Niederschrift zur Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 07.05.2024
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Hof begrüßte alle Anwesenden und eröffnete um 18.30 Uhr die Sitzung und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode.
Er lud die Anwesenden zu einem Umtrunk nach Beendigung der Sitzung ein und führte 3 Gratulationen durch.
Es gab keine Änderungswünsche an der Tagesordnung.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Berichtigung 1/2024 des Flächennutzungsplanes - hier: Darstellung einer Sonderbaufläche "Schulen und ergänzende Nutzungen" im Bereich Höhn, Am Sportplatz
Vorlage: VO/2024/0107
Beschluss:
Die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Am Sportplatz“ der Ortsgemeinde Höhn erfolgte im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Sie weicht inhaltlich von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes ab. Der Flächennutzungsplan ist daher im Wege der Berichtigung nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu berichtigten.
Der Verbandsgemeinderat hat von der Berichtigung in Form der Darstellung einer „Sonderbaufläche für Schulen und ergänzende Nutzungen“ Kenntnis genommen und stellt diese fest (Feststellungsbeschluss, § 6 Abs. 6 analog).
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Berichtigung öffentlich bekanntzumachen und der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Härtlingen - Photovoltaik-Freiflächenanlage (Planänderungsbeschluss) sowie über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung
Vorlage: VO/2024/0108
Beschluss:
A) Der VG-Rat beschließt, ein Planänderungsverfahren zur Darstellung einer Sonderbaufläche Photovoltaik im Bereich Härtlingen durchzuführen (Planänderungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 4 Aufhebung des "Teilflächennutzungsplanes Standortbereiche für die Windenergie" in der Verbandsgemeinde Westerburg, Beratung und Beschlussfassung über die während der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch) eingegangenen Stellungnahmen sowie Beratung und Beschlussfassung über den Feststellungsbeschluss
Vorlage: VO/2024/0109
Beschluss:
Bei allen nachfolgenden Beschlüssen beachten:
Aufgrund von Ausschließungsgründen (§ 22 GemO) haben folgende Rats-/Ausschussmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen:
Jannik Pape, Gisela Benten, Markus Hof, Markus Leukel
Sie haben den Sitzungstisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen. Den Vorsitz hat die Erste Beigeordnete Frau Dr. Fuchs übernommen.
Teil 1
Der Ausschuss / Verbandsgemeinderat beschließt, über die vorgetragenen Stellungnahmen „en bloc“ abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 24, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Teil 2
Bei en bloc-Abstimmung:
Der Ausschuss / Verbandsgemeinderat hat vom Inhalt der während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis genommen und stimmt den Abwägungsvorschlägen zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 24, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Teil 3
3.2 - Für den Verbandsgemeinderat:
Der VG-Rat fasst den Feststellungsbeschluss zur Aufhebung des Teilflächennutzungsplanes Standortbereiche Windenergie in der Verbandsgemeinde Westerburg.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufhebung des Teilflächennutzungsplanes der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises zur Genehmigung vorzulegen und sodann die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 24, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 5 Informationpflicht zu Vertragsverhältnissen der Verbandsgemeinde mit Ratsmitgliedern oder Bediensteten
Vorlage: VO/2024/0154
Der Vorsitz wurde wieder von Herrn Bürgermeister Markus Hof übernommen.
Gemäß dieser Regelung unterrichtet der Bürgermeister über folgende bestehende Verträge:
Pachtvertrag vom 30.10.2023 mit Herrn Moritz Greiner, Berzhahn für die Grundstücke in der Gemarkung Pottum Flur 5 Flurstück 136/3, Flur 6 Flurstück 67, 68 und 81 mit einer Gesamt-Pachtfläche von 5,7977 ha und einem jährlichen Pachtzins von 289,89 Euro. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 01.01.2024 - 31.12.2024 du verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht zum 30.06. gekündigt wird.
Herr Moritz Greiner ist Bediensteter der Verbandsgemeinde.
Pachtvertrag vom 08.03.2024 mit Herrn Moritz Greiner, Berzhahn für die Grundstücke in der Gemarkung Willmenrod Flur 2 Parzelle 4 und einer Teilfläche von 0,8769 ha und einem jährlichen Pachtzins von 43,85 Euro. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 01.01.2024 - 31.12.2024 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht zum 30.06. gekündigt wird.
Herr Moritz Greiner ist Bediensteter der Verbandsgemeinde.
Beschluss:
Entfällt, da nur Informationspflicht
TOP 6 Antrag der FDP-Fraktion: Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung durch Digitalisierung
Vorlage: VO/2024/0175
Peter Weber von der FDP-Fraktion hat den Antrag der Fraktion vorgetragen.
Bürgermeister Hof bedankte sich für die Ausführungen und gab den Hinweis, dass in der Verwaltung in weiten Teilen papierlos gearbeitet wird und mit den umliegenden Verbandsgemeinden im Austausch steht. Er schlägt vor Antrag abzulehnen.
Die CDU-Fraktion verweist ebenfalls auf die digitalen Prozesse in der Verwaltung und führt aus, dass für den Bereich von Zulassung und Meldeamt die Zuständigkeit dafür nicht bei der Verwaltung, sondern bei Land und Bund liegen.
Frau Flender von der WUB-Fraktion wünscht sich, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergeht, vor allem für den älteren Teil der Bevölkerung. Es soll weiter bürgernah -und freundlich gehandelt werden.
Die FWG-Fraktion denkt auch an ältere Mitbürger und regt an, bei anderen Verwaltungen Anregungen zu holen. Sehr gut sieht sie allerdings die Abfrage über eine Zufriedenheit mit den Verwaltungsleistungen.
