Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Westerburg vom 03.09.2024
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Herr Bürgermeister Markus Hof eröffnet die Sitzung und begrüßt neben den Ausschussmitgliedern auch die Pressevertreterin sowie die Bürger und Verwaltungsmitarbeiter. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist.
Der Tagesordnung wurden keine weiteren Anträge zugefügt.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde WesterburgVorlage: VO/2024/0392
Herr Bürgermeister Markus Hof informiert über den Hintergrund der Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Westerburg. Die Anpassung der Höhe der Sitzungsgelder erfolgt nach einem Vergleich mit den umliegenden Verbandsgemeinden. Aufgrund der Erhöhung der Sitzungsgelder wird auf den Zuschuss eines Tablets verzichtet.
Herr Bailey Wollenweber (AfD) erkundigt sich darüber, wann die Sitzungsgelder zuletzt angehoben wurde.
Beschluss:
Für den Hauptausschuss:
Der Hauptausschuss der VG Westerburg empfiehlt dem Verbandsgemeinderat Westerburg der vorgelegten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der VG Westerburg zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Antrag beschlossen
| Dafür: 11 | Dagegen: 0 | Enthaltungen: 3 |
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Sanierung der Dachflächen des VerwaltungsgebäudesVorlage: VO/2024/0395
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wiederholt Herr Bürgermeister Markus Hof die bereits in der vergangenen Sitzung dargelegten Informationen zur Sanierung der Dachfläche des Verwaltungsgebäudes Neumarkt 1, Westerburg sowie zum Ankauf des Gebäudes Neumarkt 2, Westerburg und zum Verkauf des Gebäudes Jahnstraße 22, Westerburg.
Weiterhin legt er die Vor- und Nachteile der Sanierung für die Gebäude Neumarkt 1 und 2, Westerburg da und verweist hierbei auf die Erfahrungen der Stadt Westerburg. Diese saniert aktuell die Dachflächen der Stadthalle.
Herr Karl-Heinz Gerz (FWG) erfragt genauere Informationen zu den bereits ausgebauten Räumlichkeiten im Dachgeschoss des Gebäudes Neumarkt 2, Westerburg.
Die WuB stellt weitere Fragen zur Kostendifferenzierung der einzelnen Gebäude. Weiterhin werden auch Fragen zum Kaufvertrag des Gebäudes Jahnstraße 22, Westerburg gestellt.
Daraufhin beantragt Herr Daniel-Björn Kraft die nicht Öffentlichkeit der Sitzung herzustellen, um die Einzelheiten des Kaufvertrages bzw. den weiteren Ablauf zum Verkauf des Gebäudes Jahnstraße 22, Westerburg zu erläutern. Der Antrag wurde angenommen, sodass die Öffentlichkeit zunächst von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Die Einzelheiten wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit erklärt.
Bei Fortführung des Tagesordnungspunktes wird seitens der SPD die Anfrage gestellt, die Maßnahmen der Dachsanierung und den Ausbau der Photovoltaikanlage in einer Maßnahme zu vereinen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten für die Sanierung des Daches, die die veranschlagte Summe von 640.000,00 € um rund 300.000,00 € übersteigen, aus der für den Ausbau des Dachgeschossen Neumarkt 1 veranschlagten Summe gedeckt werden.
Der Hauptausschuss bevollmächtigt die Verbandsgemeindeverwaltung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Sanierung der Dachflächen der Gebäude Neumarkt 1 und 2.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde wird bevollmächtigt, den Auftrag an das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.
Für die Schaffung einer Photovoltaikanlage sollen neue Mittel in den Haushalt für das Jahr 2026 aufgenommen werden.
Weiterhin beschließt der Hauptausschuss, dass die Sanierung der Dachflächen mit der Maßnahme des Ausbaus einer Photovoltaikanlage, sofern technisch möglich und finanziell sinnvoll, zusammengelegt werden sollen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
| Dafür: 14 | Dagegen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Weitergehender Antrag:
Der Hauptausschuss beschließt, dass die Maßnahme erst im kommenden Kalenderjahr 2025 begonnen werden soll.
Abstimmungsergebnis: Antrag abgelehnt
| Dafür: 6 | Dagegen: 6 | Enthaltungen: 2 |
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche der Turnhalle der Grundschule HöhnVorlage: VO/2024/0372
Herr Abteilungsleiter Martin Ortseifen informiert darüber, dass die Vorarbeiten, insbesondere die Lastenmessung, zur Errichtung der Photovoltaikanlage durchgeführt wurden.
Auf Nachfrage mehrerer Fraktionen wird durch die Abteilung 2 – Soziales, Ordnung, Bildung und Kultur die Wirtschaftlichkeitsberechnung am darauffolgenden Tag per Mail an die Ausschussmitglieder versendet.
Weiterhin erläuterte Herr Christoph Dörr die geplanten Einzelheiten zur Photovoltaikanlage.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg ermächtigt Herrn BGM Hof, die Aufträge für die Maßnahme „Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche der Turnhalle der Grundschule Höhn“ an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen, Es erfolgt eine beschränkte Ausschreibung nach Fertigstellung des Konzeptes der Firma Alhäuser + König.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
| Dafür: 14 | Dagegen: 0 | Enthaltungen: 0 |
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung bezüglich der weiteren Vorgehensweise bei der Maßnahme "Neubau einer Dreifachsporthalle mit Lehrschwimmbecken, zentraler Mensa und Bibliothek auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule"Vorlage: VO/2024/0373
Herr Christoph Dörr stellen gemeinsam mit Herrn Stefan Hartmann die Präsentation zum Neubau einer Dreifachsporthalle mit Lehrschwimmbecken, zentraler Mensa und Bibliothek vor. Das Gremium wird über die bisherige Planung und die Möglichkeit die Maßnahme in einem Bauabschnitt zu errichten informiert.
