Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Westerburg vom 06.09.2022
Protokoll
| Top 1 | Eröffnung der Sitzung |
Herr Bürgermeister Markus Hof begrüßt die Ausschussmitglieder und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnung wird, wie vorgesehen, abgearbeitet.
| Top 2 | Stand der Planungen zur Hochwasserentlastungsanlage Wiesensee; Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens zur Vergabe weiterer AufträgeVorlage: VO/2022/0361 |
Herr Bürgermeister Markus Hof nimmt kurz Stellung zu dem aktuellen Stand der Planungen zur Hochwasserentlastungsanlage Wiesensee. Insbesondere der Wunsch einer nationalen öffentlichen Ausschreibung wurde durch Herrn Bürgermeister Markus Hof ausführlich begründet. Die nationale Ausschreibung komme selbstverständlich nur in Betracht, sollte Sie zuschussunschädlich vergeben werden können.
Herr Jörg Wengenroth (WuB) fragt nach, was das klare Ziel der Verbandsgemeinde bei dieser Maßnahme sei. Herr Bürgermeister Markus Hof erörtert, dass diese Maßnahme aufgrund der Genehmigung und des zu erwartenden Zuschusses nicht dem Tourismus zuzurechnen ist, sondern alleine dem Hochwasserschutz dient.
Des Weiteren erkundigt sich Herr Jörg Wengenroth (WuB) über den aktuellen Stand des Hotelbetriebs Lindner, da dieser bis zuletzt eingeschränkt tätig war. Herr Bürgermeister Markus Hof erwidert, dass ihm derzeit keine Neuigkeiten bekannt sind. Er stehe jedoch im engen Kontakt mit dem Hotelbetrieb.
Frau Roswitha Flender (WuB) erbittet Auskunft über den Verbleib der Planungsunterlagen aus dem Jahr 1960 sowie den finanziellen Rahmen der Maßnahme.
Herr Bürgermeister Markus Hof erklärt, dass die Planungsunterlagen der Verbandsgemeinde sowie der SGD vorliegen. Diese Unterlagen seien jedoch bedauerlicherweise nicht aussagekräftig.
Herr Bürgermeister Markus Hof gibt zu verstehen, dass er derzeit keinen Kostenrahmen benennen kann. Es werden vorerst die geotechnischen Voruntersuchungen stattfinden. Ob dabei eine oder fünfzig Bohrungen erforderlich seien, ist leider nicht im Voraus zu sagen. Er versichert jedoch, die Ausschussmitglieder über das weitere Vorgehen auf dem Laufenden zu halten.
Beschluss:
Die Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg wird ermächtigt, ein Vergabeverfahren für
| • | die Untersuchung der Betongüte Hochwasserentlastung / Trogbauwerk |
| • | die Geotechnische Erkundung (einschließlich eines Erkundungskonzeptes) und vertiefte Sicherheitsüberprüfung des Dammbauwerkes |
| • | sowie externer Ingenieur- und Ausschreibungsleistungen |
durchzuführen.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde wird ermächtigt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
| Top 3 | Information zur Ausschreibung von Gas-KonzessionsverträgenVorlage: VO/2022/0363 |
Herr Bürgermeister Markus Hof nimmt kurz Stellung und verweist auf die Vorlage. Frau Roswitha Flender (WuB) erkundigt sich, ob die Liegenschaften der Verbandsgemeinde ausschließlich mit Gas beheizt werden. Herr Thomas Henritzi erklärt, dass derzeit 92 Prozent der Liegenschaften mit Gas beheizt werden.
Beschluss:
Kein Beschluss, da lediglich Information
| Top 4 | Beratung und Beschlussfassung über das integrierte Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde WesterburgVorlage: VO/2022/0369 |
Frau Reichling von der TSG Bingen erläutert das integrierte Klimaschutzkonzept in den Grundzügen und stellt sich anschließend den fachlichen Fragen der Ausschussmitglieder.
Im Anschluss gibt Herr Thomas Henritzi einen kurzen Gesamtüberblick über die Klima-Ziele. Er erläutert, dass die VG-eigenen Liegenschaften schon jetzt auf einem guten Weg sind. Im Hinblick auf die Maßnahmen an den Schulen ist dem Erreichen eines mittleren Szenarios 2030-30 ebenfalls positiv entgegen zu blicken.
Zudem stellt Herr Henritzi die nächsten Maßnahmen der Verbandsgemeinde Westerburg vor. Hierbei geht er insbesondere auf das geplanten Wärmekonzept für das Schulzentrum ein. Dieses Konzept soll innerhalb der nächsten zwei Jahre erstellt werden.
Des Weiteren ging Herr Henritzi auf die Förderung von qualifizierter Energieberatung für Privatpersonen ein. Bei dieser Thematik erkundigte sich Frau Roswitha Flender (WuB), wie dieses System in der Praxis funktioniert und ob die Bürger/-innen das Angebot der Beratung in Anspruch nehmen. Herr Henritzi erklärt, dass die Bürger/-innen an einen Energieberater der BAFA-Liste verwiesen werden. Diese Energieberater stellen als Nachweis der wahrgenommenen Beratung eine schriftliche Bestätigung aus. Herr Harald Ulrich (SPD) regt an, dass man das Beratungsangebot zwingend im Wäller-Wochenspiegel veröffentlichen sollte, um einen größeren Personenkreis über diese Möglichkeit zu informieren. Des Weiteren erfragt Herr Harald Ulrich (SPD), in welcher Höhe Kosten für eine Beratung anfallen. Herr Henritzi gibt an, dass mit Kosten i.H.v. 250,00 € pro Beratung zu rechnen ist.
