Niederschrift zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Westerburg vom 26.09.2023
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Markus Hof begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, Beigeordneten und Vertreter der Verwaltung und eröffnet die Sitzung.
Er spricht seine Geburtstagsglückwünsche gegenüber Ratsmitgliedern aus und stellt anschließend fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Änderungen der Tagesordnung sind nicht gewünscht.
Herr Ortsbürgermeister Günther Weigel begrüßt im Anschluss ebenfalls die Sitzungsmitglieder.
TOP 2 - Antrag der CDU-Fraktion: Generationsbeauftragte/r
Vorlage: VO/2023/0464
Die Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Sybille Dünnes-Zimmermann stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor.
Im Anschluss äußern sich die Ratsmitglieder zu dem Antrag und stellen verschiedene Rückfragen. Insbesondere kam die Frage auf, ob die Aufgaben eines Generationsbeauftragten von einem Mitarbeiter der Verwaltung, zusätzlich zu dem regulären Aufgabengebiet, übernommen werden könnten. Herr Abteilungsleiter Martin Ortseifen führt aus, dass keine Kapazitäten für die Mehrarbeit bestünden und der Fokus der Mitarbeiter auf dem Kerngeschäft der Verwaltung liegen würde. Auch eine ehrenamtliche Übernahme der Aufgaben wird diskutiert.
Angesichts des Eindrucks über die mehrheitliche Zustimmung der Sitzungsmitglieder in Bezug auf den Antrag und aufgrund von vermehrten Äußerungen bezüglich fehlender Informationen hinsichtlich der Kosten, schlägt Herr Bürgermeister Markus Hof vor, dass die Kosten für eine/n Generationsbeauftragte/n zunächst von Seiten der Verwaltung berechnet und im Haushaltsplan berücksichtigt werden.
Beschluss:
Die Kosten für eine/n Generationsbeauftragte/n werden von der Verwaltung berechnet und im Haushaltsplan berücksichtigt. Über die Schaffung einer entsprechenden Stelle an sich wird erneut beraten und entschieden.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
TOP 3 - Antrag der SPD-Fraktion: Digitales Büro VG
Vorlage: VO/2023/0416
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Harald Ulrich, stellt den Antrag der Fraktion vor, woraufhin vereinzelte Stellungnahmen der Ratsmitglieder diesbezüglich folgen.
Herr Bürgermeister Markus Hof schlägt die Zustimmung des Antrages vor, da ohnehin das weitere Voranschreiten zu modernen und digitalen Arbeitsplätzen innerhalb der Verwaltung geplant ist und in dieser Sitzung zum Sachstand informiert wird.
Beschluss:
Es wird beschlossen die Planung hinsichtlich moderner und digitaler Arbeitsplätze in der Verwaltung in einem Transformationsprozess weiterhin voranzutreiben.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 4 - Antrag der SPD-Fraktion: Förderung Balkonkraftwerke
Vorlage: VO/2023/0409
Der Fraktionsvorsitzende Herr Harald Ulrich stellt den Antrag vor. Es folgt daraufhin eine rege Diskussion zwischen den Ratsmitgliedern.
Beschluss:
Die SPD-Fraktion beantragt die Anschaffung von Balkonkraftwerken durch private Haushalte finanziell zu fördern.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10, Dagegen: 20, Enthaltungen: 1
TOP 5 - Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung von hybriden Rats- und Ausschusssitzungen
Vorlage: VO/2023/0351
Der Antrag wird von Seiten der FDP vorgestellt. In der Folge entsteht eine Diskussion zwischen verschiedenen Ratsmitgliedern über das Für und Wider hinsichtlich der Einführung von hybriden Rats- und Ausschusssitzungen.
Beschluss:
Die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Hauptsatzung so abzuändern, sodass hybride Rats- und Ausschusssitzungen künftig rechtlich ermöglicht und regelmäßig umgesetzt werden. Zudem sollen die für eine Umsetzung notwendigen Mittel im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14, Dagegen: 17, Enthaltungen: 0
TOP 6 - Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen - Sammelbestellung von Balkonkraftwerken
Vorlage: VO/2023/0473
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zurückgezogen.
