Amtlicher Teil
TOP 1: Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder erfolgte per Handschlag durch die Ortsbürgermeisterin Anette Leukel-Lenz im Einzelnen.
TOP 2: Info der Ortsbürgermeisterin
Die Ortsbürgermeisterin bedankte sich bei den alten Gemeinderatsmitgliedern für die geleistete Arbeit der vergangenen fünf Jahre.
Besonders bedankte Sie sich beim dem Beigeordneten Martin Zimmermann, der ihr bei allen Ortsterminen mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat. Weiterhin bedankte Sie sich bei folgenden Mitarbeiter und Ratsmitgliedern: dem langjährigen Gemeindearbeiter Gottfried Diehl, dem Schneepflugfahrer Julian Göbel, dem altgedienten Ratsmitglied Fritz Günther Klees und dem Schriftführer Reiner Dörr. Jeder erhielt ein Flaschenpräsent als kleines Dankeschön.
TOP 3: Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt
Die Ortsbürgermeisterin Anette Leukel-Lenz nahm die Vereidigung des neuen Ortsbürgermeisters Frank Weber, der den Amtseid mit religiösem Abschluss ablegte, vor. Anschließend übergab Sie die Ernennungsurkunde mit Unterschrift an den neuen Ortsbürgermeister und überreichte ihm die Gemeindeinsignien (Stempel und Schlüssel) und wünschte ihm gutes Gelingen für die Zukunft.
Die Sitzungsleitung übergab Sie nun an Frank Weber, der als neuer Vorsitzender die Gemeinderatsitzung weiterleitete.
TOP 4: Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und
Einführung in das Amt
Die Besetzung der Beigeordnetenpositionen wurden in der Sitzung der Wählergruppe Weber am 16.06.2024 vorberaten. Aufgrund dieser Vorberatung ergingen die nachfolgenden Vorschläge zur Wahl der Beigeordneten.
Gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 1 GemO werden die Beigeordneten stets durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt.
Beschluss 1
Auf Vorschlag wurde Herr Martin Zimmermann für das Amt des ersten Beigeordneten vorgeschlagen. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.
Wahlergebnis: Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen 1:
Somit ist Herr Martin Zimmermann zum ersten Beigeordneten gewählt.
Er nahm die Wahl an und wurde durch Herrn Bürgermeister Weber ernannt und in dieses Amt eingeführt. Sodann erfolgte die Ablegung des Amtseides und die Überreichung der Ernennungsurkunde.
Beschluss 2
Auf Vorschlag wurde Herr Thomas Gottschalk für das Amt des zweiten Beigeordneten vorgeschlagen. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.
Wahlergebnis: Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
Somit ist Herr Thomas Gottschalk zum zweiten Beigeordneten gewählt.
Er nahm die Wahl an und wurde durch Herrn Bürgermeister Weber ernannt und in dieses Amt eingeführt. Sodann erfolgte die Ablegung des Amtseides und die Überreichung der Ernennungsurkunde.
TOP 5 - Wahl der Ausschussmitglieder
Die Bildung der Ausschüsse und die Besetzung der Ausschüsse wurden ebenso in der Sitzung der Wählergruppe Weber am 16.06.2024 vorberaten.
