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Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Ausgabe 43/2019
Verbandsgemeinde Westerburg
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Vollzug der Wassergesetze

Bekanntmachung

Vollzug der Wassergesetze

Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser zum Zweck der öffentlichen Wasserversorgung aus der Wassergewinnungsanlage Stollen ''Alexandria'' in der Gemarkung Schönberg, Flur 7, Flurstück 1/9

Gemeinde: Höhn, Verbandsgemeinde: Westerburg, Landkreis: Westerwald

Antragstellerin: Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Kirburger Straße 4, 56470 Bad Marienberg

Bescheid vom 17.01.2019

Nach Fristablauf des vorherigen Grundwasserentnahmerechts war seitens der Antragstellerin eine neue wasserrechtliche Zulassung für die weitere Förderung von Grundwasser aus der o.a. Wassergewinnungsanlage beantragt worden.

Dieses Vorhaben wurde im Zuge der Durchführung des wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens in den Verbandsgemeinden Bad Marienberg und Westerburg, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, ortsüblich bekannt gemacht, um den Betroffenen Gelegenheit zu geben, Einwendungen zu erheben (Anhörungsverfahren gemäß § 108 Landeswassergesetz).

Während der Einwendungsfrist wurden drei Einwendungen gegen die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Zulassung geltend gemacht. Die erhobenen Einwendungen wurden geprüft. Die Überprüfung ergab, dass die vorgetragenen Anregungen und Bedenken der Neuerteilung der beantragten Erlaubnis nicht entgegenstehen. Über das Ergebnis der Überprüfung ihrer Einwendungen erhielten die betroffenen Einwendungsführer schriftliche Mitteilungen.

Mit Bescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz, vom 17.01.2019, Az.: 312-32-143-01/2017, wurde die neue wasserrechtliche Zulassung zur Entnahme von Grundwasser aus der Wassergewinnungsanlage Stollen „Alexandria“ erteilt. Der ergangene Bescheid wurde der Antragstellerin sowie denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt.

Der Erlaubnisbescheid vom 17.01.2019 hat damit gegenüber der Antragstellerin und den Einwendungsführern, nicht jedoch gegenüber etwaigen anderen Betroffenen, Bestandskraft erlangt.

Gemäß § 108 Landeswassergesetz i.V.m. § 74 Abs. 4 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ist eine Ausfertigung dieses Bescheides mit einer Ausfertigung der Antrags- und Planunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung, in deren Gebiet die Gemeinden liegen, in denen sich das Vorhaben auswirkt bzw. bei verbandsfreien Gemeinden bei der Gemeinde-/ Stadtverwaltung, zwei Wochen zur Einsicht auszulegen.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.

Die Auslegung des Bescheides und der Antrags- und Planunterlagen erfolgt in der Zeit

vom 04.11.2019 bis 18.11.2019 einschließlich

bei den

Verbandsgemeindewerken Westerburg

Jahnstraße 22

56457 Westerburg

Dienstzimmer Nr.: 10

Dienstzeiten:

Mo.-Fr. 08:00-12:00 Uhr

Mo.-Di. 14:00-16:00 Uhr

Do. 14:00-18:00 Uhr

Die Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind außerdem auf der Internetseite der SGD Nord unter www.sgdnord.rlp.de (Rubrik „Über uns - Abteilungen und ihre Aufgaben - Bekanntmachungen“ sowie unter der Rubrik „Wasser, Abfall, Boden - Wasser - Wasserrecht (laufende Verfahren) - Wasserversorgung - Bereich der Regionalstelle Montabaur“) abrufbar.

Maßgeblich ist im Zweifelsfall allein der Inhalt der bei der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Westerburg, 17.10.2019  —  Markus Hof, Bürgermeister