TOP 7 - Umbesetzung von Ausschüssen
Vorlage: VO/2023/0344
Aufgrund einer internen, personellen Umstrukturierung der Verbandsgemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Fr. Dr. Ine Schmale ist nun Fraktionsvorsitzende), bittet die Fraktion um eine Umbesetzung der Ausschüsse. Auf die Vorlage wird verwiesen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Durchführung der Wahlen in offener Abstimmung gemäß § 40 Abs. 5 2. Halbsatz GemO.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 20/16 für die FFW Westerburg
Vorlage: VO/2023/0260
Herr Bürgermeister Markus Hof gibt den Sachverhalt zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 20/16 für die FFW Westerburg wieder.
Beschluss:
Für die Feuerwehr Westerburg soll ein HLF 20/16 beschafft werden. Die Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 und entsprechender Verpflichtungsermächtigungen vorausgesetzt, wird die Verwaltung mit der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung beauftragt. Der Bürgermeister wird dazu ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung über die geprüften Jahresabschlüsse der Abwasserbeseitigungsanlagen und des Wasserwerks zum 31.12.2021
Vorlage: VO/2023/0423
Verschiedene Ratsmitglieder sprechen Ihre Zustimmung aus, allerdings wird auch die Bitte von der SPD-Fraktion geäußert, künftig die Jahresabschlüsse der Abwasserbeseitigungsanlagen und des Wasserwerks früher fertigzustellen, damit die Beratung und Beschlussfassung zeitnah erfolgen kann.
Beschluss:
Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2021 für die Abwasserbeseitigungsanlagen und des Wasserwerks werden in der jeweils vorgelegten Fassung festgestellt.
Der Jahresgewinn 2021 der Abwasserbeseitigungsanlagen in Höhe von € 696.477,29 wird dem Gewinnvortrag zugeführt.
Der Jahresgewinn 2021 des Wasserwerks in Höhe von € 321.542,72 wird dem Gewinnvortrag zugeführt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 10 - Beratung und Beschlussfassung über den Beteiligungsbericht der Abwasserbeseitigungsanlagen und des Wasserwerks gemäß § 90 Abs. 2 GemO für das Jahr 2021
Vorlage: VO/2023/0424
Herr Bürgermeister Markus Hof stellt den Tagesordnungspunkt vor. Es wird auf die Vorlage verwiesen.
Beschluss:
Dem Beteiligungsbericht Abwasserbeseitigungsanlagen und Wasserwerk 2021 gemäß § 90 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der vorgelegten Form wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 11 - Informationen zum Sachstand der Maßnahme "Neubau einer Dreifachsporthalle mit Lehrschwimmbecken, zentraler Mensa und Bibliothek auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule".
Vorlage: VO/2023/0431
Herr Bürgermeister Markus Hof weist darauf hin, dass die vom Gewinnerbüro des architektonischen Planungs- und Realisierungswettbewerbs entworfenen Planungsunterlagen und Modelle im Sitzungsraum ausgestellt werden und schlägt vor, dass diese Unterlagen im Anschluss an die Sitzung von den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates begutachtet werden können. Für eventuell aufkommende Fragen hierzu steht er zur Verfügung.
Der Vorschlag trifft auf Zustimmung, allerdings werden vereinzelte Fragen von den Ratsmitgliedern umgehend gestellt, die Herr Bürgermeister Markus Hof entsprechend beantwortet.
Beschluss:
Kein Beschluss, lediglich Information
TOP 12 - Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung wegen Änderungen im Bereich Brandschutz
Vorlage: VO/2023/0443
Herr Bürgermeister Markus Hof berichtet über die aktuelle Vorgehensweise im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der freiwilligen Feuerwehren und verweist zusätzlich auf die vorhergehende Besprechung der Thematik im Hauptausschuss. Es wird vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigung für die Pressesprecher im Bereich Brandschutz auf zwei Personen und eine Entschädigungshöhe von 130,00 € pro Person zu beschränken.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat Westerburg stimmt der vorgelegten Änderungssatzung zu. Dabei soll es bezogen auf die Pressesprecher heißen: „für bis zu zwei“.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
TOP 13 - Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung
Vorlage: VO/2023/0455
Herr Bürgermeister Markus Hof stellt den Tagesordnungspunkt vor und weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung noch unklar ist.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt, für das Gebiet der Verbandsgemeinde Westerburg eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, sofern die Verbandsgemeinden für diese Aufgabe zuständig sind.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 29, Dagegen: 2, Enthaltungen: 0
TOP 14 - Beratung und Beschlussfassung über den Aufbau und den dauerhaften Betrieb eines Energiemanagements
Vorlage: VO/2023/0456
Herr Bürgermeister Markus Hof stellt den Tagesordnungspunkt vor und verweist auf die Vorlage, sowie zusätzlich auf die Besprechung der Thematik im vorhergehenden Hauptausschuss.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Aufbau und dauerhaften Betrieb eines Energiemanagements für die Verbandsgemeinde Westerburg.
