Titel Logo
Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 29/2024
Verbandsgemeinde Westerburg
Zurück zur vorigen Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Amtlicher Teil

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Bürgermeister Hof eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Beigeordneten, Ratsmitglieder und Zuschauer. Besonders begrüßt er die Anwesenden Schüler der Sozialkundeleistungskurse des Konrad-Adenauer-Gymnasiums.

Er stellt fest, dass zu der konstituierenden Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist.

Die FWG-Fraktion stellt den Antrag, die Hauptsatzung zu ändern. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll auf 7 Mitglieder aufgestockt werden. Über Satzungsänderung soll in der kommenden Sitzung beraten und beschlossen werden. Herr Bürgermeister Hof fordert Herrn Fraktionsvorsitzenden Steup auf, den Antrag zusätzlich schriftlich vorzulegen.

Änderungen zur Tagesordnung sind nicht gewünscht, sodass die Tagesordnung wie vorgelegt beraten wurde.

TOP 2 Verpflichtung der Ratsmitglieder

Herr Bürgermeister Markus Hof verpflichtet die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt namens der Verbandsgemeinde Westerburg durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung).

TOP 3 Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Gem. § 6 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Westerburg hat die Verbandsgemeinde bis zu drei ehrenamtliche Beigeordnete. Für die Verbandsgemeinde werden keine Geschäftsbereiche geändert.

Die Zählkommission wurde mit folgenden Mitgliedern besetz:

Dr. Sybille Dünnes-Zimmermann, Bailey Wollenweber, Dr. Werner Dirk Wengenroth

Aus dem Rat werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen:

Erster Beigeordnete/r: Herr Martin Flügel (Vorschlag der CDU)

Wahlergebnis:

Ja: 29, Nein: 5

Im Anschluss zur Wahl wird Herr Flügel von Herrn Bürgermeister Hof ernannt. Der Amtseid und die Einführung in das Amt entfallen, da Herr Flügel bereits Beigeordneter der Verbandsgemeinde war.

Beigeordnete/r: Herr Harald Ulrich (Vorschlag der SPD)

Wahlergebnis:

Ja: 33, Nein: 1

Im Anschluss zur Wahl wird Herr Ulrich von Herrn Bürgermeister Hof ernannt. Er legte den Amtseid ab und wurde in das Amt eingeführt.

Beigeordnete/r: Gabriele Frenz-Ferger (Vorschlag der FWG)

Florian Paris (Vorschlag der WuB)

Anne Wollenweber (Vorschlag der AfD)

Die Kandidaten stellen sich in der Reihenfolge der Vorschläge dem Verbandsgemeinderat vor.

Wahlergebnis 1. Wahlgang:

Frenz-Ferger, Gabriele 17

Paris, Florian 10

Wollenweber, Anne 7

Zum 2. Wahlgang werden die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zugelassen.

Wahlergebnis 2. Wahlgang:

Frenz-Ferger, Gabriele 19

Paris, Florian 15

Im Anschluss zur Wahl wird Frau Frenz-Ferger von Herrn Bürgermeister Hof ernannt. Der Amtseid und die Einführung in das Amt entfallen, da Frau Frenz-Ferger bereits Beigeordnete der Verbandsgemeinde war.

Die Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurden somit in folgender Reihenfolge gewählt:

Erster Beigeordneter Herr Martin Flügel (CDU)

Beigeordneter Herr Harald Ulrich (SPD)

Beigeordnete Frau Gabriele Frenz-Ferger (FWG)

TOP 4 Bildung und Besetzung der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates WesterburgVorlage: VO/2024/0327

Die Fraktionen im Verbandsgemeinderat haben sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Besetzung der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates geeinigt.

Herr Bürgermeister Hof erläutert den Wahlvorschlag und schlägt vor hierüber in öffentlicher Abstimmung zu beschließen.

Hauptausschuss:

Werkausschuss:

Ausschuss für Bau, Planung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt:

Ausschuss für Schulen, Kultur, Partnerschaften, Jugend, Soziales und Sport:

Rechnungsprüfungsausschuss:

Beschluss:

1. Der Verbandsgemeinderat beschließt die Ausschussmitglieder für die Ausschüsse des Verbandsgemeinderates in offener Abstimmung zu wählen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Dafür: 34, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

2. Der Verbandsgemeinderat beschließt die Ausschusszusammensetzung in der vorgelegten

und im Vorfeld abgestimmten Fassung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Dafür: 34, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 5 Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes StöffelparkVorlage: VO/2024/0328

Die Fraktionen im Verbandsgemeinderat haben sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Besetzung der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stöffelpark geeinigt.

Herr Bürgermeister Hof erläutert den Wahlvorschlag und schlägt vor hierüber in offener Abstimmung zu beschließen.

Beschluss:

1. Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Vertreter für die Verbandsversammlung des

Zweckverbandes Stöffelpark in offener Abstimmung zu wählen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Dafür: 34, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

2. Der Verbandsgemeinderat wählt die Mitglieder der Verbandsversammlung Stöffelpark entsprechend dem vorgelegten Wahlvorschlag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Dafür: 34, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 6 Information über die Benennung eines Vertreters für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-WesterwaldVorlage: VO/2024/0323

Herr Bürgermeister Hof informiert die Ratsmitglieder über die Benennung eines Vertreters sowie eines Stellvertreters für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald.

Folgende Personen wurden benannt:

Vertreter Herr Bürgermeister Markus Hof

Stellvertreter Herr David Olberts (Ortsbürgermeister Härtlingen)

Beschluss:

Entfällt, da lediglich Information.

TOP 7 Verschiedenes

Herr Peter Weber (FDP) erläutert, dass die SGD Nord in öffentlichen Aussagen den Eindruck erweckt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung des Wiesensees aufgrund der Verbandsgemeindeverwaltung stockt. Und bittet Herrn Bürgermeister Hof um Stellungnahme.

Herr Bürgermeister Hof nimmt hierzu Stellung. Am Mittwoch, 10.07.2024 soll ein Gespräch zwischen der VG, der SGD und einem Sachverständigen stattfinden, um ein ordentliches Genehmigungsverfahren einzuleiten. Hierüber werden die Beigeordneten und die Fraktionssitzungen informiert.

Herr Bürgermeister Hof schließt die Sitzung um 19:55 Uhr. Er bedankt sich bei allen Teilnehmenden und weist darauf hin, dass die Ehrung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder in der Jahresabschlusssitzung stattfinden wird.

Verbandsgemeinde Westerburg, 18.07.2024
Markus Hof
Bürgermeister