Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Westerburg vom 28.06.2022
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
In Abwesenheit von Herrn Bürgermeister Markus Hof eröffnet der Beigeordnete Herr Martin Flügel die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder.
Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Hauptausschuss beschlussfähig ist.
Herr Ulrich gibt zu bedenken, dass am Sitzungstag noch eine Ergänzung zur Tagesordnung eingegangen ist. Dies solle in Zukunft nicht mehr geschehen.
Herr Flügel beantragt die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 2.1 „Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Ermittlung von Spenden“ im öffentlichen Teil der Sitzung zu erweitern. Der Hauptausschuss stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 2 Verschiedenes
Herr Schimitzek informiert über eine Kreditaufnahme, die aufgrund der aktuellen Lage auf dem Zinsmarkt, bereits jetzt erfolgte. Eine Vorlage hierzu wird erstellt und in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates beraten.
Er informiert auch darüber, dass die Zinsen für Anlagen ebenfalls gestiegen sind. Im April wurde erstmals wieder Festgeld zu einem positiven Zinssatz angelegt. Weitere Anlagen geschahen im Juni. Rückfragen werden von Herrn Schimitzek beantwortet.
TOP 2.1 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Vermittlung von Spenden
Vorlage: VO/2022/0304
Herr Flügel berichtet, dass die Verbandsgemeinde seitens der Else Schütz Stiftung für den Neubau des Funktionsgebäudes im WW-Stadion eine Spende über 200.000 € erhält.
Rückfragen zur Finanzierung und der Umlage der Kosten auf die Stadt werden von Herrn Sehr und Herrn Schimitzek beantwortet. Die Umlage der Stadt wird von der Spende nicht beeinträchtigt.
Die Annahme der Spende und die damit verbundenen Bedingungen und Auswirkungen werden von den Ausschussmitgliedern diskutiert. Aufkommende Fragen werden von Herrn Flügel, Herrn Sehr und Herrn Schimitzek beantwortet.
Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 200.000 € von der Else Schütz Stiftung gGmbH, Montabaur zugunsten der Verbandsgemeinde Westerburg für das Projekt „Neubau eines Sportfunktionsgebäudes im Westerwald-Stadion in Westerburg“ zu.
Dabei werden die durch die Else Schütz Stiftung benannten Maßgaben, entgegen der bisherigen Beschlusslage, akzeptiert und erfüllt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1
TOP 3 Information über eine Eilentscheidung gemäß § 48 GemO
Vorlage: VO/2022/0303
Anschaffung digitale Meldeempfänger und digitale Alarmgeber für Sirenen
Herr Flügel berichtet über die Eilentscheidung zur Anschaffung digitaler Meldeempfänger und digitaler Alarmgeber für Sirenen. Die Eilentscheidung war notwendig, da zum 01.07.2022 bereits eine Preissteigerung von 20-30 % ansteht. Daher war es notwendig die Geräte zum günstigeren Preis zu beschaffen. Eine Rückfrage zur Notwendigkeit der Eilentscheidung wurde von Herrn Collin Schmidt beantwortet. Die Rückmeldung an die Kreisverwaltung war bis zum 26.06. notwendig. Daher musste eine Eilentscheidung herbeigeführt werden und die Sitzung des Hauptausschusses konnte nicht abgewartet werden.
Weitere Rückfragen werden von Herrn Flügel beantwortet.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt die Information über die Eilentscheidung zur Kenntnis. Der Verbandsgemeinderat wird bei seiner nächsten Sitzung ebenfalls hierüber informiert.
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Westerwaldkreis zur Errichtung eines Sirenenwarnnetzes
Vorlage: VO/2022/0295
Herr Flügel berichtet über das Vorhaben, Sirenen flächendeckend im Westerwaldkreis einzusetzen, um damit die Bevölkerung im Katastrophenfall zu warnen.
Weiterhin berichtet er über die finanziellen Auswirkungen einer interkommunalen Zusammenarbeit.
Herr Ulrich merkt an, dass fast alle Sirenen ohnehin überarbeitet werden müssen. Die neuen Sirenen sollen dann auch unterschiedliche Töne abgeben können, um auf verschiedene Notfälle eindeutig hinweisen zu können.
Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Westerwaldkreis zur Errichtung eines zukunftsfähigen Sirenenwarnnetzes zu. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Zustimmung zur vorgelegten Verwaltungsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Westerburg und dem Westerwaldkreis. Ab dem Haushaltsjahr 2023 sollen regelmäßig Haushaltsmittel für das Vorhaben eingeplant werden.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung Klimaschutzmanagement und Fortschreibung der Personalstelle Klimaschutzmanager/in für weitere 36 Monate
Förderung im Rahmen der Kommunalrichtlinie 2022
Vorlage: VO/2022/0298
Herr Flügel informiert darüber, dass die Stelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden nur noch mit 40 % bezuschusst werden kann.
Eine Rückfrage zur Tätigkeit des Klimaschutzmanagers wird von Herrn Thomas Henritzi beantwortet. Er gibt einen kurzen Einblick in die Tätigkeit des Klimamanagers. Ein ausführlicher Bericht hierzu soll in Absprache mit Herrn Bürgermeister Markus Hof in der ersten Sitzung nach der Sommerpause gegeben werden. Dort soll auch das Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde beschlossen werden. Die erste Version des Klimaschutzkonzeptes wurde bereits beim Fördergeber eingereicht, wodurch erste Projekte schon umgesetzt werden konnten.
Weitere Rückfragen arbeitsrechtlichen Situation im Zusammenhang mit der Befristung der Aufgaben werden von Herrn Sehr beantwortet.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde stimmt die Fortführung der Stelle Klimaschutz für einen weiteren Zeitraum von 36 Monaten - beginnend ab 01.09.2022 - zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0