Der Verbandsgemeinderat beschließt, einen entsprechenden Zuwendungsantrag über die Kommunalrichtline zu stellen (Ziffer 4.1.2 Implementierung eines Energiemanagements).
Der Verbandsgemeinderat bevollmächtigt,
-
die Verwaltung zur Durchführung eines Vergabeverfahren für die Erteilung eines Auftrages an einen externen Dienstleister sowie
-
den Bürgermeister zur Erteilung des Zuschlages an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 15 - Bericht über das "Digitale Büro VG"
Herr Büroleitender Beamter Markus Sehr berichtet über das „Digitale Büro VG“ und somit über den Weg der Verwaltung in der Digitalisierung.
Zunächst geht er dabei auf das Onlinezugangsgesetz (OZG) ein, welches den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen regelt und somit die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung festlegt. Insbesondere stellt er die Herausforderungen bei der Umsetzung heraus.
Weiterhin informiert er über die aktuellen Umsetzungen/Projekte der Verwaltung in Bezug auf die Digitalisierung und geht dabei zunächst auf den Gebrauch der E-Post und der E-Akte ein. Darüber hinaus berichtet er über die Gesundheitssoftware iManSys, welche die Mitarbeiter der Verwaltung nutzen können und welches es ermöglicht alle Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vollständig digital zu organisieren. Er informiert über die mögliche Umstellung auf HomeOfiice und mobiles Arbeiten. Ein Online-Belegungsprogramm für Sportstätten und öffentliche Einrichtungen ist ebenfalls beschafft.
Des Weiteren berichtet Herr Büroleitender Beamter Markus Sehr über den Ist-Zustand der Verwaltung hinsichtlich der Digitalisierung. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht die Möglichkeit über die Online-Terminvergabe auf der Homepage selbständig Termine für Verwaltungsleistungen zu buchen. Zudem informiert er über die aktuelle Büro- und IT-Ausstattung am Arbeitsplatz, die über das Telefonieren an sich hinausgehenden Nutzungsmöglichkeiten der Telefonsoftware, die mobile Zeiterfassung und die erfolgreiche Umstellung zur Finanzsoftware Infoma RWF (Rechnungsworkflow).
Abschließend geht er auf die mittelfristigen Ziele (3-5 Jahre) der Verwaltung in Bezug auf die Digitalisierung ein.
TOP 16 - Verschiedenes
| I. | Herr Bürgermeister Markus Hof greift die Thematik des Widerspruchsverfahrens für die Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes „Alexandria“ in der Ortsgemeinde Höhn auf, welche im Werkausschuss vom 12.09.2023 behandelt wurde. Er informiert darüber, dass die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord mitteilte, dass die Anhörung der Betroffenen 3 Monate dauern wird und man ab November 2023 damit beginnt. |
| II. | Herr Bürgermeister Markus Hof informiert die Anwesenden über die Anpassung der Terminplanung bezüglich des Haushalts 2024. Die Fraktionssitzungen werden alle um eine Woche verschoben. Die Sitzung des Hauptausschusses wird ebenfalls um mindestens eine Woche verschoben - neuer Termin ist nun der 27.11.2023. Sofern die Orientierungsdaten nicht bis spätestens 20.11.2023 vorliegen, wird der Hauptausschuss allerdings auf den 05.12.2023 verschoben. An der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12.12.2023 soll aktuell festgehalten werden. |
| III. | Herr Bernhard Jung (SPD) erkundigte sich über den Bauzeitenplan des Wiesensees. Herr Bürgermeister Markus Hof teilt daraufhin mit, dass der Notfallplan noch erstellt wird und bei der Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz eingereicht wird. |
| IV. | Frau Rowitha Flender (WuB) stellte eine Frage hinsichtlich der Planung von Photovoltaikanlagen an der Grundschule Westerburg, die Herr Abteilungsleiter Martin Ortseifen entsprechend beantwortete. |