Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Westerburg vom 11.09.2023
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Markus Hof begrüßt die Ausschussmitglieder und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist.
Herr Bürgermeister Markus Hof schlägt vor, dass über die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 zunächst nur beraten werden sollen. Dazu gibt es keine Einwände der Ausschussmitglieder.
TOP 2 - Sachstand "Housing First"Vorlage: VO/2023/0460
Herr Bürgermeister Markus Hof übergibt das Wort an Herrn Abteilungsleiter Martin Ortseifen.
Dieser gibt zunächst eine Einführung in das Projekt und die Grundlagen von „Housing First“.
Herr Abteilungsleiter Martin Ortseifen berichtet, dass in der Verbandsgemeinde Westerburg bereits drei Personen seit dem Projektstart am 01.06.2023 in das Projekt aufgenommen wurden. Auch informierte er darüber, dass die Verbandsgemeinde Rennerod vermutlich zeitnah eine weitere Person in das Projekt einbringen wird.
Er informiert darüber, dass vor allem die Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden mit den Projektpartnern Caritas und Diakonie wichtig ist.
Frau Roswitha Flender (WuB) erkundigt sich daraufhin, mit welcher Art der Hilfe die Vertragspartner die Verbandsgemeinde unterstützen.
Frau Dünnes-Zimmermann (CDU) erkundigt sich über die Unterbringung und Finanzierung der Wohnungen.
Beschluss:
kein Beschluss, lediglich Information
TOP 3 - Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung von hybriden Rats- und Ausschusssitzungen
Vorlage: VO/2023/0351
Herr Peter Weber (FDP) stellt den Antrag zur Einführung von hybriden Rats- und Ausschusssitzungen vor. Er begründet den Antrag mit der Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten für Mandatsträger auf Geschäftsreisen und der Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit.
Herr Bürgermeister Markus Hof stellt klar, dass kein Nachteil für kleine Parteien entsteht, wenn ein Ausschussmitglied sowie sein Vertreter nicht an der Sitzung teilnehmen können. Er begründete dies damit, dass jedes Mitglied nur einen Vertreter hat.
Herr Jens Steinebach (CDU) macht auf mögliche Probleme mit dem Datenschutz aufmerksam.
Beschluss:
Die Beschlussfassung wird in die nächste Verbandsgemeinderatssitzung verschoben.
TOP 4 - Antrag der SPD-Fraktion: Digitales Büro VG
Vorlage: VO/2023/0416
Der Antrag wird von Herrn Harald Ulrich (SPD) vorgestellt.
Nach mehreren Rückfragen erläutert Herr Harald Ulrich den Antrag genauer.
Herr Peter Weber (FDP) merkt an, dass ein ausgearbeitetes Konzept von der Verwaltung hilfreich zur Umsetzung des Antrages ist.
Herr Bürgermeister Markus Hof erklärt, dass es Aufgabe des Bürgermeisters ist, ob und in welcher Form Veränderungen im Bereich der digitalen Arbeit vorgenommen werden. Der Verbandsgemeinderat kann nur über die Finanzierung entscheiden.
Im Namen SPD-Fraktion fordert Herr Harald Ulrich dazu auf, dass sich die Verbandsgemeindeverwaltung gemeinsam mit dem Verbandsgemeinderat und dem Bürgermeister zusammensetzen und über die Vorstellungen sprechen.
Es folgt eine rege Diskussion zu dem Thema Bürgerfreundlichkeit und digitales Arbeiten.
Beschluss:
Die Beschlussfassung wird in die nächste Verbandsgemeinderatssitzung verschoben.
TOP 5 - Antrag der SPD-Fraktion: Förderung Balkonkraftwerke
Vorlage: VO/2023/0409
Herr Harald Ulrich (SDP) stellt den Antrag vor. Es wird auf den Antrag verwiesen.
Die Ausschussmitglieder diskutieren gemeinsam über die Fördermöglichkeiten.
Beschluss:
Es erfolgte keine Beschlussfassung.
TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung wegen Änderungen im Bereich Brandschutz
Vorlage: VO/2023/0443
Herr Bürgermeister Markus Hof berichtet über die aktuelle Vorgehensweise im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der freiwilligen Feuerwehren.
