Neujahrsempfang der CDU Westerburg: Optimistisch die Zukunft angehen

Erfolgreiche Kommunalpolitik für die Region

Stadtbürgermeister Jannick Pape übte in seinem Grußwort Kritik an der Finanzausstattung durch das Land und zeigte bestehende Hemmnisse bei der kommunalen Arbeit auf: kleinteilige bürokratische Vorschriften, Erfüllungsgehilfe von Land und Bund, geringer eigener Spielraum für die kommunalen Gremien. Trotz dieser Hürden könne die Stadt auf eine gute Leistungsbilanz für die letzten Jahre verweisen: Stadionneubau, Sanierungsprojekt Oberstadt, Anbau kommunale Kindertagesstätte, Fortführung von Straßenausbauten, Schaffung Neubaugebiete, Wirtschaftsförderung, konkreter Klimaschutz. Als Tuba-Bläser wisse er die tiefen und kontinuierlichen Töne zu schätzen. Sie stehen auch für die stetige Kleinarbeit, die in der Stadt und den Stadtteilen zu leisten seien. Gemeinsam mit der Verbandsgemeinde werde die Einrichtung eines Gesundheitszentrum angestrebt. An diesem Projekt arbeiten auch die Verbandsgemeinden Bad Marienberg und Rennerod mit.

Mit einer starken kommunalen Ebene, engagierten Frauen und Männer, sieht Bürgermeister Markus Hof optimistisch in die Zukunft. In guter Zusammenarbeit mit Stadt und Kreis wurden und werden wichtige Projekte im Schulzentrum angegangen. Nach dem Anbau an die Realschule plus stehe nun das Mega-Projekt „Dreifachturnhalle“, verbunden mit einer Mensa und einem Lehrschwimmbecken an. Auch im Aufgabenbereich Wasser/Abwasser würden die Hausaufgaben erledigt. So bald wie wettertechnisch möglich, soll der bereits fertige Mönch am Staudamm des Wiesensee eingebaut werden. Die Christdemokraten des Westerburger Landes seien bereit, auch künftig Verantwortung für ihre Heimat zu übernehmen.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Stephan Krempel, knüpfte hieran an. Bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 seien landesweit ca. 30.000 Ratsmitglieder und ca. 2.500 ehrenamtliche Bürgermeister zu wählen. Diese sollten dann für die nächsten fünf Jahre Verantwortung für ihre Heimat übernehmen. Auch ein Anlass den landesweiten Vertreter dieser Ehren- und Hauptamtler, den Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes (GSTB), Bürgermeister Aloysius Söhngen, als Hauptredner einzuladen. Krempel beschrieb den gebürtigen Westerwälder als Teamplayer und Durchsetzer: „Er setzt seine Vorstellungen im Team durch.“ In guter Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Landkreistages, Landrat Achim Schwickert, vertrete er die kommunale Familie gegenüber dem Land und habe eine Reihe gemeinsamer Erfolge zu verzeichnen.

Söhngen: Sehen, Urteilen, Handeln

Aloysius Söhngen warb dafür, sich durch den aktuellen Krisenmodus und die Weltuntergangsstimmung nicht entmutigen zu lassen. Seine deutliche Feststellung zu den konkurrierenden Parteien: „Regieren muss man können, das ist Handwerk, hierzu werden gute Mitarbeiter benötigt. Ankündigungen allein helfen nicht. Zum geschickten Handwerk gehört eine gute Vorbereitung, bei dem auch alle Möglichkeiten ideologiefrei zu prüfen sind.“ Politikverdrossenheit rühre auch daher, dass kaum Prioritäten gesetzt und wenig gesteuert werde. Sein Ratschlag für eine kontinuierliche Arbeit: Sehen, Urteilen, Handeln.

Ausführlich ging Söhngen auf die Fehlentwicklungen und Chancen bei der Nutzung der neuen Medien ein. Mit der Internetnutzung werden auch schnellere Antworten erwartet, die von kommunaler Seite - Ehrenamt und Verwaltung - oft nicht leistbar seien. Verwaltungsverfahren gestalteten sich oft aus den verschiedensten Gründen recht langwierig. Die Verwaltung müsse bei der Nutzung digitaler Medien über ihre Abläufe nachdenken und auch neue Wege gehen.

Als Vorteil der kommunalen Arbeit kennzeichnete Söhngen den persönlichen Kontakt der verschiedenen Verantwortungsträger. „Hier kann von Angesicht zu Angesicht um die beste Lösung gerungen sowie kontinuierliche Arbeit geleistet werden.“ Während früher viele Bauprojekte abgewickelt wurden, gelte es heute mehr Zeit für die Organisation von Gemeinwesenarbeit einzusetzen. Söhngen zeigte sich optimistisch, dass auch künftig viele Ratsmitglieder sich mit ihrem Ideenreichtum für ihren Ort und ihre Region einsetzen.

CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL und CDU-Ortsvorsitzender Michael Plescher dankten Söhngen für die anregenden und mutigen Worte: Kommunale Politik mit Herz und Verstand. Als äußeres Zeichen des Dankes überreichten sie einen Präsentkorb mit Westerwälder Lebensmitteln.

Mit ihren gelungenen Beiträgen sorgten Trompeter Roman Pacholek und der „Heartchor Willmenrod“ für die musikalische Umrahmung.