahlung erhält. Frau Mohr überreicht den Fraktionssprechern Herrn Leukel, Herrn Steup und Herrn Schilling hierzu Vordrucke.

b) Ratsmitglied Hans Jürgen Frensch merkt an, dass die Nutzung des Sportplatzes Höhn für die Schulen derzeit nicht möglich ist, da kein Schlüssel zum Tor des Geländes verfügbar ist. Herr Kraft weist darauf, dass der Hausmeister der Schule über einen Schlüssel verfügen müsse.

c) Durch die Vollsperrung der OD Ailertchen ab dem 01.07.2019, ist es notwendig geworden, die Verkehrsinsel am Eingang der OD Neuhochstein für den Umleitungsverkehr temporär zu entfernen. Herr Kraft merkt hierzu an, dass in diesem Zuge auch ein Geschwindigkeitsmesser aufgestellt werden soll. Wolfgang Steup macht hierzu darauf aufmerksam, dass eine Behelfsüberquerungshilfe in der OD Neuhochstein, ggf. auch in Schönberg, sinnvollerweise installiert werden sollte.

Höhn, 18.07.2019 — K. Mohr, Ortsbürgermeisterin