Es wird vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigung für die Pressesprecher im Bereich Brandschutz auf zwei Personen und eine Entschädigungshöhe von 130,00 € pro Person zu beschränken.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der VG Westerburg empfiehlt dem Verbandsgemeinderat Westerburg der Änderungssatzung mit den bei der Beratung hinzugefügten Rahmenbedingungen zuzustimmen. Dabei soll er bezogen auf die Pressesprecher heißen: „für bis zu zwei“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 20/16 für die FFW Westerburg
Vorlage: VO/2023/0260
Herr Bürgermeister Markus Hof gibt den Sachverhalt zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 20/16 wieder. Die Beschaffung muss bereits jetzt eingeleitet werden, da mit einer Lieferzeit von mindestens 36 Monaten auszugehen ist und die Einsatzbereitschaft der FF Westerburg in 2029 nicht gefährdet werden soll.
Beschluss:
Für die Feuerwehr Westerburg soll ein HLF 20/16 beschafft werden. Die Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 und entsprechender Verpflichtungsermächtigungen vorausgesetzt, wird die Verwaltung mit der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung beauftragt. Der Bürgermeister wird dazu ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung
Vorlage: VO/2023/0455
Herr Bürgermeister Markus Hof nimmt zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung.
Er trägt den Vorschlag vor, den Beschluss mit dem Zusatz „vorbehaltlich der Aufgabenträger ist die Verbandsgemeinde Westerburg“ zu ergänzen.
Frau Flender (WuB) erkundigt sich nach externen bzw. spezialisierten Dienstleistern für die Wärmeplanung. Die Frage wurden durch Herrn Thomas Henritzi beantwortet.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, für das Gebiet der Verbandsgemeinde Westerburg eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, unter dem Vorbehalt, dass die Verbandsgemeinden für diese Aufgabe zuständig sind.
Der Hauptausschuss beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung im Falle eines zustimmenden Beschlusses des Verbandsgemeinderates, einen entsprechenden Zuwendungsantrag nach den Regelungen der Kommunalrichtline zu stellen (Ziffer 4.1.11 Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung).
Der Hauptausschuss ermächtigt die Verbandsgemeindeverwaltung im Falle eines zustimmenden Beschlusses des Verbandsgemeinderates, ein Vergabeverfahren für die Erteilung eines Auftrages an einen externen Dienstleister zur Durchführung der Wärmeplanung in die Wege zu leiten. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung über den Aufbau und den dauerhaften Betrieb eines Energiemanagements
Vorlage: VO/2023/0456
Herr Abteilungsleiter Dirk Trompeter erläutert die Veränderung der Förderungen.
Die Stelle des Klimaschutzmanagers soll in die Stelle des Energiemanagers umgewandelt werden.
Frau Flender (WuB) erkundigt sich nach der internen Aufgabenverteilung, bezogen auf die Aufgaben des sogenannten Kümmerers.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat den Aufbau und dauerhaften Betrieb eines Energiemanagements für die Verbandsgemeinde Westerburg.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, einen entsprechenden Zuwendungsantrag über die Kommunalrichtline zu stellen (Ziffer 4.1.2 Implementierung eines Energiemanagements).
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat,
| • | die Verwaltung zur Durchführung eines Vergabeverfahren für die Erteilung eines Auftrages an einen externen Dienstleister sowie |
| • | den Bürgermeister zur Erteilung des Zuschlages an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot |
zu ermächtigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 10 - Unterjähriger Bericht über die Entwicklungen der Haushaltswirtschaft im Jahr 2023
Vorlage: VO/2023/0457
Herr Bürgermeister Markus Hof entschuldigte Herrn Abteilungsleiter Kai Schimitzek.
Mehrere Rückfragen zur Vorlage wurden durch die anwesenden Abteilungsleiter sowie den anwesenden Herrn büroleitenden Beamten Markus Sehr beantwortet.
Beschluss:
Kein Beschluss, da lediglich Information
TOP 11 - Verschiedenes
| A) | Herr Bürgermeister Markus Hof informierte die Ausschussmitglieder über die erfolgreiche Versteigerung einer Feuerwehr Drehleiter für insgesamt 23.600,00 €. |
| B) | Herr Peter Weber (FDP) erkundigte sich nach der diesjährigen Ausschreibung zum Klimaschutzpreis. |
| C) | Herr Bürgermeister Markus Hof erläuterte den aktuellen Sachstand zum Wiesensee und den Verkauf des Objektes Jahnstraße 2, 56457 Westerburg. |
| D) | Frau Roswita Flender (WuB) erkundigte sich über die Parkmöglichkeiten rund um das neue Westerwaldstadion in Westerburg. |