Herr Harald Ulrich (SPD) stellt allgemein fest, dass bei verschiedenen Themenbereichen noch Diskussionsbedarf besteht und bittet darum, dieses zukunftsweisende Konzept nochmal in einer weiteren Sitzung mit den Ratsmitgliedern besprechen zu wollen.
Herr Bürgermeister Markus Hof verschiebt die Beschlussfassung und man verständigt sich, dass die Fraktionen ihre Fragen und Anmerkungen im Vorfeld der nächsten Ratssitzung dem Bürgermeister zukommen lassen.
| Top 5 | Unterjähriger Bericht über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Jahr 2022Vorlage: VO/2022/0378 |
Herr Bürgermeister Markus Hof nimmt kurz Stellung zu dem unterjährigen Bericht über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2022 der Verbandsgemeinde Westerburg.
Herr Harald Ulrich (SPD) erklärt, dass ihm ein paar Zahlen nicht plausibel erscheinen. Als Beispiel nennt er einen Teil der Personalkosten sowie einen Bereich aus der IT (Seite 9 der Anlage). Herr Kai Schimitzek geht auf die Fragen ein und erläutert, dass bei den Personalkosten entsprechende Verteilungen dahinterliegen und das die Kostenerstattung für die Internetseiten erst gegen Ende des Jahres angefordert werden. Er erklärt weiterhin, dass die neue Darstellung des Budgetberichtes mehr Informationen bereithält und eine höhere Transparenz darstellt als man es aus den letzten Berichten kennt.
Beschluss:
Kein Beschluss, da lediglich Information
| Top 6 | Verschiedenes |
Herr Bürgermeister Markus Hof unterrichtet die Ausschussmitglieder darüber, dass am 05.09.2022 die Wahl der Wehrleitung stattgefunden hat. Herr Peter Baumann aus Höhn wurde als Wehrleiter wiedergewählt. Des Weiteren wurden Herr Detlef Größchen aus Langenhahn sowie Herr Mathias Helsper aus Höhn als stellvertretende Wehrleiter gewählt.
Als Nächstes informierte Herr Bürgermeister Markus Hof über die Situation an den Schulen (Busparkstraße). Seit Anfang des Jahres gab es hier eine Erhöhung von Gewalt. Die Verbandsgemeinde, die Schulen sowie die Polizei haben aus diesem Grund ein Sicherheitskonzept erstellt. Ein Teil dieses Konzept besteht daraus, dass ein Sicherheitsdienst, das Ordnungsamt und die Polizei regelmäßige Kontrollen vor Ort durchführen. Die Zeit vor den Ferien macht klar, dass sich diese Maßnahme als wirksam erwies.
Zudem wurden den Lehrern, welche die Busaufsicht übernehmen, ein Gewaltschutzseminar angeboten. Diese Möglichkeit wurde seitens der Lehrer sehr gut genutzt. Außerdem gibt es an den Schulen zusätzliche Veranstaltungen und Suchtpräventionsmaßnahmen. Herr Bürgermeister Markus Hof versichert, dass es zu der Thematik im Verbandsgemeinderat weitere Informationen geben wird.
Weiterhin berichtete Martin Ortseifen über den aktuellen Stand des Einbaus der Lüftungsanlagen an den Schulen. Er informierte darüber, dass in der Realschule Westerburg Deckengeräte sowie Standgeräte zum Einsatz kommen. Die Standgeräte wurden lediglich aus statischen Gründen gewählt. Überall wo es möglich war, wurden die Deckengeräte eingebaut. Herr Martin Ortseifen gibt zudem Auskunft über den Einbau der verschiedenen Geräte an den weiteren Schulen. Trotz Lieferverzögerungen werden die Maßnahmen nach Abschluss der Herbstferien an allen Schulen abgeschlossen sein.
Des Weiteren erbittet Herr Kai Schimitzek eine kurze Rückmeldung bzgl. der Uhrzeit (angesetzt 18:00 Uhr) für den Termin der Haushaltsberatung. Hierzu sollen die Fraktionen im Nachgang nochmal auf Ihn zukommen.
Frau Roswitha Flender (WuB) berichtet von der bereits stattgefundenen Ausstellung mit den Künstlern aus der Verbandsgemeinde (anlässlich der Fünfzigjahrfeier der Verbandsgemeinde). Für diese Veranstaltung wurden Flyer und Plakate gedruckt und aufgehängt. Eines der Plakate wurde an der Tourist - Information am Wiesensee platziert. Dieses Plakat wurde jedoch kurz vor der Eröffnung der Ausstellung wieder abgehangen. Bei dieser Veranstaltung hatte Frau Flender auf Unterstützung der Verbandsgemeinde gehofft und war enttäuscht darüber, dass nicht einmal das Plakat hängen bleiben durfte.
Herr Bürgermeister Markus Hof erwidert, dass die Verbandsgemeinde Herrn Johannes Schmidt zur Unterstützung geschickt habe. Eine weitere Unterstützung war leider nicht möglich, da auf dem Plakat ein „WuB“ Logo abgedruckt war. Die Verbandsgemeinde steht für die politische Neutralität und kann daher keine politische Werbung unterstützen.
Zum Abschluss erkundigte sich Herr Harald Ulrich (SPD) nach dem Fortschritt des Neubaus vom Westerwaldstadion. Herr Martin Ortseifen gibt an, dass der Bau gut voran geht und der Zeitplan bis jetzt eingehalten werden konnte.