Niederschrift zur Sitzung des Zweckverbandes Stöffelpark vom 01.10.2024
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung
Der stellvertretende Verbandsvorsteher Pierre Held begrüßt die Mitglieder des Zweckverbandes Stöffel-Park und stellt die form- und fristgerechte Einladung fest. Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung wurden nicht beantragt.
TOP 2 - Verpflichtung der Mitglieder der Verbandsversammlung
Der stellvertretende Verbandsvorsteher Pierre Held verpflichtet die anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Pflichten per Handschlag.
TOP 3 - Wahl des Verbandsvorstehers/der Verbandsvorsteherin
Der stellvertretenden Verbandsvorsteher Pierre Held bittet um Benennung von Wahlvorschlägen.
| Wahlvorschlag: | Markus Hof |
|
| (eingebracht durch Landrat Achim Schwickert) |
Weitere Wahlvorschläge erfolgten nicht.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Damit ist Herr Markus Hof zum Verbandsvorsteher gewählt. Da er krankheitsbedingt abwesend ist, wird die Ernennung und Vereidigung in der nächsten Sitzung nachgeholt.
TOP 4 - Wahl des stellvertretenden Verbandsvorstehers/der stellvertretenden Verbandsvorsteherin
Der stellvertretende Verbandsvorsteher Pierre Held bittet um Benennung von Wahlvorschlägen.
| Wahlvorschlag: | Pierre Held |
|
| (eingebracht durch Ortsbürgermeister Dieter Wisser) |
Weitere Wahlvorschläge erfolgten nicht.
Herr Landrat Achim Schwickert übernimmt die Sitzungsleitung und bittet um Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Herr Ortsbürgermeister Pierre Held nimmt die Wahl zum stellvertretenden Verbandsvorsteher an. Die Ernennung und Vereidigung erfolgen wegen der Abwesenheit des Verbandsvorstehers ebenfalls in der nächsten Sitzung.
TOP 5 - Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses
Der stellvertretende Verbandsvorsteher schlägt zur Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses vor, dass wie bisher von jeder in der Verbandsversammlung im Zweckverband Stöffelpark angehörigen Gebietskörperschaft je ein Mitglied in den Ausschuss entsendet wird. Darüber hinaus sollten für den Verhinderungsfall der Mitglieder auch Stellvertreter/innen gewählt werden.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 6 - Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
Der stellvertretende Verbandsvorsteher bittet um Benennung entsprechender Wahlvorschläge.
| Gebietskörperschaft | Mitglied | stellvertr. Mitglied |
| OG Enspel | Stefan Zeiler | Gudrum Baldus |
| OG Stockum-Püschen | Oliver Birk | Daniel Rendler |
| Westerwaldkreis | Heike Pape | Björn Flick |
| VG Westerburg | Roswitha Flender | Janick Pape |
Es besteht Einvernehmen über die Wahlvorschläge en bloc abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 7 - Geschäftsbericht für das 1. Halbjahr 2024
Vorlage: VO/2024/0430
Der stellvertretende Verbandsvorsteher fragt die Verbandsversammlung, ob es Fragen oder Anregungen zu dem mit der Einladung versendeten Geschäftsbericht für das 1. Halbjahr 2024 gibt.
Herr Janick Pape erkundigt sich zu den im Geschäftsbericht angegebenen Besucherzahlen und bittet um Aufgliederung nach Eintritt zahlenden Besuchern und anderen.
Herr Landrat Schwickert kritisiert die im Geschäftsbericht erläuterte Finanzierung des Eigenanteils bei den gestellten Förderanträgen für die Sanierung der Steinbruch-Abbauanlagen beim Bund und Land durch Heranziehung der Mittel für die Verkehrssicherungsmaßnahmen. Er stellte klar, dass der Westerwaldkreis die Zuschüsse im Rahmen des Verkehrssicherungskonzeptes erst nach Vorlage entsprechender Nachweise über die Mittelverwendung auszahlt und derzeit Mittel nur noch bis Ende 2024 zur Verfügung stehen. Danach müssten die Kreisgremien erneut über die bisher nicht in Anspruch genommenen Gelder entscheiden.
Herr Christof Frensch fragte nach, woher die Gäste des Stöffelparks kommen und schlug vor hierfür bei der Eintritt-Zahlung nach den Postleitzahlen der Gäste zu fragen.
Frau Carmen Engel berichtete, dass dies früher einmal gemacht worden sei, jedoch in den letzten Jahren nicht mehr. Sie will die Anregung gerne annehmen und ab der Saison 2025 wieder nach den Postleitzahlen fragen.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung nimmt von dem Geschäftsbericht für das 1. Halbjahr 2024 zustimmend Kenntnis.
TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der privatrechtlichen Entgeltordnung für den Zweckverband Stöffelpark
Vorlage: VO/2024/0394
Gemäß § 22 GemO hat Herr Dieter Wisser als Vorsitzender des Stöffelvereins vor Beginn der Beratung den Sitzungstisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen.
Der stellvertretende Vorsitzende nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage und bittet um Wortmeldungen zu der beabsichtigten Änderung der Entgeltordnung für den Zweckverband Stöffelpark.
Herr Thomas Heck schlug vor eine Ermäßigung für Rentner in die Entgeltordnung aufzunehmen.
Herr Landrat Schwickert wünschte für eine Beratung zur Änderung der Entgeltordnung um Angaben über die finanziellen Auswirkungen. Erst wenn diese vorlägen, sollte die Entgeltordnung beschlossen werden.
Frau Roswitha Flender erkundigte sich, ob Besucher den Stöffelpark mehrfach besuchten und ob diesen eine Jahreskarte angeboten werden könnte.
Herr Janick Pape fragte nach wie sich die Einführung eines Vereinsrabattes finanziell auswirkten. Frau Engel erläuterte, dass eine Vereinsnutzung selten vorkommen würde und eher die Ausnahme sei.
Herr Christof Frensch fragte nach, warum die Eintrittspreise in den Folgejahren steigen. Herr Landrat Schwickert erklärte, dass dies beim Erlass der Entgeltordnung so vorgesehen sei und jetzt nicht zur Debatte stünde.
Herr Udo Schütz forderte mehr Informationen zu der geplanten Änderung der Entgeltordnung, damit eine gesicherte Entscheidungsgrundlage vorläge.
Herr Pierre Held hält den damit verbundenen Verwaltungsaufwand nicht für gerechtfertigt.
Herr Janick Pape beantragte daraufhin eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung, welcher stattgegeben wurde.
Anschließend beantragte Herr Landrat Schwickert eine Vertagung des Tagesordnungspunktes und verlangte zur Entscheidung über die Änderung der Entgeltordnung eine Auflistung der erzielten Einnahmen aus Eintritt nach Einzel-Eintritt, Benutzungsgebühr für Anmietung der Veranstaltungsräume sowie einzeln vereinbarte Benutzungsgebühren für größere Veranstaltungen. Der Landrat hielt auch die Regelung, wonach eine Vermietung für Parteiveranstaltungen ausgeschlossen werden soll, für bedenklich und erkundigte sich nach der Begründung hierfür.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1