Niederschrift zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 19.07.2024
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Herr Stadtbürgermeister Janick Pape begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder und zahlreichen Zuhörer und stellte fest, dass Einwendungen gegen die ordnungsgemäße Einladung nicht erhoben wurden und der Stadtrat beschlussfähig ist.
Sodann erläuterte der Stadtbürgermeister, dass die Tagesordnungspunkte 6 und 7 im
Einladungsschreiben in falscher Reihenfolge abgedruckt seien. In der Veröffentlichung im Wäller Wochenspiegel stimme die Reihenfolge, d.h. zunächst soll die überplanmäßige Auszahlung und danach die Vergabe der Schlussvermessung beraten und beschlossen werden. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch im Stadtrat.
Die Sitzung wurde von der Stadtkapelle Westerburg musikalisch begleitet.
TOP 2 - Verpflichtung der Ratsmitglieder
Herr Stadtbürgermeister Janick Pape gratulierte den Stadtratsmitgliedern zur Wahl und verpflichtete sie vor ihrem Amtsantritt namens der Stadt Westerburg gemäß § 30 GemO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die §§ 20,21 und 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung.
TOP 3 - Ernennung des Stadtbürgermeisters
Für den Tagesordnungspunkt 3 übergab der Stadtbürgermeister die Sitzungsleitung an den 1. Stadtbeigeordneten Herbert Schmitz, der Herrn Janick Pape zum Stadtbürgermeister ernannte und die Ernennungsurkunde vorlas.
Danach hielt Herr Stadtbürgermeister Pape eine Rede, in der er auf die vergangene Legislaturperiode und die bevorstehenden Aufgaben des neuen Stadtrates und die Grundlagen der Zusammenarbeit einging.
TOP 4 - Wahl der ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Auf Vorschlag von Stadtbürgermeister Pape wurden Herr Dr. Gerd-Otto Lieder und Herr Jürgen Schütz in die Zählkommission berufen. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
a) Erster Stadtbeigeordneter
Auf Vorschlag von Herrn Daniel Kraft von der CDU-Fraktion wurde für die Wahl zum Ersten Stadtbeigeordneten Herr Herbert Schmitz vorgeschlagen. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Gemäß § 40 Abs. 5 GemO erfolgte die Wahl in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln.
Wahlergebnis:
Dafür: 17, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
Somit ist Herr Herbert Schmitz als Erster Stadtbeigeordneter gewählt. Er nahm die Wahl an und wurde durch den Stadtbürgermeister zum Ersten Stadtbeigeordneten ernannt.
b) Weiterer Stadtbeigeordneter
Auf Vorschlag von Frau Annette Schütz von der WuB-Fraktion wurde für die Wahl zum weiteren Stadtbeigeordneten Herr Gerrit Kunz vorgeschlagen. Weitere Personen wurden nicht vorgeschlagen. Gemäß § 40 Abs. 5 GemO erfolgte die Wahl in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln.
Wahlergebnis:
Dafür: 17, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0
Somit wurde Herr Gerrit Kunz als weiterer Stadtbeigeordneter gewählt. Er nahm die Wahl an und wurde durch den Stadtbürgermeister zum weiteren Stadtbeigeordneten ernannt und in dieses Amt eingeführt. Sodann erfolgte die Ablegung des Amtseides.
c) Weiterer Stadtbeigeordneter
Auf Vorschlag von Herrn Markus Kachler von der SPD-Fraktion wurde für die Wahl zum weiteren Stadtbeigeordneten Herr Helmut Kalowsky vorgeschlagen. Weitere Personen wurden nicht vorgeschlagen. Gemäß § 40 Abs. 5 GemO erfolgte die Wahl in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln.
Wahlergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 1, Enthaltungen: 1
Somit wurde Herr Helmut Kalowsky als weiterer Stadtbeigeordneter gewählt. Er nahm die Wahl an und wurde durch den Stadtbürgermeister zum weiteren Stadtbeigeordneten ernannt und in dieses Amt eingeführt. Sodann erfolgte die Ablegung des Amtseides.
TOP 5 - Bildung und Besetzung der Ausschüsse
Zu Sitzungsbeginn wurde eine Tischvorlage (Gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen) ausgeteilt.
Herr Stadtbürgermeister Pape erklärte zunächst, dass die stellvertretenden Mitglieder des Wirtschafts- Kultur- und Sozialausschusses erst in der nächsten Sitzung gewählt würden, da die ursprünglich vorgeschlagene Besetzung durch Ratsmitglieder bzw. Nicht-Ratsmitglieder nicht mit den Vorschriften der Hauptsatzung in Einklang stand. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass die Ausschussbildung in der Hauptsatzung grundlegend geändert werden und es künftig einen Bau- und Wirtschaftsausschuss sowie einen Kultur- und Sozialausschuss geben soll.
