Verbandsgemeinderat Westerburg beschloss Haushaltsplan 2024Gebühren und Entgelte für Wasser und Abwasser bleiben unverändert

Gebühren und Entgelte für Wasser und Abwasser bleiben unverändert

In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates (VG-Rat) Westerburg, die am 12. Dezember in der Götzenberghalle in Stockum-Püschen stattfand, wurde die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Westerburg für das Haushaltsjahr 2024 einstimmig beschlossen. Das Zahlenwerk schließt mit einem Volumen von 22,8 Millionen Euro ab. 15 Millionen fließen in Investitionen. Damit diese finanziert werden können, sind Kredite in Höhe von 11,2 Millionen vorgesehen.

Einig war sich der VG-Rat auch bei den Wirtschaftsplänen der VG-Werke sowie bei dem Beschluss, die Gebühren und Entgelte für Wasser und Abwasser für das Wirtschaftsjahr 2024 unverändert zum Vorjahr zu lassen. Der voraussichtliche Gewinn im Bereich Abwasseranlage betrage rund 500.000 Euro und im Bereich Wasserversorgung 208.000 Euro. Ein Großteil der für das kommende Jahr vorgesehenen Investitionen fließe sowohl beim Abwasser (7 Millionen Euro) als auch beim Wasser (1,5 Millionen Euro) ins Leitungsnetz.

„Die Orientierungsdaten, die das Land zur Berechnung der Einnahmeseite liefern muss, kamen erst am 9. November - so spät wie nie“, berichtete der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg, Markus Hof und führte fort: „Die Daten müssen, um der gesetzlichen Vorgabe mit dem Haushalt Ende November fertig zu sein, Anfang Oktober vorliegen. Die Hauptprobleme der kommunalen Haushalte sind nicht die Investitionen, sondern die Standards und die überbordende Bürokratie“. Als Beispiel nannte er den Brandschutz an Schulen und stellte gleichzeitig die Frage: „Wieso müssen Schulen nach dem F90-Standard gebaut werden, wenn gleichzeitig die Schulen in fünf Minuten geräumt und die Feuerwehren in acht Minuten vor Ort sein müssen?“

Schulen, Brandschutz, Wasser und Abwasser

Schulen, Brandschutz sowie Wasser und Abwasser seien die drei zentralen Aufgaben der Verbandsgemeinden. „Es sind Pflichtaufgaben“, betonte Hof. In nahezu allen Schulklassen in der VG Westerburg seien mittlerweile stationäre Lüftungsanlagen verbaut und somit der komplette Zuschuss abgerufen. „Diese Lüftungsanlagen sind über ihre Wärmerückgewinnung ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung“, so der Bürgermeister. Für die Erweiterung der Grundschule Guckheim seien 2,95 Millionen Euro und den Anbau der Realschule plus am Schlossberg Westerburg seien 2,6 Millionen Euro in den Haushalt 2024 eingestellt. „Dies sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder! Ich freue mich, dass nach jahrzehntelangen Diskussionen endlich die Containersituation an der Realschule aufgelöst wird“, hob Hof hervor. Ein weiterer großer Bereich der Investitionen werde die neue Dreifachhalle mit Mensa, Lehrschwimmbecken und Zentralbücherei. Ein Bau, der gemeinsam mit dem Westerwaldkreis verwirklicht werden soll. Für die ersten Maßnahmen seien 2,4 Millionen eingeplant.

Eine weitere Maßnahme mit dem Westerwaldkreis und der Stadt sei die Sanierung des Westerwaldstadions, welche in Kürze abgeschlossen sei. Für das benachbarte Westerwaldbad sei eine neue Verchlorungsanlage geplant. Damit werde das Westerburger Freibad auch eines der modernsten der Region, so Hof.

Weitere freiwillige Leistungen sind neben dem Tourismus auch die Kulturförderung (38.000 Euro), die Arbeit im Jugendzentrum (136.000 Euro), die Schulsozialarbeit (70.000 Euro) sowie der Klimaschutz und das Energiemanagement (160.000 Euro).

Im Bereich der Feuerwehren baut die VG Westerburg als zentralen Baustein des Katastrophenschutzes die Versorgung mit Notstrom aus. Ziel ist es, in jedem Ort und Ortsteil eine mit Notstrom versorgte Anlaufstelle für die Bevölkerung zu haben. Hierfür wurden 150.000 Euro in den Haushalt 2024 eingestellt. Weiterhin sollen mit dem Westerwaldkreis die Sirenen erneuert und ausgebaut werden. Neue Fahrzeuge sind für die Freiwilligen Feuerwehren in Westerburg, Schönberg, Oellingen und Enspel vorgesehen. „Die Feuerwehren helfen und sind für uns da, wenn wir sie brauchen“, nutzte Hof die Gelegenheit, den ehrenamtlichen Frauen und Männern für deren Einsatz zu danken.

Für die Sanierung von Brücken sind 2,6 Millionen Euro eingeplant. „Maßnahmen, die notwendig sind und die ohne Zuschüsse schwierig umzusetzen wären“, gab Hof zu bedenken.

Zum Thema Wiesensee konnte der Bürgermeister berichten, dass es weitergehe. „Wenn auch nicht so schnell, wie wir es uns gewünscht haben. Ich habe manchmal den Eindruck, alles hat sich gegen uns verschworen, von den gesetzlichen Anforderungen über die Problematik der Ausschreibung bis hin zum Wettergott“. Wenn das Wetter in der vergangenen Woche besser gewesen wäre, hätte der Mönch gesetzt werden können. „Aber Aufgeben, Verzweifeln und Jammern sind keine Optionen. Wir müssen Schritt für Schritt weiter gehen. Wir werden unser Ziel erreichen“, betonte Hof, der dem VG-Rat für seine Unterstützung dankte.

„Ein Blick in den Bereich unserer Werke zeigt, dass wir zukunftsfähig und umsichtig planen. Wir haben einen hohen Standard in der Sicherheit unserer Wasserversorgung sowie in der Klärung unseres Abwassers. Dies alles kostet Geld. Wir kommen in diesem Jahr ohne Gebührenerhöhung aus“, freute sich Hof, was auf eine solide Finanzwirtschaft zurückzuführen sei. „Einsparpotentiale werden ausgeschöpft, was unter anderem die Zertifizierung eines seit mehr als 10 Jahren gelebtes Energiemanagement belegen. Die Aufgaben der Werke stellen einen wichtigen Aspekt in Sachen Umweltschutz für unsere Natur im Westerburger Land dar“, berichtete Hof.

(Text und Foto: Ulrike Preis)