Protokoll öffentlich - Sitzung des Ausschusses für Bau Planung Wirtschaft Verkehr und Umwelt der Verbandsgemeinde Westerburg 05.07.2022
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Frau Dr. Fuchs eröffnet in Vertretung für den krankheitsbedingt abwesenden Verbandsbürgermeister Markus Hof um 18.30 Uhr die Ausschusssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Nachfrage werden keine Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung beantragt. Die Tagesordnung wird gemäß Einladung bearbeitet.
TOP 2 Bericht zur Situation der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden der Verbandsgemeinde
Herr Henritzi von der Bauabteilung erläutert ausführlich anhand einer als Sitzungsunterlage ausgeteilten Excel Tabelle (Siehe Anhang) den Umfang und die Ergebnisse der Eignungsprüfung von Gebäuden für die PV – Nutzung. Basierend auf den Ergebnissen der Analyse werde man für die betreffenden Liegenschaften Haushaltsmittel im Haushalt 2023 für die Installation der PV Anlagen beantragen.
Eine angeregte Diskussion zu den Ergebnissen der Analyse sowie zu den Themen der Finanzierung der Anlagen, der Wirtschaftlichkeit der Stromspeicherung etc. an.
Herr Henritzi beantwortet die Fragen und wird abschließend gebeten die vollständige und aktuelle Auswertungsliste als Anlage der Niederschrift beizufügen.
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage in den Gemarkungen Weltersburg und Guckheim
Vorlage: VO/2022/0255
Einleitend zu den beiden Tagesordnungspunkten Top 3 und 4 schlägt Frau Dr. Fuchs vor die beiden Punkte gemeinsam zu erörtern und danach getrennt abzustimmen.
Die Ratsmitglieder erheben gegen diese Vorgehensweise keine Bedenken. Frau Dr. Fuchs führt anschließend ins Thema ein und übergibt Abteilungsleiter der Bauabteilung, Herrn Dirk Trompeter, das Wort für die näheren Erläuterungen. Dieser stellt die Ratsvorlagen und exemplarisch das Projekt in Guckheim vor und verweist auf das Erfordernis zur Aufstellung einzelner Bebauungspläne zu den Projekten in den jeweiligen Ortsgemeinden. Aus dem Kreis der Ratsmitglieder erfolgen Nachfragen zu der Potentialanalyse Freiflächen PV und zur möglichen Einzäunung der Gelände unter Hinweis auf den dadurch unterbundenen Wildwechsel. Herr Trompeter beantwortet die Fragen.
Beschluss:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschließt, bezüglich der Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich der Gemarkungen Weltersburg und Guckheim ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. |
| 2. | Auf der Grundlage eines ersten Planentwurfs soll eine erste Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. |
| 3. | Mit dem Investor ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zu schließen. |
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Brandscheid
Vorlage: VO/2022/0256
Siehe TOP 3
Beschluss:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschließt, bezüglich der Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich der Gemarkung Brandscheid ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. |
| 2. | Auf der Grundlage eines ersten Planentwurfs soll eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. |
| 3. | Mit dem Investor ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zu schließen. |
Auf Grund von Ausschließungsgründen nach § 22 GemO haben die nachfolgenden Ratsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Sie haben den Sitzungstisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen:
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 5 4. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV)
Vorlage: VO/2022/0276
Frau Dr. Fuchs führt ausführlich ins Thema zu Top 5 ein, ergänzt durch Erläuterungen von Herrn Trompeter zu dem Thema Windkraft und hier speziell der Abstandflächenproblematik.
David Olberts stellt ergänzend die Möglichkeit zur Errichtung einer Windkraftanlage in Härtlingen/ Kaden dar. Diese werde nun durch die Reduzierung der Abstandsflächen im LEP IV wieder möglich. Für eine derartige Anlage seien Pachtzahlungen von bis zu 110.000,00 € im Jahr zu erwarten. Eine kurze Aussprache schließt sich an.
TOP 6 Verschiedenes
Aus dem Kreis der Ratsmitglieder wird um Sachstandsmitteilung zum Thema Wiesensee und zum Hochwasserschutzkonzept der VG Westerburg gebeten. Herr Trompeter erläutert die aktuelle Situation mit der SGD-Nord und informiert zu der Zusammenarbeit mit dem beauftragten Ingenieurbüro Björnsen aus Koblenz.
Zum Hochwasserschutzkonzept berichtet Herr Trompeter von der erfolgten Ausschreibung der Planungsleistung. Bei insgesamt 10 Angebotsanfragen ist kein Angebot eingegangen. Der Bieterkreis soll jetzt erweitert werden. Herr Trompeter verweist jedoch auf die derzeit große Auslastung der Fachbüros und die zu erwartenden Schwierigkeiten ein geeignetes Ingenieurbüro zu finden.
Bernd Jung weist auf die Berücksichtigung der PV Nutzung bei der Umrüstung der Anlagen in den Feuerwehrgerätehäusern für die geplante Notstromeinspeisung hin. Hier seien umfangreiche technische Abstimmungen erforderlich, damit beide Anforderungen sauber funktionieren.
Die Sitzung endet um 19.40 Uhr.