Niederschrift zur Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 24.09.2024
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Die Öffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt. Herr Bürgermeister Hof begrüßt die hierzu angereiste Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Westerwaldkreises, Frau Katharina Schlag.
TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Westerburg
Vorlage: VO/2024/0392
Bürgermeister Hof stellt die zuvor im Hauptausschuss der VG Westerburg beratene Änderung der Hauptsatzung zur Abstimmung.
Seitens der AfD-Fraktion begründet Herr Bailey Wollenweber zuvor die Ablehnung der vorgelegten Änderung der Hauptsatzung.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der vorgelegten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der VG Westerburg zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 23, Dagegen: 7, Enthaltungen: 2
TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Härtlingen - hier: Erweiterung um Photovoltaik-Freiflächenanlage Hof Witzelbach (Planänderungsbeschluss)
Vorlage: VO/2024/0461
Aufgrund von Ausschließungsgründen nach § 22 der Gemeindeordnung hat das folgende Ratsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen:
• Herr David Olberts
Er hat den Sitzungstisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen.
Herr BL Markus Sehr leitet in den Sachverhalt ein und begründet die kurzfristige Aufnahme des TOP für die heutige Sitzung. Er erörtert, dass die Raumordnung zunächst keine Freiflächenphotovoltaikanlagen vorgesehen hat.
Er führt jedoch aus, dass über ein Monitoring für die zu errichtenden Anlage eine Genehmigung dieser möglich sei. Auflage sei jedoch, dass die Entwicklung des B-Plans aus einem Flächennutzungsplan erfolgt.
Er erläutert die Kostenneutralität der in Frage stehenden Maßnahme, die Vorteile für die OG Härtlingen und die Zuarbeit für die Energiewende in Deutschland.
Im Verbandsgemeinderat wird die Maßnahme diskutiert. Insbesondere wird über die Nutzung des entstehenden Stroms bei entstehenden „Überkapazitäten“ diskutiert.
Herr Bürgermeister Hof unterbricht zwischendurch die Wortmeldungen der CDU- und der AfD-Fraktion und weist auf die Diskussion zur Sache hin.
Nachfragen werden von Herrn BL Markus Sehr beantwortet.
Es wird auf die Wichtigkeit des Antrages für die Ortsgemeinde und die damit verbundene Mittelerlangung hingewiesen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt, das 16. Planänderungsverfahren zur Darstellung einer Sonderbaufläche Photovoltaik im Bereich Härtlingen um den Bereich um den Hof Witzelbach zu erweitern (Planänderungsbeschluss). Im Anschluss ist die Erste Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 26, Dagegen: 6, Enthaltungen: 0
TOP 4 - Besuch und Vortrag Katharina Schlag, Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Westerwaldkreises
Herr David Olberts nimmt wieder am Sitzungstisch Platz.
Markus Hof übergibt das Wort an Frau Schlag. Diese stellt die Tätigkeiten, die Gesellschafterstruktur und die Beschränkungen der Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Westerwaldkreises vor und beantwortet Fragen aus dem Plenum.
TOP 5 - Verschiedenes
Herr Olberts führt für die SPD aus, dass die Beteiligung und Verwendung der Ausschüsse verstärkt zur Vorberatung genutzt werden sollten. Zudem regt er an, künftig auch in den Ausschüssen Fragen der Entwicklung der VG zu beraten.
Herr AL Ortseifen erläutert auf Nachfrage aus der WUB-Fraktion den derzeitigen Planungs- und Beschlussstand hinsichtlich der Ausweichmöglichkeiten für die baubedingt absehbaren Ausfallzeiten des Lehrschwimmbeckens im Schulzentrum Westerburg.
Fragen hinsichtlich der Raumfindung für das JUZ werden seitens des Bürgermeisters Herrn Hof an die Stadt Westerburg verwiesen.
Zum Richtfest der Realschule wird in den kommenden Wochen im Wäller Wochenspiegel und der Westerwälder Zeitung berichtet.