Herr Bürgermeister Weber stellt folgende Vorschläge zur Abstimmung:
Bauausschuss
| Bauausschuss- vorsitzender: | Thorsten Diehl |
| Mitglieder: | Udo Isbert, Marcell Benner |
| Stellvertreter: | Pascal Hering, Johannes Weber, Volker Klees |
Abstimmungsergebnis: Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 4
Rechnungsprüfungsausschuss
| Mitglieder: | Rainer Dörr, Bastian Wisser |
| Stellvertreter: | Silvia Nilges, Andreas Reuter |
Abstimmungsergebnis: Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2
TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung der Forstbetriebsgemeinschaft
Der Ortsgemeinderat beschließt wie folgt:
| 1. | Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, die freiwillige Selbstverpflichtung des Waldbesitzers (siehe Anlage) zu unterschreiben, wobei Ansprechpartner für PEFC Deutschland die VG Westerburg werden soll. Damit unterwirft sich die Ortsgemeinde erneut dem PEFC-Standard in Form eines Einzelzertifikats. Die Unterzeichnung hat bis spätestens 01.06.2024 zu erfolgen. |
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| Abstimmungsergebnis: Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0 |
| 2. | Die Ortsgemeinde verzichtet zum 01.07.2024 auf alle Rechte bei der Auflösung der vorhandenen FBGs auf Herausgabe von Materialien, Anteils am Vereinsvermögen, Entschädigung von Einlagen oder sonstige Forderungen zu Gunsten der VG Westerburg. |
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| Abstimmungsergebnis: Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0 |
| 3. | Die Ortsgemeinde gibt zum 01.07.2024 alle Mitgliedschaften bei vorhandenen oder in der Vergangenheit vorhandenen Forstbetriebsgemeinschaften (bekannt oder unbekannt) auf bzw. wünscht die Auflösung aller vorhandenen Forstbetriebsgemeinschaften (bekannt oder unbekannt). |
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| Abstimmungsergebnis: Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0 |
| 4. | Die Ortsgemeinde beauftragt die VG Westerburg in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Rennerod ggf. weitere notwendige Entscheidungen / Erklärungen zu treffen / abzugeben, die dem Ziel der vollständigen Auflösung der Forstbetriebsgemeinschaften dienlich sind. Die Ortsgemeinde beauftragt die VG Westerburg, die Änderung der PEFG-Zertifizierung von Gruppen- zu Einzelzertifizierungen, soweit notwendig, an die fördermittelgebenden Stellen, KVO, etc. zu kommunizieren. |
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| Abstimmungsergebnis: Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0 |
TOP 7 - Verabschiedung der aus dem Amt ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Aufgrund eines redaktionellen Versehens wurde der Punkt 6 in der Einladung doppelt vergeben.
Herr Ortsbürgermeister Weber ehrte folgende ausgeschiedene Ratsmitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat: Diese sind:
Herr Jürgen Weber
Herr Kai Göbel
Frau Ingrid Weber
Frau Tanja Mohr
für ihre 5-jährige Ratsmitgliedschaft,
Herr Horst Hering
Herr Carsten Held
für ihre 15-jährige Ratsmitgliedschaft
Frau Dr. Anette Leukel-Lenz, Herr Martin Zimmermann
für ihre 25-jährige Ratsmitgliedschaft
Herrn Fritz-Günther Klees
für seine 30-jährige Ratsmitgliedschaft und
Herrn Edelbert Schilling für seine 50-jährige Ratsmitgliedschaft.
Allen wurde seitens der Ortsgemeinde als Dank für ihre ehrenamtlichen Dienste ein Präsent überreicht.
Zudem bekamen Frau Dr. Leukel-Lenz, Herr Klees, Herr Schilling und Herr Zimmermann für ihre langjährige kommunale Ehrenamtstätigkeit eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes.
Neben ihrer Tätigkeit als Ratsmitglied ehrte Herr Bürgermeister Weber zudem Frau Dr. Leukel-Lenz für ihre 5-jährige Tätigkeit als Ortsbürgermeisterin der Gemeinde Pottum.
Rückblickend auf ihre Amtszeit erinnerte Herr Weber an die vielen Maßnahmen, die Frau Dr. Leukel-Lenz als Bürgermeisterin durchgeführt oder initiiert hatte.
Unter anderem fallen hierunter die Neugestaltung des Friedhofes, der Neu- und Umbau der „Neuen Mitte“, den Abriss der alten Kirche, die Planung des Mehrgenerationenplatzes, die Schaffung einer Notfallwohnung im Gebäude Hauptstraße 27, die Schaffung eines Bolzplatzes am Honersch Weiher sowie die Neugestaltung der Bushaltestelle.
TOP 10 Verschiedenes
Herr Ortsbürgermeister Weber kündigte an, dass demnächst der Umzug des ehemaligen Bürgermeisteramts im Gebäude Hauptstraße 27 in die Räumlichkeiten der „Neuen Mitte“, Kirchweg 3, erfolgen soll.