Anschließende Fragen konnten durch die Verwaltungsmitarbeiter geklärt werden.
Die Präsentation wird den Ausschussmitgliedern, auf Antrag, am Folgetag per Mail zugestellt.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg beschließt die Durchführung der Maßnahme „Neubau einer Dreifachsporthalle mit Lehrschwimmbecken, zentraler Mensa und Bibliothek auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule“ sowie dem damit verbundenen Abriss des Bestandsgebäudes in lediglich einem Bauabschnitt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
| Dafür: 14 | Dagegen: 0 | Enthaltungen: 0 |
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Vermittlung von SpendenVorlage: VO/2024/0244
Herr Bürgermeister Markus Hof erläutert die Notwendigkeit des Tagesordnungspunkts und teilt mit, dass die Annahme und Vermittlung der Spenden ebenfalls durch die Kreisverwaltung beschlossen werden müssen.
Es gibt keine weiteren Fragen oder Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg stimmt
der Annahme der Geldspende in Höhe von 400 Euro von Herrn Simon Gerharz, Am Rain 13, 56459 Rothenbach zugunsten der FFW Rothenbach,
der Annahme der Geldspende in Höhe von 500 Euro von Kai Richter, Am Eichbaum 8-10, 56462 Höhn zugunsten der FFW Oellingen,
der Annahme der Geldspende in Höhe von 200 Euro von Fenster Schatz GmbH, Lindener Straße 7, 57629 Linden,
der Annahme der Geldspende in Höhe von 1000 Euro von Margite Schmieding, Heidestraße 74, 58239 Schwerte zugunsten der FFW Oellingen,
der Annahme der Geldspende in Höhe von 100 Euro von Patrick Schuhmacher, Bachstraße 5, 56459 Pottum zugunsten der FFW Pottum
zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 7 Information über geänderte Fahrzeugbeschaffung FFW WesterburgVorlage: VO/2024/0391
Die Ausschussmitglieder werden durch Herrn Bürgermeister Markus Hof über den aktuellen Stand der Fahrzeugbeschaffung informiert. Die Förderung eines HLF 20 kann die ADD Trier nicht zusagen.
Nunmehr besteht die Möglichkeit ein Fahrzeug mit der Mindestausstattung eines HLF 10 und einem vergrößerten Wassertank gefördert zu bekommen.
Beschluss:
Nur Information.
TOP 8 Anträge der FDP-FraktionVorlage: VO/2024/0272
Antrag 1: Prüfung der Einführung einer Bürger App
Herr Fraktionsvorsitzender Peter Weber erkundigt sich bei Herrn Bürgermeister Markus Hof über den aktuellen Sachstand bei der Einführung der Bürger App.
Herr Bürgermeister Markus Hof informiert darüber, dass es mehrere Anbieter gibt, die nunmehr ihre Konzepte vorstellen. Haushaltsmittel seien aktuell noch nicht für die Einführung eingeplant.
Die FDP zieht Ihren Antrag daraufhin zurück.
Antrag 3: Prüfung der Einführung eines digitalen Ticketing-Systems für Anträge und Anfragen an die Verwaltung
Der Antrag wird durch Herrn Peter Weber vorgestellt und im Nachgang durch das Gremium diskutiert.
Der Antrag wird seitens der FDP zurückgezogen, um zunächst interne Absprachen mit Herrn Büroleitender Beamten Markus Sehr abzuwarten.
Antrag 2: Systematische Analyse des Gebietes der Verbandsgemeinde Westerburg mit Bezug auf Potentialflächen für verkehrsgünstig gelegene Gewerbegebiete.
Herr Fraktionsvorsitzender Peter Weber stellt die Hintergründe des Antrags und die Verknüpfung zum vorhergegangenen Antrag seitens der WuB dar.
Herr Bürgermeister Markus Hof teilt mit, dass ein Gespräch über die Umsetzung mit Frau Schlag in Planung ist.
TOP 9 Verschiedenes
Herr Bürgermeister Markus Hof bittet die Fraktionen zunächst darum Mitglieder zur Bildung eines separaten Ausschusses zu benennen, indem über die Umgehung der B255 gesprochen werden soll.
Des Weiteren informierte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg über die abgeschlossenen Untersuchungen des Staudamms am Wiesensee und über die Ergebnisse des Probemähens. Die Prüfungen zur Entsorgung der Grünabfälle nach dem Mähen dauern an.
Seitens der WuB wird durch Frau Dr. Ulrike Fuchs das Startchancen-Förderungsprogramm an der Realschule plus Westerburg angesprochen, mit dem Vorschlag die Förderungen auch zur Verbesserung der Außenwirkung der Schule zu nutzen.
Daraufhin informierte Herr Abteilungsleiter Martin Ortseifen über die drei Säulen der Förderung und damit auch die Verwendung der Förderungsgelder.