Frau Schmale von der Faktion der Grünen vertraut in die Fähigkeit der Verwaltung Entscheidungen selbst zu treffen.
Herr Dr. Wengenroth von der SPD-Fraktion will gemeinsam mit allen Fraktionen entscheiden und wünscht sich Beispiele für die Forderungen der FDP-Fraktion. Er findet die Rückmeldungen der Bürger kritisch im Bezug auf unangenehme Dinge, die die Verwaltung zu entscheiden hat.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass nach der Wahl mit dem neuem Rat Dinge, die angestoßen werden können, noch mal betrachtet werden.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 5, Dagegen: 20, Enthaltungen: 3
Beschluss:
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass nach der Wahl mit dem neuem Rat Dinge, die angestoßen werden können, noch mal betrachtet werden. Dafür soll es ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden geben.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2
TOP 7 Antrag der WuB-Fraktion: Einrichtung einer Gewerbeflächen-Datenbank
Vorlage: VO/2024/0189
Die Fraktionsvorsitzende der WUB-Fraktion, Frau Flender, liest Antrag auf Einrichtung einer Gewerbeflächen-Datenbank vor.
Herr Bürgermeister Hof sagte, dass der Antrag bereits im Hauptausschuss beraten wurde.
Bei der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung des Westerwaldkreises wurde der Vorschlag bereits vorgetragen.
Die SPD-Fraktion findet den Vorschlag von Herrn Bürgermeister Hof gut, dass die Datenbank von der Vorsitzenden der Wirtschaftsförderung des Westerwaldkreises in der VG präsentiert werden soll.
FDP-Fraktion, FWG-Fraktion stimmen zu.
Beschluss:
Antrag auf Planung einer Gewerbeflächen-Datenbank durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Westerwaldkreises
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche der Grundschule Kaden
Vorlage: VO/2024/0211
Die Fraktionen diskutieren über die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit eines Stromspeichers. Herr Abteilungsteiler Ortseifen informiert über die gewonnenen Erkenntnisse aus Langenhahn. Es wurde beschlossen, über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche der Grundschule Kaden und der Installation des Stromspeichers getrennt abzustimmen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Herrn BGM Hof die Aufträge für die Maßnahme „Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude der Grundschule Kaden“ an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Es erfolgt eine freihändige Vergabe.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2
Beschluss:
Bei der „Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude der Grundschule Kaden“ soll die Installation eines Stromspeichers erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 4 Dagegen: 22 Enthaltungen: 2
TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Verbandsgemeinde Westerburg gemäß § 114 Gemeindeordnung (GemO) und Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten
Vorlage: VO/2024/0213
Aufgrund von Ausschließungsgründen (§ 22 GemO) haben folgende Rats-/Ausschussmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen:
Markus Hof, Dr. Ulrike Fuchs, Martin Flügel, Gabriele Frenz-Ferger
Sie haben den Sitzungstisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen.
Harald Ulrich wurde einstimmig gewählt, bei diesem und dem nächsten TOP die Versammlung zu leiten.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss Daniel Björn Kraft präsentiert das Ergebnis der Rechnungsprüfung. Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss 2019 den gesetzlichen Vorschriften und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
Dem Verbandsgemeinderat wird empfohlen, den Jahresabschluss 2019 in der vorgelegten Form festzustellen und dem Bürgermeister sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung auszusprechen.
Beschluss:
I. Feststellung des Jahresabschlusses
Der Verbandsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2019 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 487.810,68 € fest. Das Eigenkapital erhöht sich hierdurch auf 29.926.223,83 €.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
II. Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden
Beigeordneten
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg sowie den ihn vertretenden Beigeordneten wird gem. § 114 Abs. 1 GemO für die Amtstätigkeit im Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Verbandsgemeinde Westerburg gemäß § 114 Gemeindeordnung (GemO) und Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten
Vorlage: VO/2024/0214
Aufgrund von Ausschließungsgründen (§ 22 GemO) haben folgende Rats-/Ausschussmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen:
Markus Hof, Dr. Ulrike Fuchs, Martin Flügel, Gabriele Frenz-Ferger
Sie haben den Sitzungstisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss Daniel Björn Kraft präsentiert das Ergebnis der Rechnungsprüfung. Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss 2019 den gesetzlichen Vorschriften und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
Dem Verbandsgemeinderat wird empfohlen, den Jahresabschluss 2020 in der vorgelegten Form festzustellen und dem Bürgermeister sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung auszusprechen.
Beschluss:
I. Feststellung des Jahresabschlusses
Der Verbandsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2020 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.258.581,26 € fest. Das Eigenkapital erhöht sich hierdurch auf 33.184.805,09 €.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
II. Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden
Beigeordneten
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg sowie den ihn vertretenden Beigeordneten wird gem. § 114 Abs. 1 GemO für die Amtstätigkeit im Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 11 Verschiedenes
Herr Bürgermeister Hof informiert zum setzen des Mönchs am Wiesensee und zum Angebot der Probebohrungen am Damm.
Die SPD-Fraktion zum Ausführungszeitpunkt der Probebohrung am Damm, die von Herrn Bürgermeister Hof beantwortet werden.
Herr Pape fragt nach einer Übersichtsliste zur Entwicklung der Gewerbesteuer.
Herr Abteilungsleiter Schimitzek erklärt den Umfang der künftigen Liste und will mit dem zuständigen Sachbearbeiter Rücksprache über die Erstellung der Liste nehmen.
Herr Bresser erkundigt sich nach der mit der neuen Software Infoma und Herr Abteilungsleiter Schimitzek erläutert den Sachverhalt.
Bürgermeister Hof beendet die Sitzung, bedankt sich bei allen Anwesenden und bittet die Fraktionsvorsitzenden noch zu einem Gespräch.