Sodann stellte Herr Stadtbürgermeister Pape diesen Vorschlag zur Abstimmung:
Beschluss:
| Haupt- und Finanzausschuss: | |
| Mitglied: | Stellvertretendes Mitglied: |
| 1. Markus Kachler | Dr. Werner Wengenroth |
| 2. Daniel Kraft | Peter Stoth |
| 3. Martina Pock | Ulrich Künz |
| 4. Heinz Kachler | Dr. Stephan Krempel |
| 5. Karl Heinrich Gertz | Jürgen Schütz |
| 6. Annette Schütz | Jutta Horn |
| 7. Ute Koch-Hillert | Michael Horn |
| Bauausschuss: | |
| Mitglied: | Stellvertretendes Mitglied: |
| 1. Dr. Werner Wengenroth | Markus Kachler |
| 2. Peter Stoth | Daniel Kraft |
| 3. Ulrich Künz | Tessa Steinebach*) |
| 4. Nicola Müller*) | Michael Plescher*) |
| 5. Jürgen Schütz | Karl Heinrich Gertz |
| 6. Jutta Horn | Annette Schütz |
| 7. Michael Horn | Ute Koch-Hillert |
| Wirtschafts-, Kultur- und Sozialausschuss: | |
| Mitglied: | Stellvertretendes Mitglied: |
| 1. Edith Kachler | N.N. |
| 2. Jürgen Elsenbroich | N.N. |
| 3. Peter Stoth | N.N. |
| 4. Katja Hillert-Degenhart*) | N.N. |
| 5. Oliver Dünnes | N.N. |
| 6. Philipp Ferger | N.N. |
| 7. Tino Kassner*) | N.N. |
| 8. Dirk Liebscher*) | N.N. |
| 9. Ekkehard Jung*) | N.N. |
| 10. Dr. Ine Schmale | N.N. |
| Rechnungsprüfungsausschuss: | |
| Mitglied: | Stellvertretendes Mitglied: |
| 1. Edith Kachler | Jürgen Elsenbroich |
| 2. Daniel Kraft | Heinz Kachler |
| 3. Karl Heinrich Gertz | Jürgen Schütz |
| 4. Michael Horn | Dirk Liebscher*) |
| Kindergartenzweckverband: | |
| Mitglied: | Stellvertretendes Mitglied: |
| 1. Johannes Kalowsky*) | Katrin Weiland*) |
| 2. Alexander Rödig*) | Tom Schlag*) |
| 3. Janek Münner *) | Daniela Rocholl*) |
| 4. Christoph Künz*) | Nicola Müller*) |
| 5. Daniel Kraft | Martina Pock |
| 6. Karl Heinrich Gertz | Tino Kassner*) |
| 7. Dirk Liebscher*) | Jutta Horn |
| 8. Dr. Uwe Gerhard*) Iris Hering*) | |
*) = nicht Ratsmitglied
Der Stadtrat beschließt über den gemeinsamen Wahlvorschlag „en bloc“ sowie in nicht geheimer Wahl abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Sodann wird der gemeinsame Wahlvorschlag zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO für Vermessungskosten beim 3. Bauabschnitt der Oberstadtsanierung
Vorlage: VO/2024/0325
Der Stadtbürgermeister erläuterte zunächst die Notwendigkeit für die überplanmäßige Auszahlungen für die Vermessungskosten, welche noch im Rahmen der Städtebauförderung bezuschusst werden können.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den überplanmäßigen Auszahlungen für die Vermessungskosten beim 3. Bauabschnitt der Oberstadtsanierung von 90.000 € zu. Eine Veranschlagung erfolgt im Nachtragshaushaltsplan 2024.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Schlussvermessung für das Sanierungsgebiet Oberstadt (3. Bauabschnitt)
Vorlage: VO/2024/0332
Beschluss:
Das Vermessungsbüro Pfeiffer & Christian PartG mbB (öffentl. best. Vermessungsingenieure) aus Hachenburg soll den Auftrag zur Vermessung im 3. Bauabschnitt des Sanierungsgebietes Oberstadt Westerburg erhalten.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 8 - Verabschiedung und Ehrung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder und Stadtbeigeordneten
Herr Stadtbürgermeister Pape ehrte folgende anwesende ausgeschiedene Ratsmitglieder:
Dirk Liebscher für 2 Jahre
Oliver Dünnes für 7 Jahre
Thomas Schäfer für 27 Jahre, sowie Überreichung einer Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes
Folgende zu ehrende Ratsmitglieder waren nicht anwesend:
Yvonne Christl
Bernd Jung
Thorsten Schmidt (für 10-jährige Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender ist er noch mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Westerburg und einem Ehrenempfang zu ehren.
Martina Pock