Zentrale Mensa für die Schulen und ein neues Feuerwehrfahrzeug

Verschiedene Beschlüsse

Zur Abstimmung standen an diesem Abend verschiedene Beschlüsse und Vorhaben, für die es teilweise reichlich Redebedarf gab. Dazu zählte unter anderem der Antrag der CDU-Fraktion, in der Verbandsgemeindeverwaltung eine neue Stelle für einen Generationenbeauftragten zu schaffen. Dieser solle als Anlauf- und Schnittstelle für Kinder, Jugendliche, Familien und SeniorInnen sein, bereits bestehende Angebote begleiten oder neue Projekte fördern. Der Generationenbeauftragte soll dabei auch als Vermittlungs- und Koordinierungsstelle für alle ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger dienen, sei es in eigenen Angeboten, Initiativen oder in Vereinen. „Beispielhaft könnten hier die Fortsetzung und weitere Koordination der Arbeit der Digitalbotschafter, die weitere Gestaltung der Seniorenmobilität und die Unterstützung der Arbeit der Volkshochschule genannt werden“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Sibylle Dünnes-Zimmermann. Eine solche Stelle sei wünschenswert, aber bei der aktuellen Haushaltslage nicht möglich, kam die Rückmeldung aus einigen Fraktionen. Wie Martin Ortseifen, Abteilungsleiter der zuständigen Abteilung „Soziales, Ordnung, Bildung und Kultur“, informierte, seien seine Mitarbeiter an den Kapazitätsgrenzen. Viele Aufgaben hätten sich massiv verändert und vervielfältigt. „Wir reduzieren uns auf das Kerngeschäft, es ist nicht anderes möglich“, gab er zu bedenken. Den „Vorschlag zur Güte“ von Harald Ulrich, Fraktionsvorsitzender der SPD, griff Markus Hof auf und machte einen Kompromissvorschlag, der mit einer Enthaltung von den Ratsmitgliedern angenommen wurde. So soll die Verwaltung entsprechend dem CDU-Antrag eine neue Stelle berechnen und einen Tätigkeitsbereich festlegen. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 soll dann hierüber neu beraten werden.

Mit 10 Ja- und 19 Nein-Stimmung sowie einer Enthaltung wurde der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die es vorsah, die Anschaffung von Balkonkraftwerken durch private Haushalte finanziell zu fördern. Ebenfalls abgelehnt (14 Ja- und 17 Nein-Stimmen) wurde der gemeinsame Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung von hybriden Rats- und Ausschusssitzungen. Einstimmig beschlossen wurden sowohl die geprüften Jahresabschlüsse als auch der Beteiligungsbericht der Abwasserbeseitigungsanlagen und des Wasserwerks zum 31. Dezember 2021.

Darüber hinaus beschloss der Verbandsgemeinderat, für das Gebiet der Verbandsgemeinde Westerburg eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, sofern die Verbandsgemeinden für diese Aufgabe zuständig sind. Es entstehen Kosten für die Beauftragung eines externen Dienstleisters. Diese Kosten werden bei einer Förderantragstellung bis zum 31. Dezember 2023 mit 90 Prozent über die Kommunalrichtlinie gefördert. Der VG-Rat stimmte auch zu, dass die Verwaltung das Energiemanagement nunmehr in Angriff nehmen darf. Dazu soll ein Förderprogramm der Kommunalrichtlinie in Anspruch genommen werden, das für bestimmte Ausgaben (Fachpersonal, Software, Messtechnik u. a.) eine Förderquote in Höhe von 70 Prozent vorsieht.

Neues Feuerwehr Fahrzeug

Einstimmung beschlossen wurde auch die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges des Typs HLF 20/16 für die Freiwillige Feuerwehr Westerburg. Wie Bürgermeister Markus Hof deutlich machte, ist das vorhandene TLF 16/25 aktuell mit einem hydraulischen Rettungssatz zur technischen Hilfeleistung ausgestattet und bietet Platz für eine Besatzung von bis zu acht Personen. Dieses Fahrzeug werde gemäß Feuerwehrbedarfsplan im Jahr 2029 durch ein TLF 3000 (Besatzung 1/2, 3 Personen) ersetzt. Das TLF 3000 diene zur Wasserversorgung von Einsatzstellen und sei im Vergleich zum TLF 16/25 nur im geringen Umfang für die technische Hilfeleistung ausgerüstet. Aufgrund dessen hätte die Feuerwehr Westerburg ab diesem Zeitpunkt kein VG-eigenes Löschfahrzeug mehr im Bestand. Um den Grundbrandschutz und die geforderten Möglichkeiten zur technischen Hilfeleistung nach Feuerwehrverordnung RLP (FwVO) weiterhin erfüllen zu können, sei diese Anschaffung notwendig. Da davon auszugehen sei, dass das Fahrzeug eine Lieferzeit von mindestens 36 Monaten ab der Bestellung habe, sollte die Beschaffung schon jetzt eingeleitet werden, um im Jahr 2029 die Einsatzbereitschaft der FF Westerburg nicht zu gefährden. Nach derzeitigem Stand betragen die Beschaffungskosten 650.000 Euro, wovon 123.000 Euro gefördert werden.

Pressearbeit der Feuerwehr

Seit ungefähr zwei Jahren üben zwei Feuerwehrangehörige die Funktion des Pressesprechers für alle Feuerwehren der VG Westerburg aus. Sie absolvierten einen entsprechenden Lehrgang bei der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz. Bei allen größeren Einsätzen werden sie automatisch alarmiert. Sie kümmern sich während

und kurz nach dem Einsatz um die Betreuung der Presse, um das Anfertigen von Bildern und

das Schreiben von Pressetexten. Für diesen zusätzlichen regelmäßigen Aufwand sollen die beiden Pressevertreter künftig finanziell entschädigt werden.

Ein weiterer Bericht über die VG-Ratssitzung folgt. (Text und Foto: Ulrike Preis)